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Zitierungen von Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf PatGBek verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PatGBek selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Stammnormen
Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des PatentgesetzesB. v. 28.05.1996 BGBl. I S. 791
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5011/v0.htm