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Synopse aller Änderungen der BinSchKostV am 01.01.2018
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2018 durch Artikel 1 der 1. BinSchKostVÄndV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der BinSchKostV.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| BinSchKostV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2018 geltenden Fassung | BinSchKostV n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2018 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 10.04.2017 BGBl. I S. 833 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 1 Gebühren und Auslagen | |
(1) Die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erheben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt Gebühren und Auslagen. | |
| (Text alte Fassung) (2) 1 Gebührenpflichtig sind die im Gebührenverzeichnis (Anlage) aufgeführten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen. 2 Auslagen werden gesondert erhoben. | (Text neue Fassung) (2) 1 Gebührenpflichtig sind die im Gebührenverzeichnis (Anlage) aufgeführten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen. 2 Die Gebührenhöhe zur Berechnung einer Gebühr nach Zeitaufwand beträgt 50 Euro pro Stunde und beteiligtem Mitglied der Schiffsuntersuchungskommission, der Schiffseichung oder der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. 3 Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel dieses Stundensatzes zu berechnen. 4 Auslagen werden gesondert erhoben. |
(3) 1 Für die Vergütung nach § 26 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Gebührenschuldner nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen bedienen und die ihr nicht angehören, zum Beispiel Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. 2 Dafür können diese Behörden mit Sachverständigen, die häufiger herangezogen werden, eine Vergütung vereinbaren, deren Höhe die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf. | |
| (4) 1 Wird eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung auf Antrag des Berechtigten oder aus Gründen, die nicht von einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu vertreten sind, nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Gebührenschuldner außer den Auslagen nach Absatz 2 auch die hierdurch entstehenden sonstigen Mehrkosten zu tragen. 2 Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung. 3 Der Zuschlag wird nur erhoben, wenn die Fahrzeit nicht bereits nach § 4 des in Absatz 3 Satz 1 genannten Gesetzes berücksichtigt werden kann. 4 Er beträgt für die erste angefangene Stunde 25 Euro und für jede weitere angefangene halbe Stunde 13 Euro. | (4) 1 Wird eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung auf Antrag des Berechtigten oder aus Gründen, die nicht von einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu vertreten sind, nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Gebührenschuldner außer den Auslagen nach Absatz 2 auch die hierdurch entstehenden sonstigen Mehrkosten zu tragen. 2 Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung. 3 Der Zuschlag wird nur erhoben, wenn die Fahrzeit nicht bereits nach § 4 des in Absatz 3 Satz 1 genannten Gesetzes berücksichtigt werden kann. 4 Er beträgt für die erste angefangene Stunde 50 Euro und für jede weitere angefangene halbe Stunde 25 Euro. |
§ 2 Gebührenfreiheit, Gebührenermäßigung | |
| (1) Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes abgelehnt, so wird keine Gebühr erhoben. (2) Wird ein Antrag auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zurückgenommen, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde, diese Leistung aber noch nicht beendet ist, oder wird ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt, oder wird ein Verwaltungsakt zurückgenommen oder widerrufen, so ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr um ein Viertel; sie kann bis auf ein Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. | Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes abgelehnt, so wird keine Gebühr erhoben. |
§ 6 Zuschlag bei Wartezeiten | |
| 1 Entstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht, kann dem Gebührenschuldner je angefangene Wartestunde und je beteiligtem Angehörigen der Schiffsuntersuchungskommission ein Zuschlag von 25 Euro auferlegt werden. 2 Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen entsprechend. | 1 Entstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht, kann dem Gebührenschuldner je angefangene Wartestunde und je beteiligtem Angehörigen der Schiffsuntersuchungskommission ein Zuschlag von 50 Euro auferlegt werden. 2 Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen entsprechend. |
§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten | |
| (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Binnenschifffahrtskostenverordnung vom 22. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2008), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 1018), außer Kraft. (2) Die Nummern 233 bis 23932 der Anlage zu § 1 Absatz 2 treten am 30. November 2014 außer Kraft. | Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Binnenschifffahrtskostenverordnung vom 22. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2008), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 1018), außer Kraft. |
Anlage (zu § 1 Abs. 2) Gebührenverzeichnis | |
