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§ 4 - Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV)
V. v. 23.10.1989 BGBl. I S. 1918; zuletzt geändert durch Artikel 7b V. v. 20.10.2006 BGBl. I S. 2298
Geltung ab 01.01.1990; FNA: 2129-15-3 Umweltschutz
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Geltung ab 01.01.1990; FNA: 2129-15-3 Umweltschutz
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§ 4 Erklärung über die Verwendung von Lösemitteln
Nimmt der Betreiber der in § 1 Abs. 1 genannten Anlagen nach § 3 Abs. 1 den Vertreiber auf Rücknahme gebrauchter Lösemittel in Anspruch, so hat er gegenüber dem Vertreiber oder dem von ihm bestimmten Dritten eine Erklärung über die Art und Verwendung der Lösemittel nach dem in der Anlage zu dieser Verordnung enthaltenen Muster abzugeben.
Text in der Fassung des Artikels 7b Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung V. v. 20. Oktober 2006 BGBl. I S. 2298, 2007 I S. 2316 m.W.v. 1. Februar 2007
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Frühere Fassungen von § 4 HKWAbfV
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 01.02.2007 | Artikel 7b Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 20.10.2006 BGBl. I S. 2298 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 4 HKWAbfV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 HKWAbfV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
HKWAbfV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 6 HKWAbfV Ordnungswidrigkeiten
... nicht zurücknimmt oder die Rücknahme nicht sicherstellt, 3. entgegen § 4 Satz 1 eine Erklärung über die Art und Verwendung eines in Nummer 1 genannten ... oder b) entgegen § 2 Abs. 2 vermischt oder 2. entgegen § 4 Satz 1 eine Erklärung über die Art und Verwendung eines in Nummer 1 genannten ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung
V. v. 20.10.2006 BGBl. I S. 2298, 2007 I S. 2316
Artikel 7b AbfRÜbVefV Änderung der Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel
... 4 Satz 2 der Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel vom 23. ...
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