Laufende Nummer | Gegenstand | Abgekürzte Rechtsgrundlage Fundstellenhinweis im Anhang | Nr. | Gebühr Euro 1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schiffer- dienstbüchern 101 | Zulassung zu einer Prüfung, ausgenommen 1141 | § 16 Abs. 1, 6 BinSchPatentV | 1 | 20 § 7.11 RheinSchPersV | 2 102 | Rheinpatente, Schifferpatente, Sport- schifferzeugnis, Feuerlöschpatent | | | 1021 | Prüfung einschließlich Erteilung | § 18 Abs. 1 BinSchPatentV | 1 | 70 § 7.12 Nr. 1 RheinSchPersV | 2 1022 | Teilprüfung einschließlich Erteilung | § 18 Abs. 1, 2, § 19 Abs. 1, 2, 4 BinSchPatentV | 1 | 46 § 7.12 Nr. 2, § 7.13 Nr. 1 bis 3, § 7.22 Nr. 5 RheinSchPersV | 2 1023 | Erteilung ohne Prüfung | § 21 Satz 1 BinSchPatentV | 1 | 18 bis 43 § 7.13 Nr. 4, § 7.22 Nr. 5 RheinSchPersV | 2 1024 | Erweiterung, Erstreckung - Prüfung je nach Umfang | § 19 Abs. 3 BinSchPatentV | 1 | 20 bis 46 § 7.13 Nr. 3 RheinSchPersV | 2 1025 | nachträgliche Erteilung von Auflagen | § 10 Abs. 2 Satz 2 BinSchPatentV | 1 | 15 § 7.18 Nr. 3, § 7.19 Nr. 3 RheinSchPersV | 2 1026 | Anordnung über das Ruhen einer Erlaubnis oder der Gültigkeit eines Rheinpatents | § 24 Abs. 3, 6 BinSchPatentV | 1 | 10 bis 100 § 7.20 Nr. 1, RheinSchPersV | 2 1027 | Anordnung über ein vorübergehendes Fahrverbot für gleichwertig anerkannte Schiffsführerzeugnisse | § 7.23 RheinSchPersV | 2 | 10 bis 100 103 | Fährführerschein | | | 1031 | Prüfung einschließlich Erteilung | § 18 Abs. 1 BinSchPatentV | 1 | 15 1032 | Erweiterung oder Erstreckung | § 19 Abs. 3 BinSchPatentV | 1 | 15 104 | Streckenzeugnis | | | 1041 | Prüfung einschließlich Erteilung | § 18 Abs. 1 BinSchPatentV § 7.06 Nr. 2, § 7.12 Nr. 1a, § 7.15 RheinSchPersV | 1 | 20 bis 46 1042 | Erweiterung oder Erstreckung | § 19 Abs. 3 BinSchPatentV § 7.13 Nr. 3 RheinSchPersV | 1 | 20 bis 46 105 | Radarpatent | | | 1051 | Prüfung einschließlich Erteilung | § 8.04 Nr. 1, 2, § 8.05 Nr. 1 RheinSchPersV | 2 | 80 1052 | Prüfung für das Radarpatent zur Führung von Fähren | § 8.04 Nr. 1, 2 i. V. m. § 6.03 Nr. 2 RheinSchPersV | 2 | 55 1053 | Erteilung ohne Prüfung | § 8.04 Nr. 3 RheinSchPersV | 2 | 43 1054 | Umtausch alter Radarschifferzeugnisse für den Rhein | § 9.02 Nr. 4 RheinSchPersV | 2 | 18 106 | Lotsenpatent | | | 1061 | Prüfung einschließlich Erteilung | §§ 8, 12 Nr. 1 Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen | 4 | 70 1062 | Erweiterungsprüfung für eine bis drei Strecken einschließlich Erteilung | wie Nr. 1061 | 4 | 20 bis 46 107 | Befähigungszeugnis für die Eder- und Die- meltalsperre | § 4 TspV | 6 | 55 108 | Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ohne Fahrererlaubnis, Zulassung einer Ausnahme | § 6 Abs. 3, Anlage 10 BinSchPatentV | 1 | 20 109 | Ausfertigung eines Donaukapitäns- patentes oder eines bzw. einer unter Nummer 1031 bis 1062 genannten Befähigungszeugnisses oder Erlaubnis oder einer Ersatzausfertigung eines | § 20 Abs. 1 Satz 1, § 22 BinSchPatentV | 1 | 10 § 7.14 Nr. 5, § 7.15, § 7.16, § 8.05 Nr. 1, 4 RheinSchPersV | 2 | bzw. einer unter Nummer 102 bis 1062 genannten Befähigungszeugnisses oder Erlaubnis | § 12 RheinLotsO | 4 | 110 | Eintragung einer Erweiterung eines Streckenzeugnisses oder eines Donaukapitänspatentes | §§ 8, 9 BinSchPatentV | 1 | 10 111 | Verlängerung oder Erneuerung eines Befähigungszeugnisses und Ausstellung eines Bescheides über die Tauglichkeit | § 24 Abs. 1 BinSchPatentV | 1 | 10 § 7.14 Nr. 1 i. V. m. § 7.18 Nr. 1, § 7.19 Nr. 1, § 9.02 Nr. 1 RheinSchPersV | 2 112 | Umtausch alter Befähigungszeugnisses | § 9.02 Nr. 2 RheinSchPersV | 2 | 18 113 | Schifferdienstbuch, Fahrtenheft | § 3.06 Nr. 1 RheinSchPersV | 2 | Anhang XI § 3.01 Nr. 3 Satz 1 BinSchUO | 7 § 7 RheinLotsO | 4 1131 | Ausstellung, Ersatzausfertigung Folgebuch | | | 10 1132 | Überprüfung | | | 11321 | je angefangene Seite | | | 1 11322 | mindestens | | | 5 114 | UKW-Sprechfunkzeugnisse für den Binnenschifffahrtsfunk | | | 1141 | Zulassung zu einer Prüfung | § 7 Abs. 3 BinSchSprFunkV | 19 | 17,50 Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten (§ 15 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes) 1142 | Prüfung | § 9 Abs. 1, § 12 Abs. 2 BinSchSprFunkV | 19 | 35 Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten (§ 15 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes) 1143 | Teilprüfung | § 9 Abs. 5, § 12 Abs. 2 BinSchSprFunkV | 19 | 17,50 Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten (§ 15 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes) 1144 | Erteilung | § 9 Abs. 4, § 10 BinSchSprFunkV | 19 | 17,50 1145 | Ersatzausfertigung | § 11 BinSchSprFunkV | 19 | 17,50 | |
| 115 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Sicherheitspersonal | | | 1151 | Anerkennung eines Basislehrgangs | § 5.08 Nr. 1 RheinSchPersV | 21 | 50 1152 | Anerkennung eines Auffrischungs- lehrgangs | § 5.08 Nr. 1 RheinSchPersV | 21 | 50 1153 | Ausstellung einer Bescheinigung als Ersthelfer | § 5.08 Nr. 2, 4 RheinSchPersV | 21 | 10 1154 | Ausstellung einer Bescheinigung als Atemschutzgeräteträger | § 5.08 Nr. 3, 4 RheinSchPersV | 21 | 10 2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und Betrieb der Wasserfahrzeuge 201 | Erteilung einer Zulassung zur Beför- derung von Fahrgästen mit Fahr- zeugen, die über ein Bootszeugnis nach der Binnenschifffahrt-Sport- bootvermietungsverordnung verfügen | § 4a Absatz 1 Satz 1 BinSchUO | 7 | 29,00 202 | Erste Untersuchung von | §§ 9, 10 BinSchUO Anhang II § 2.04 BinSchUO | 7 | 20201 | Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft mit einer Tragfähigkeit | | | 202011 | bis 500t | | | 125 202012 | über 500t bis 1.500t | | | 205 202013 | über 1.500t | | | 305 20202 | Güterschiffen mit eigener Triebkraft | | | Gebühr nach Num- mer 20201 ... zuzüglich 65 20203 | Tankschiffen nach Art des Fahrzeugs | | | Gebühr nach Num- mer 20201 ... oder 20202 zuzüglich 50 20204 | Schleppern, Schubbooten und Bar- kassen | | | 202041 | bis 500 kW | | | 170 202042 | über 500 kW bis 1.500 kW | | | 320 202043 | über 1.500 kW | | | 425 20205 | Motorbooten, Motoryachten und Segel- yachten, auch motorisierten, mit einer Wasserverdrängung | | | 202051 | bis 60 m³ | | | 170 202052 | über 60 m³ | | | 320 20206 | Fahrgastschiffen | | | 202061 | bis 75 Personen | | | 170 202062 | über 75 bis 400 Personen | | | 250 202063 | über 400 Personen | | | 320 20207 | Kabinenschiffen | | | 202071 | bis 75 Betten | | | 320 202072 | über 75 Betten | | | 485 20208 | schwimmenden Geräten | | | 202081 | ohne eigene Maschinenanlagen, nach dem Inhalt des von dem Schwimm- körper eingenommenen Raumes (Länge x Breite x Seitenhöhe) | | | 125 zuzüglich 0,15 €/m³ Rauminhalt 202082 | mit eigenen Maschinenanlagen | | | Gebühr nach Num- mer 202081 zuzüglich 90 20209 | Fischereifahrzeugen mit eigener Trieb- kraft, nach dem Inhalt des von dem Schwimmkörper eingenommenen Raumes (Länge x Breite x Seitenhöhe) | | | 105 zuzüglich 0,10 €/m³ Rauminhalt 2020 | Fähren | | | 2021 | seilgebundenen Fähren und Nachen- fähren je nach Umfang | | | 15 bis 155 2022 | freifahrenden Personenfähren | | | 20221 | bis 75 Personen | | | 170 20222 | über 75 bis 400 Personen | | | 250 20223 | über 400 Personen | | | 320 2023 | freifahrenden Wagenfähren | | | 20231 | bis 75 Personen | | | 170 zuzüglich 2 €/t Tragfähigkeit 20232 | über 75 bis 400 Personen | | | 250 zuzüglich 2 €/t Tragfähigkeit 20233 | über 400 Personen | | | 320 zuzüglich 2 €/t Tragfähigkeit 203 | Sonderuntersuchung, Nachuntersu- chung, freiwillige Untersuchung, Un- tersuchung von Amts wegen, ange- setzte oder angefangene Untersu- chungen, die nicht durchgeführt wer- den konnten, sowie Untersuchungen nach Mängelbeseitigung | §§ 9, 14 BinSchUO Anhang II §§ 2.08, 2.09, 2.10, 2.11, 2.13 BinSchUO Anhang XII Artikel 4 § 2.11 BinSchUO | 7 | je nach dem Umfang der Untersuchung 1/5 bis 5/5 der Gebühr nach Num- mer 202 ... 204 | Gebühr nach Nummer 2041 bis 20462 jeweils je angefangene Stunde und je beteiligtes Mitglied der Schiffsuntersu- chungskommission | § 3 Abs. 6 RheinSchPersV, § 3 Abs. 9, § 15 BinSchUO Anhang II § 2.03 Nr. 2, §§ 2.19, 3.02, 6.09 Nr. 1, § 9.01 Nr. 2, § 17.07 Nr. 1, § 22.01 Nr. 1 BinSchUO | 7 | 2041 | Untersuchung auf Helling (Bodenunter- suchungen) | | | 35 2042 | Prüfung der Gleichwertigkeit | | | 35 2043 | Zulassungsprüfung einzelner Bau-, Einrichtungs- und Ausrüstungsteile | | | 35 2044 | Prüfung von Zeichnungen und E-Plänen | | | 35 2045 | Prüfung von Festigkeitsberechnungen | | | 35 2046 | Prüfungen von Berechnungen | | | 20461 | der Stabilität des intakten Fahrzeugs und gegebenenfalls der zulässigen Fahrgastzahl | | | 35 20462 | der Sicherheit im Leckfall | | | 35 205 | Gebühr nach Nummer 2051 bis 2057 | § 9 Abs. 1 BinSchUO Anhang II § 2.03 Nr. 2, § 3.04 Nr. 7, §§ 5.02, 6.09 Nr. 2, § 7.01 Nr. 2, § 7.07 Nr. 2 oder § 7.13, § 7.09 Nr. 3, § 8.10 Nr. 2 und 3, § 11.12 Nr. 6, § 12.02 Nr. 5, § 15.03 Nr. 1, § 16.06 Nr. 1, § 17.02 Nr. 3, § 17.03 Nr. 1, § 17.06 BinSchUO Anhang IV §§ 1.03, 3.05 BinSchUO Anhang X § 5.03 Nr. 2, § 9.05 BinSchUO | 7 | je angefangene Stunde und je beteiligtes Mitglied der Schiffsuntersuchungs- kommission: 2051 | Durchführung von Probefahrten ein- schließlich Geräuschpegelmessung | | | 35 2052 | Geräuschpegelmessung ohne Probe- fahrt | | | 35 2053 | Überwachung eines Krängungs- versuchs | | | 35 2054 | Belastungsprobe | | | 35 2055 | Prüfbelastung | | | 35 2056 | Prüfung einer Freibordrechnung | | | 35 2057 | sonstige Probefahrten | | | 35 206 | Messen der Sicherheitsabstände | Anhang II §§ 4.01, 4.05, 15.04 Nr. 1, §§ 17.04, 18.04 BinSchUO Anhang III §§ 1.02, 4.01, 5.01, 5.03, 7.03 Nr. 1, § 10.02 BinSchUO Anhang IV § 3.02 BinSchUO Anhang X § 2.02 Nr. 1, § 3.02 Nr. 1, §§ 5.05, 8.06, 9.05 BinSchUO | 7 | 5 je angefangene 10 Minuten und je beteiligtes Mitglied der Schiffsunter- suchungskommission 207 | Festsetzung der höchstzulässigen Be- lastungen und der höchstzulässigen Anzahl der Fahrgäste, wenn keine Sta- bilitätsberechnungen gefordert oder vorgeschrieben sind | Anhang X § 9.05 BinSchUO | 7 | 1/5 bis 2/5 der Gebühr nach Nummer 202 ... 208 | Festsetzung der Freiborde | Anhang II §§ 4.02, 4.03, 15.04 Nr. 3, §§ 17.05, 18.04, 22b.05, 24.04 Nr. 1 BinSchUO Anhang III §§ 4.02, 7.03 Nr. 2, § 10.03 BinSchUO Anhang IV § 3.03 BinSchUO Anhang X § 2.02 Nr. 1, § 3.02 Nr. 1, §§ 5.05, 8.06, 9.05 BinSchUO | 7 | 15 je Freibord 209 | Anbringung oder Erneuerung der Einsenkungsmarken einschließlich der Anbringung des Kennzeichens der Schiffsuntersuchungskommission | Anhang II § 2.04 Nr. 3, § 4.04 Nr. 2, 5, § 17.09 BinSchUO Anhang X §§ 2.03, 3.03 BinSchUO Anhang XII § 4.04 Nr. 2, 5, 7 BinSchUO | 7 | 10 je Marke und/ oder Zahl 210 | Anbringung der Tiefgangsanzeiger | Anhang II §§ 4.06, 17.09 BinSchUO | 7 | 20 je Paar 211 | Befreiungsvermerk | Anhang II § 24.04 Nr. 4 BinSchUO Anhang III §§ 11.03, 11.04 Nr. 2 BinSchUO Anhang IV §§ 5.03, 5.04 Nr. 2 BinSchUO Anhang X § 4.01 Nr. 2, § 4.02 BinSchUO Anhang XII Artikel 6 §§ 4, 6 Nr. 2 BinSchUO | 7 | 15 bis 75 212 | Ausstellung einer vorläufigen Fahr- tauglichkeitsbescheinigung, jedoch ohne befristete Verlängerung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach Nummer 215 | § 14 BinSchUO Anhang II § 2.05 BinSchUO | 7 | 15 213 | Fahrtauglichkeitsbescheinigungen wie: Gemeinschaftszeugnis, Schiffsattest, Zusätzliches Gemein- schaftszeugnis, Fährzeugnis, Attest für Seeschiffe auf dem Rhein, Zeugnis für Kanalpenichen, Bescheinigung über die Besatzung und ihre Anlagen | | | 214 | Bescheinigung einer Nach- oder Son- deruntersuchung, Bestätigung/Verlän- gerung der Gültigkeit eines unter Nummer 213 angegebenen Schiffspa- pieres | Anhang II §§ 2.08, 2.09 BinSchUO | 7 | 20 215 | Im Ausnahmefall Verlängerung der Gültigkeit eines unter Nummer 212 angegebenen Schiffspapieres auf be- gründeten Antrag ohne vorausgehende Untersuchung | § 13 Abs. 3 BinSchUO Anhang II § 2.09 Nr. 2 BinSchUO | 7 | 35 216 | Flüssiggasanlagen | Anhang II § 14.15 Nr. 2 und 3 BinSchUO | 7 | 2161 | Ausstellung oder Erneuerung der Be- scheinigung im Schiffsattest | | | 10 2162 | Verlängerung der Gültigkeit der Be- scheinigung oder des Vermerks nach vorausgegangener Abnahme der Flüs- siggasanlage | | | 10 2163 | Im Ausnahmefall Verlängerung der Gültigkeit der Bescheinigung oder des Vermerks auf begründeten Antrag ohne vorausgehende Abnahme der Flüssig- gasanlage | | | 10 217 | Eintragung (auch nachträgliche) von Vermerken oder Ausstellung von Be- scheinigungen | | | 2171 | je Vermerk | | | 10 2172 | je Bescheinigung | | | 25 218 | Zuteilung einer amtlichen Schiffsnum- mer | Anhang II § 2.18 BinSchUO Anhang XII Artikel 6 § 5 BinSchUO | 7 | 25 219 | Jede Änderung eines unter den Num- mern 213 und 214 angegebenen Schiffspapieres | Anhang II § 2.07 Nr. 1 BinSchUO | 7 | Für die erste Änderung 10, zuzüglich 5 für jede wei- tere Änderung, höchs- tens 30 220 | Ausstellung einer Bescheinigung über zugelassene Abweichungen oder Ein- tragung eines Vermerks über befristet zugelassene technische Neuerungen in ein unter Nummer 213 angegebenes Schiffspapier | § 15 BinSchUO Anhang II § 2.19 BinSchUO | 7 | 20 bis 155 221 | Eintragung von Vermerken auf Grund von vorübergehenden Anordnungen in ein unter Nummer 213 angegebenes Schiffspapier | § 8 BinSchUO Anhang II § 1.06 BinSchUO Anhang XII Artikel 4 § 1.06 BinSchUO | 7 | 20 bis 155 222 | Ausnahmebewilligung von den Besatzungsvorschriften | Anhang XII § 3.11 BinSchUO | 7 | 2221 | wenn der Schiffsjunge die Schiffer- berufsschule besucht | | | 13 2222 | in sonstigen Fällen | | | 75 223 | Ausstellen einer Bescheinigung über die Ausgabe eines Bordbuches | § 3.13 Nr. 4 RheinSchPersV | 7 | 10 224 | Prüfung der Übereinstimmung der auf der Tafel vermerkten Angaben mit denen des Schiffsattestes und des Zulassungszeug- nisses | § 1.10 Nr. 2 BinSchStrO | 10 | 10 § 1.10 Nr. 2 RheinSchPV | 11 § 1.10 Nr. 2 MoselSchPV | 12 § 1.10 Nr. 5 Anlage A zur DonauSchPV | 13 ADN 8.1.2.6, 8.1.2.7 | 14 225 | Ausstellung des Ölkontrollbuches | Anlage 2 Teil A Kapitel II Artikel 2.03 Nr. 1 i. V. m. dem Muster des An- hangs 1 CDNI | 21 | 10 § 15.04 Nr. 1 RheinSchPV | 11 § 11.04 Nr. 1 MoselSchPV | 12 226 | Verplomben von Einrichtungen, die nicht benutzt werden dürfen | Anhang II § 8.08 Nr. 10, § 20.01 Nr. 5 BinSchUO | 7 | 30 je angefangene Stunde und je betei- ligtes Mitglied der Schiffsuntersuchungs- kommission 227 | Erteilung einer Typgenehmigung | § 3 BinSchAbgasV | 20 | 1.826 bis 3.072 Anhang II § 8a.04 BinSchUO | 7 228 | Änderung einer Typgenehmigung | § 3 BinSchAbgasV | 20 | Anhang II § 8a.04 BinSchUO | 7 2281 | nach einer Prüfung | | | 165 bis 977 2282 | für mehrere Genehmigungen gleichzeitig auf Grund desselben Sachverhalts | | | 175 228a | Entziehung einer Typgenehmigung | § 3 BinSchAbgasV | 20 | wie 226 Anhang II §§ 8a.10, 8a.11 BinSchUO | 7 229 | Prüfung der Konformität der Produktion (Anfangsbewertung) | § 3 BinSchAbgasV | 20 | Anhang II § 8a.09 BinSchUO | 7 2291 | mit Verwaltungspersonal | | | 802 2292 | mit technischen Diensten | | | 400 230 | Prüfung der Übereinstimmung der Produktion mit der erteilten Typgeneh- migung, wenn | § 3 BinSchAbgasV | 20 | Anhang II § 8a.09 BinSchUO | 7 2301 | Verstöße gegen Mitteilungspflichten festgestellt werden | | | 200 2302 | Abweichungen von Typgenehmigungen festgestellt werden | | | 842 2303 | regelmäßige Überprüfung der Konfor- mität der Produktion | | | 802 231 | Prüfung von Abweichungen bei Ein- bau-, Zwischen- oder Sonderprüfungen | Anhang II § 8a.11 BinSchUO Anhang XII Artikel 4 § 8a.05 BinSchUO | 7 | 460 bis 1.190 232 | Prüfung und Anerkennung | Anhang II § 8a.12 BinSchUO Anhang XII Artikel 4 § 8a.05 BinSchUO | 7 | 2321 | technischer Dienste | | | 1.603 2322 | von Prüfstellen | | | 401 2323 | Verlängerung der Anerkennung | Anhang II § 8a.12 BinSchUO Anhang XII Artikel 4 § 8a.05 BinSchUO | 7 | 23231 | technischer Dienste | | | 200 23232 | von Prüfstellen | | | 100 | 115 | Individuell zurechenbare öffentliche Leis- tung im Zusammenhang mit dem Sicher- heitspersonal | | | 1151 | Anerkennung eines Basislehrgangs | § 5.03 RheinSchPersV | 2 | 50 1152 | Anerkennung eines Auffrischungslehr- gangs | § 5.04 RheinSchPersV | 2 | 50 1153 | Ausstellung einer Bescheinigung als Erst- helfer | § 5.08 Nummer 2 RheinSchPersV | 2 | 10 1154 | Ausstellung einer Bescheinigung als Atemschutzgeräteträger | § 5.08 Nummer 3 Satz 1 RheinSchPersV | 2 | 10 116 | Individuell zurechenbare öffentliche Leis- tung im Zusammenhang mit der Sach- kunde im Umgang mit Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff | | | 1161 | Anerkennung eines Lehrgangs | § 4a.05 RheinSchPersV | 2 | 55 1162 | Anerkennung eines Auffrischungslehr- gangs | § 4a.05 Satz 2 RheinSchPersV | 2 | 55 1163 | Ausstellung einer Sachkundebescheini- gung | § 4a.02 i. V. m. § 4a.04 Nummer 2 oder § 9.05 RheinSchPersV | 2 | 15 2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und Betrieb der Wasserfahrzeuge 201 | Erst- und Nachuntersuchung von Fahr- zeugen | §§ 9, 10 BinSchUO Anhang II § 2.04 | 7 | nach Zeitaufwand 202 | Sonderuntersuchung, freiwillige Unter- suchung, Untersuchung von Amts wegen, angesetzte oder angefangene Unter- suchung, die nicht durchgeführt werden konnte, sowie Untersuchungen nach Mängelbeseitigung | §§ 9, 14 BinSchUO Anhang II §§ 2.08, 2.09, 2.10, 2.11, 2.13 Anhang XII Artikel 4 § 1.03 | 7 | nach Zeitaufwand 203 | Andere Untersuchungen, Prüfungen und Zulassungen von Gleichwertigkeiten und Abweichungen | § 3 Absatz 9, § 15 BinSchUO Anhang II § 2.03 Nummer 2, §§ 2.19, 3.02, § 6.09 Nummer 1, § 9.01 Num- mer 2, § 17.07 Nummer 1, § 22.01 | 7 | nach Zeitaufwand 204 | Probefahrt | BinSchUO Anhang II § 2.03 Nummer 2, §§ 5.02, 6.09 Nummer 2, § 16.06 Nummer 1 Anhang IV § 1.03, § 3.05 | 7 | nach Zeitaufwand 205 | Geräuschpegelmessung | § 9 Absatz 1 BinSchUO Anhang II § 3.04 Nummer 7, § 7.01 Num- mer 2, § 7.09 Nummer 3, § 8.10 Nummer 2 und 3, § 12.02 Nummer 5 Anhang X § 5.03 Nummer 2 | 7 | nach Zeitaufwand 206 | Überwachung eines Krängungs- oder Belastungsversuches | § 9 Absatz 1 BinSchUO Anhang II § 15.03 Nummer 1 Anhang X § 9.04 | 7 | nach Zeitaufwand 207 | Belastungsprobe | § 9 Absatz 1 BinSchUO Anhang II § 11.12 Nummer 6 | 7 | nach Zeitaufwand 208 | Messen der Sicherheitsabstände | BinSchUO Anhang II §§ 4.01, 4.05, 15.04 Nummer 1, §§ 17.04, 18.04 Anhang III §§ 1.02, 4.01, 5.01, 5.03, 7.03 Nummer 1, § 10.02 Anhang IV § 3.02 Anhang X § 2.02 Nummer 1, § 3.02 Num- mer 1, §§ 5.05, 8.06, 9.04 | 7 | nach Zeitaufwand 209 | Prüfen und Berechnen der Freiborde | § 4 Absatz 2 BinSchUO i. V. m. Anhang II § 4.02 | 7 | 75 210 | Festsetzen der Freiborde | BinSchUO Anhang II §§ 4.02, 4.03, 15.04 Nummer 2, §§ 17.05, 18.04, 22b.05, 24.04 Nummer 1 Anhang III §§ 4.02, 7.03 Nummer 2, § 10.03 Anhang IV § 3.03 Anhang X § 2.02 Nummer 1, § 3.02 Num- mer 1, §§ 5.05, 8.06, 9.04 | 7 | 155 211 | Anbringung oder Erneuerung der Einsen- kungsmarken | BinSchUO Anhang II § 4.04 Nummer 2 und 5, § 17.09 Anhang X §§ 2.03, 3.03 Anhang XII Artikel 4 § 4.04 Nummer 2, 5 und 7 | 7 | nach Zeitaufwand 212 | Anbringung der Tiefganganzeiger | BinSchUO Anhang II §§ 4.06, 17.09 | 7 | nach Zeitaufwand 213 | Fahrtauglichkeitsbescheinigung | | | 2131 | Ausstellung einer vorläufigen Fahrtaug- lichkeitsbescheinigung | § 14 BinSchUO Anhang II § 2.05 | 7 | 28 2132 | Prüfen und Erteilen einer Fahrtauglich- keitsbescheinigung | BinSchUO Anhang II § 2.04 | 7 | nach Zeitaufwand 2133 | Ausfertigung einer Zweitschrift oder Ab- schrift der Fahrtauglichkeitsbescheinigung | BinSchUO Anhang II § 2.14 | 7 | 28 2134 | Bescheinigung einer Nach- oder Sonder- untersuchung | BinSchUO Anhang II §§ 2.08, 2.09 Nummer 2 | 7 | 28 2135 | Jede Änderung einer Fahrtauglichkeits- bescheinigung | BinSchUO Anhang II § 2.07 Anhang XI § 1.01 | 7 | 28 2136 | Jeder Vermerk über Abweichungen und Zulässigkeiten in der Fahrtauglichkeits- bescheinigung | § 6 BinSchUO i. V. m. Anhang II § 7.04 Nummer 9, §§ 7.13, 12.02, 24.04 Nummer 4 Anhang III §§ 11.03, 11.04 Nummer 2 Anhang IV §§ 5.03, 5.04 Nummer 2 Anhang X § 4.01 Nummer 2, § 4.02 Anhang XI § 1.01 Anhang XII Artikel 6 §§ 4, 6 Nummer 2 | 7 | 28 2137 | Verlängerung der Gültigkeit einer Fahr- tauglichkeitsbescheinigung auf begrün- deten Antrag ohne vorausgehende Unter- suchung | BinSchUO Anhang II § 2.09 Nummer 2 | 7 | 28 2138 | Prüfung und Siegelung einer Metalltafel | § 1.10 Nummer 2 BinSchStrO | 10 | 13 § 1.10 Nummer 2 RheinSchPV | 11 § 1.10 Nummer 2 MoselSchPV | 12 § 1.10 Nummer 5 der Anlage A zur DonauSchPV | 13 2139 | Sonstige Bescheinigungen auf Grund von bilateralen oder internationalen Verträgen [Ausrüsterbescheinigung, RZU] | | | 28 214 | Flüssiggasanlage | | | 2141 | Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Flüssiggas-Bescheinigung | BinSchUO Anhang II § 14.15 BinSchUO | 7 | 26 2142 | Verlängerung der Gültigkeit ohne eine Flüssiggas-Bescheinigung | BinSchUO Anhang II § 14.15 BinSchUO | 7 | 28 215 | Eintragung (auch nachträgliche) von Ver- merken auf Plänen oder Zeichnungen | BinSchUO Anhang II § 9.01 Nummer 2, § 15.13 Nummer 3, § 22.01 | 7 | 28 216 | Ausstellung oder Änderung des Bord- buches und der dazugehörigen Beschei- nigung | § 3.13 Nummer 1 RheinSchPersV | 2 | 26 217 | Ausstellung oder Änderung des Ölkon- trollbuches | Anlage 2 Teil A Kapitel 2 Artikel 2.03 Nummer 1 in Verbindung mit dem Muster des Anhangs 1 CDNI | 21 | 13 § 15.04 Nummer 1 RheinSchPV | 11 § 11.04 Nummer 1 MoselSchPV | 12 218 | Verplomben von Einrichtungen, die nicht benutzt werden dürfen, Erneuerungen von Plomben | BinSchUO Anhang II § 8.08 Nummer 10 | 7 | nach Zeitaufwand 219 | Zuteilung einer amtlichen Schiffsnummer | BinSchUO Anhang II § 2.18 Nummer 2 | 7 | 28 220 | Änderung eines erteilten Kostenbeschei- des aus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten hat | § 10 Absatz 6 BGebG | 24 | 26 221 | Teilnahme an Bau- oder Projektbespre- chungen | § 1 BGebG | 24 | nach Zeitaufwand 222 | Technische Dienste, Prüfstellen für Moto- ren, LNG und Bordkläranlagen | | | 2221 | Prüfung und Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen | § 3 BinSchAbgasV BinSchUO Anhang II | 20 | nach Zeitaufwand §§ 8a.12, 8b.07, 14a.12 Anhang XII Artikel 4 § 8a.05 | 7 2222 | Verlängerung der Anerkennung Techni- scher Dienste und Prüfstellen | § 3 BinSchAbgasV BinSchUO Anhang II | 20 | nach Zeitaufwand § 14a.12 Anhang XII Artikel 4 § 8a.05 | 7 223 | Typgenehmigungen, Prüfungen für Moto- ren, LNG und Bordkläranlagen | | | 2231 | Erteilung, Änderung oder Entziehung einer Typgenehmigung | § 3 BinSchAbgasV BinSchUO Anhang II | 20 | nach Zeitaufwand §§ 8a.04, 8a.05, 8a.09, 8a.10, 14a.04, 14a.05, 14a.10, 14a.11 | 7 2232 | Prüfung der Konformität der Produktion | § 3 BinSchAbgasV BinSchUO Anhang II | 16 | nach Zeitaufwand §§ 8a.09, 14.09 | 5 2233 | Einbau-, Zwischen-, Sonderprüfungen oder Stichprobenmessung | BinSchUO Anhang II § 8a.11 | 7 | nach Zeitaufwand 2234 | Prüfung der Proben(-nahme) | BinSchUO Anhang II § 14a.11 | 7 | nach Zeitaufwand |
3. Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge 301 | Zuteilung des amtlichen Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Aus- weises | § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 KlFzKV-BinSch | 15 | 18 302 | Zuteilung der Wechselkennzeichen einschließlich Ausstellung des Aus- weises | § 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 KlFzKV-BinSch | 15 | 55 303 | Ausstellung einer Ersatzausfertigung des Ausweises | § 8 Abs. 4 Satz 1 KlFzKV-BinSch | 15 | 13 304 | Eintragung einer Änderung | | | 3041 | Name oder Anschrift des Eigentümers oder technische Angaben des Fahr- zeugs | § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 KlFzKV-BinSch | 15 | 10 3042 | Eigentumsverhältnisse | § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 KlFzKV-BinSch | 15 | 15 4. Wassersport- und Sportbootverkehr 401 | Bootszeugnis | | | 4011 | Ausstellung | § 3 Abs. 1 Satz 2 BinSch-SportbootVermV | 16 | 29 Die Gebühr ermäßigt sich für jedes Fahr- zeug um 13 v. H. bei gleichzeitiger Ausstellung von Bootszeugnissen für mehrere baugleiche Fahrzeuge für denselben Antragsteller 4012 | Verlängerung | § 4 Abs. 1 Satz 1 BinSch-SportbootVermV | 16 | 13 4013 | Eintragung einer Änderung | § 4 Abs. 3 Satz 2 BinSch-SportbootVermV | 16 | 15 402 | nichtmotorisierte Sportboote oder Sportboote mit einer elektrischen An- triebsmaschine mit einer Antriebsleis- tung von weniger als 1 kW | § 5 Abs. 2 BinSch-SportbootVermV | 16 | 4021 | Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung | | | 20 bis 43 je nach Umfang der Untersuchung 4022 | Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbe- scheinigung | | | 1/5 bis 5/5 der Gebühr nach Nummer 4021 je nach Umfang der Untersuchung 4023 | Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme | | | 40231 | Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge | | | 75 bis 125 je nach Umfang der Untersuchung 40232 | Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge | | | 205 bis 305 je nach Umfang der Untersuchung 40233 | Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge | | | 435 bis 615 je nach Umfang der Untersuchung 40234 | Serie über 50 Fahrzeuge | | | 510 bis 765 je nach Umfang der Untersuchung 4024 | Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbe- scheinigung als Prototypenabnahme | | | 1/5 bis 5/5 der Gebühr nach Nummer 4023 5. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr 501 | Zulassung von Fahrzeugen und Ver- bänden, die die festgesetzten Abmes- sungen oder Abladetiefen überschrei- ten | § 1.06 Nr. 2 BinSchStrO | 10 | je Fahrzeug zusätzlich sind Ge- bühren nach Ab- schnitt 2 zu erheben, sofern Untersuchun- gen und/oder Probe- fahrten erforderlich sind §§ 11.01, 11.02 RheinSchPV | 11 § 8.01 MoselSchPV | 12 § 9.05 DonauSchPV | 13 5011 | für eine Reise | | | 25 5012 | für ein Jahr | | | 100 5013 | für mehrere Jahre | | | 125 bis 205 5014 | für jede Verlängerung | | | 25 bis 100 502 | Erlaubnis eines Sondertransportes | § 1.21 Nr. 2 Satz 1 BinSchStrO | 10 | 20 bis 205 § 1.21 Nr. 1 Satz 2 RheinSchPV | 11 § 1.21 Nr. 1 Satz 2 MoselSchPV | 12 § 1.21 Nr. 2 Anlage A zur DonauSchPV | 13 503 | Gebühren auf Grund von Anordnungen vorübergehender Art | § 1.22 BinSchStrO | 10 | 10 bis 50 § 1.22 RheinSchPV | 11 § 1.22 MoselSchPV | 12 § 1.22 DonauSchPV | 13 504 | Erlaubnis von Veranstaltungen | § 1.23 Satz 1 BinSchStrO | 10 | § 1.23 RheinSchPV | 11 § 1.23 MoselSchPV | 12 § 1.23 Anlage A zur DonauSchPV | 13 §§ 6, 19 TspV | 6 5041 | sportliche | | | 13 bis 35 5042 | sonstige | | | 50 bis 305 505 | Genehmigung des Ladens, Löschens und Leichterns an bestimmten Stellen | § 1.25 Nr. 2 BinSchStrO | 10 | 25 506 | Befreiung von der | | | 5061 | Lichterführung beim Stillliegen | § 3.20 Nr. 4, § 3.23 Satz 3 BinSchStrO | 10 | 25 § 3.20 Nr. 4 RheinSchPV | 11 § 3.20 Nr. 4 MoselSchPV | 12 § 8.10 Anlage A zur DonauSchPV | 13 5062 | Bezeichnung bestimmter stillliegender Fischereifahrzeuge und -geräte, Netze und Ausleger | § 3.24 Nr. 3 BinSchStrO | 10 | 13 5063 | Bezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge | § 3.25 Nr. 3 BinSchStrO | 10 | 25 § 3.25 Nr. 3 RheinSchPV | 11 § 3.25 Nr. 3 MoselSchPV | 12 § 3.27 Nr. 3, § 3.41 Nr. 5 DonauSchPV | 13 507 | Erlaubnis zum ausnahmsweise Ge- brauchmachen von bestimmten Lich- tern, Flaggen und Tafeln zum Schutz gegen Wellenschlag | § 3.29 Nr. 2 Buchstabe b BinSchStrO | 10 | 25 § 3.29 Nr. 2 Buchstabe b RheinSchPV | 11 § 3.29 Nr. 2 Buchstabe b MoselSchPV | 12 § 3.48 Nr. 2 Buchstabe b DonauSchPV | 13 508 | Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch Abgabentarife Vorschleusungsgebühren er- hoben werden | § 6.29 Nr. 5 Satz 1 Buchstabe b BinSchStrO | 10 | je Fahrzeug § 6.29 Buchstabe b RheinSchPV | 11 § 6.29 Nr. 2 Buchstabe b MoselSchPV | 12 § 6.29 Satz 1 Buchstabe b Anlage A zur DonauSchPV | 13 5081 | für eine Reise | | | 13 5082 | für ein Jahr | | | 25 bis 100 509 | Erlaubnis der Zusammenstellung oder Auf- lösung eines Schubverbands auf kurzen Strecken | § 8.05 Nr. 2 BinSchStrO | 10 | 25 § 8.04 Buchstabe b RheinSchPV | 11 § 8.05 MoselSchPV | 12 510 | Erlaubnis der Nachtschifffahrt auf der Strecke Bingen - St. Goar | § 9.08 Nr. 5 RheinSchPV | 11 | 25 je Fahrzeug 6. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Schiffseichung | |
| 6011 | Eichung nach dem Zweiten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen einschließlich der Aus- fertigung des Eichscheins (ohne Trag- fähigkeitstabelle), dem Einkörnen oder Einkerben der Eichmarken und Eich- zeichen | §§ 8, 14 bis 21 BinSchEO | 17 | 60111 | bis zu 100t Grundbetrag zuzüglich je Tonne | | | 155 0,77 60112 | über 100t bis 500t Grundbetrag zuzüglich für jede weitere Tonne über 100t | | | 235 0,56 60113 | über 500t Grundbetrag zuzüglich für jede weitere Tonne über 500t | | | 475 0,31 6012 | Bei gleichzeitiger Eichung mehrerer in Serie gebauter baugleicher Fahrzeuge wie Schubleichter oder Trägerschiffs- leichter für das zweite und weitere Fahrzeuge | | | 25 v. H. der Gebühr nach Nr. 60111 bis 6011 6013 | Eichung nach dem Dritten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen bei Anwendung der Simpson-Regel einschließlich Neben- arbeiten nach Nr. 6011 | § 26 Abs. 1 Nr. 1 BinSchEO | 17 | 615 6014 | Eichung nach dem Dritten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen bei Anwendung der Formel einschließlich Nebenarbeiten nach Nr. 6011 | § 26 Abs. 1 Nr. 2 BinSchEO | 17 | 60141 | bis 100 m³ Wasserverdrängung | | | 155 60142 | über 100 m³ Wasserverdrängung | | | 190 6015 | Eichung einer Klappschute nach dem Zweiten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen und Lieferung einer Laderaumtabelle, wobei 1 Kubikmeter gleich 1 Tonne gerechnet wird | §§ 8, 14 bis 21 BinSchEO | 17 | Gebühr sowohl für Schiffsrumpf als auch für Laderaum nach Nummer 6011 6016 | Eichung einer Klappschute nach dem Dritten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen bei Anwendung der Formel und Lieferung einer Laderaumtabelle, wobei 1 Kubik- meter gleich 1 Tonne gerechnet wird, einschließlich Nebenarbeiten nach Nr. 6011 | § 26 Abs. 1 Nr. 2 BinSchEO | 17 | Gebühr sowohl für Schiffsrumpf nach Nummer 6014, für Laderaum nach Nummer 6011 602 | Nachprüfung der Eichung | | | 6021 | auf Verlangen des Antragsberechtigten, wenn sich die Richtigkeit der Eichung herausstellt | § 4 Abs. 2 Nr. 4 BinSchEO | 17 | Gebühr nach Nummer 601... 6022 | von Amts wegen | § 8 Abs. 4 i. V. m. § 9 Abs. 2 BinSchEO | 17 | 3/5 der Gebühr nach Nummer 6011 603 | Nacheichung, | | | 6031 | wenn die Geltungsdauer des Eich- scheins abgelaufen ist | § 8 Abs. 3 i. V. m. § 38 BinSchEO | 17 | Gebühr nach Nummer 6011 6032 | bei der die Aufstellung einer neuen Arealkurve erforderlich ist, einschließ- lich Nebenarbeiten nach Nummer 6011 | § 38 BinSchEO | 17 | Gebühr nach Nummer 6011 6033 | bei der Ergebnisse früherer Eichungen weitgehend verwendet werden konnten, einschließlich Nebenarbeiten nach Nummer 6011 | § 38 Abs. 3 BinSchEO | 17 | 4/5 der Gebühr nach Nummer 6011 604 | Angesetzte oder angefangene Eichung, die aus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden konnte oder unterbrochen werden musste | | | 2/5 bis 5/5 der Gebühr nach Nummer 6011 605 | Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins | § 9 Abs. 1 BinSchEO | 17 | 3/5 der Gebühr nach Nummer 6011 606 | Ausfertigung einer Zweitschrift des Eichscheins | | | 75 607 | Befristete Verlängerung der Geltungs- dauer eines Eichscheins | § 9 Abs. 5 BinSchEO | 17 | 25 608 | Eintragung von Berichtigungen | § 11 BinSchEO | 17 | 50 609 | Eintragung einer Änderung des Namens oder der Devise sowie endgültige Ein- tragung einer Berichtigung nach voran- gegangener vorläufiger Eintragung | §§ 10, 11 BinSchEO | 17 | Für die erste Änderung 18 zuzüglich 5 für jede weitere Änderung 610 | Ausstellung der vorläufigen Eichbescheinigung für | § 12 BinSchEO | 17 | 6101 | Fahrzeuge, die zur Güterbeförderung bestimmt sind | | | 46 6102 | sonstige Fahrzeuge | | | 35 611 | Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im Eichschein (Rubrik 33) für Fahrzeuge | § 19 Abs. 10 BinSchEO | 17 | 6111 | bis 100t | | | 25 6112 | über 100t bis 500t | | | 50 6113 | über 500t bis 1.000t | | | 85 6114 | über 1.000t | | | 100 612 | Erneuerung der Eichmarken einschließ- lich Anbringung des Eichzeichens außerhalb einer Eichung | § 20 Abs. 1, § 28 BinSchEO | 17 | 10 je Marke und/oder Zeichen 613 | Anbringung von Eichskalen | § 22 BinSchEO | 17 | 18 je Skala 614 | Sportboot-Eichung nach dem Vierten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen einschließ- lich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette | § 32 BinSchEO | 17 | 135 615 | Baumuster-Eichung nach dem Vierten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen | § 33 BinSchEO | 17 | 265 616 | Überprüfung von Sportbooten aus einer Serie, für die eine Baumuster-Eichung durchgeführt worden ist, einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette | § 34 BinSchEO | 17 | 60 617 | Eichbescheinigung | § 35 Abs. 2 BinSchEO | 17 | 6171 | erneute Ausstellung einschließlich Erneuerung der Eichplakette | | | 40 6172 | Ausfertigung einer Zweitschrift | | | 10 618 | Berechnung bei Anwendung der Simp- son-Regel einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette unter Fortfall der Gebüh- ren nach Nummer 614 oder 615 | § 37 i. V. m. § 26 Abs. 1 Nr. 1 BinSchEO | 17 | 560 619 | Ausstellung einer Kiellegungsbeschei- nigung | | | 100 | 601 | Eichung von Schiffen, die zur Güterbeför- derung bestimmt sind | § 6 Absatz 1, §§ 8, 14 bis 21 BinSchEO | 13 | nach Zeitaufwand 602 | Eichung von Schiffen, die nicht zur Güter- beförderung bestimmt sind | § 6 Absatz 2, §§ 8, 24 bis 29 BinSchEO | 13 | nach Zeitaufwand 603 | Eichung von Klappschuten | §§ 8, 14 bis 21, § 26 Absatz 1 Nummer 2 BinSchEO | 13 | nach Zeitaufwand 604 | Nacheichung einschließlich der Nachprü- fung einer Eichung | § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, § 26 Absatz 1 Nummer 2, § 8 Absatz 4 i. V. m. § 9 Absatz 2 BinSchEO | 13 | nach Zeitaufwand 605 | Eichschein | | | 6051 | Ausstellung der vorläufigen Eichbeschei- nigung | § 12 BinSchEO | 13 | 42 6052 | Verlängerung der Geltungsdauer des Eichscheins | § 9 Absatz 1 BinSchEO | 13 | nach Zeitaufwand 6053 | Prüfen und Erteilen eines Eichscheins | § 8 Absatz 1 BinSchEO | 13 | nach Zeitaufwand 6054 | Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im Eichschein | § 19 Absatz 10 BinSchEO | 13 | nach Zeitaufwand 6055 | Ausfertigung einer Zweitschrift des Eich- scheins | § 8 Absatz 1 BinSchEO | 13 | 28 6056 | Befristete Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins | § 9 Absatz 5 BinSchEO | 13 | 28 6057 | Jede Änderung der Eichbescheinigung | §§ 10, 11 BinSchEO | 13 | 42 6058 | Erneuerung der Eichmarken einschließlich Anbringung des Eichzeichens außerhalb der Eichung, Anbringung von Eichskalen, Anbringen des Kennzeichens der Schiffs- untersuchungskommission | § 20 Absatz 1, §§ 21, 22, 28 BinSchEO | 13 | nach Zeitaufwand 606 | Ausstellung einer Kiellegungsbescheini- gung | § 69 Absatz 3 SchRegO i. V. m. | 22 | nach Zeitaufwand § 76 Absatz 2 SchRG | 23 607 | Teilnahme an Projekt- und Baubespre- chungen | § 1 BGebG | 24 | nach Zeitaufwand 608 | Änderung eines erteilten Kostenbeschei- des, aus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten hat | § 10 Absatz 6 BGebG | 24 | 26 609 | Sportboot-Eichverfahren | | | 6091 | Eichung eines Sportbootes einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und An- bringung der Eichplakette | § 32 BinSchEO | 13 | nach Zeitaufwand 6092 | Baumuster-Eichung | § 33 BinSchEO | 13 | nach Zeitaufwand 6093 | Überprüfung von Sportbooten aus einer Serie, für die eine Baumuster-Eichung durchgeführt worden ist, einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und An- bringung der Eichplakette | § 34 BinSchEO | 13 | nach Zeitaufwand 6094 | Erstellung der Eichbescheinigung ein- schließlich Erneuerung der Eichplakette | § 35 BinSchEO | 13 | 28 6095 | Ausfertigung einer Zweitschrift der Eich- bescheinigung | § 35 Absatz 2 BinSchEO | 13 | 26 6096 | Berechnung bei Anwendung der Simpson- Regel einschließlich Erteilung der Eich- bescheinigung und Anbringung der Eich- plakette | § 37 BinSchEO | 13 | nach Zeitaufwand |
7. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen 701 | Erteilung einer Erlaubnis für den inner- staatlichen oder grenzüberschreiten- den Binnenschiffsgüterverkehr | | | 7011 | nach Abschluss einer Prüfung | §§ 2, 5, 6 Abs. 1 BinSchZV | 18 | 10 7012 | mit Nachweis der praktischen Tätigkeit oder eines Hochschulabschlusses oder einer Abschlussprüfung in einem aner- kannten Ausbildungsberuf | § 6 Abs. 1 und 2, §§ 7, 8, 12 BinSchZV | 18 | 25 702 | Berichtigung einer Erlaubnisurkunde | § 2 Abs. 5 BinSchZV | 18 | 10 703 | In allen übrigen Fällen, die nicht in den Abschnitten 1 bis 6 aufgeführt sind, bei schriftlichen Verwaltungsakten | | | 15 bis 265 | |
--- 1. Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch Artikel 2 § 10 der Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchPatentV 2. Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 2. Juni 2010 (BGBl. 2011 II S. 1300, Anlageband) - RheinSchPersV 3. (ohne Inhalt) 4. Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen, Anlage zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9503-6, veröffentlichten bereinigten Fassung 5. (ohne Inhalt) 6. Talsperrenverordnung vom 3. April 2003 (VkBl. 2003 S. 230) - TspV, die zuletzt durch § 38 Absatz 8 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) geändert worden ist 7. Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450; 2010 I S. 380), die durch Artikel 12 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchUO 8. Verordnung zur Einführung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868) 9. (ohne Inhalt) 10. Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2)) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchStrO 11. Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1994, BGBl. 1994 II S. 3816), die zuletzt durch Beschluss vom 27. Mai 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - RheinSchPV 12. Moselschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung vom 3. September 1997, BGBl. 1997 II S. 1670), die zuletzt durch Beschluss vom 3. Dezember 2010 (BGBl. 2011 II S. 1318) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - MoselSchPV 13. Anlage A zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I S. 741 - Anlageband, 1994 I S. 523, 1995 I S. 95), die zuletzt durch Artikel 3 § 7 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - DonauSchPV 14. (aufgehoben) 15. Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), zuletzt geändert durch Artikel 64 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146), in der jeweils geltenden Fassung - KlFzKV-BinSch 16. Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), die zuletzt durch Artikel 2 § 6 der Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSch-SportbootVermV 17. Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen vom 30. Juni 1975 (BGBl. I S. 1785), die zuletzt durch Artikel 2 § 7 der Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchEO 18. Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung vom 30. September 1992 (BGBl. I S. 1760), geändert durch die Verordnung vom 30. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2622), in der jeweils geltenden Fassung - BinSchZV 19. Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4569, 2003 I S.130), die zuletzt durch § 38 Absatz 6 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung 20. Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung vom 20. August 2005 (BGBl. I S. 2487), die durch Artikel 3 § 13 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchAbgasV 21. Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BGBl. 2003 II S. 1799, 1800) - CDNI | --- 1. Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch Artikel 2 § 4 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchPatentV 2. Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300, Anlageband), die zuletzt durch Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. 2016 II S. 698) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - RheinSchPersV 3. (ohne Inhalt) 4. Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9503-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. August 1968 (BGBl. 1968 II S. 813) geändert worden ist - RheinLotsO 5. (ohne Inhalt) 6. Talsperren-Verordnung vom 15. März 2013 (VkBl. S. 331), die zuletzt durch Artikel 2 § 7 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - TspV 7. Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. März 2017 (BGBl. I S. 330) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchUO 8. Binnenschiffsuntersuchungseinführungsverordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868; 2010 I S. 380) in der jeweils geltenden Fassung - BinSchUOEV 9. (ohne Inhalt) 10. Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011) (BGBl. 2012 I S. 2, 1666), die zuletzt durch Artikel 2 § 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchStrO 11. Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. 1994 II S. 3816, Anlageband)), die zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. 2016 II S. 698) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - RheinSchPV 12. Moselschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung vom 3. September 1997 (BGBl. 1997 II S. 1670, Anlageband)), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. 2016 II S. 698) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - MoselSchPV 13. Anlage A zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I S. 741, Anlageband; 1994 I S. 523; 1995 I S. 95), die zuletzt durch Artikel 2 § 3 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - DonauSchPV 14. (ohne Inhalt) 15. Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 29. November 2016 (BGBl. I S. 2668) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - KlFzKV-BinSch 16. Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), die zuletzt durch Artikel 2 § 6 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSch-SportbootVermV 17. Binnenschiffseichordnung vom 30. Juni 1975 (BGBl. I S. 1785), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 2. März 2017 (BGBl. I S. 330) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchEO 18. Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung vom 30. September 1992 (BGBl. I S. 1760), die zuletzt durch Artikel 35 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchZV 19. Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4569; 2003 I S. 130), die zuletzt durch Artikel 50 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchSprFunkV 20. Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung vom 20. August 2005 (BGBl. I S. 2487), die zuletzt durch Artikel 118 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchAbgasV 21. Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) (BGBl. 2003 II S. 1799, 1800), das zuletzt durch die Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien vom 12. Dezember 2013, vom 30. Juni 2015 und vom 18. Dezember 2015 (BGBl. 2016 II S. 1274, 1275, 1291, 1293, 1294, 1295) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - CDNI 22. Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1133), die zuletzt durch Artikel 156 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist - SchRegO 23. Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 91) geändert worden ist - SchRG 24. Bundesgebührengesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BGebG |
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