Synopse aller Änderungen der BinSchKostV am 01.10.2019

Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Oktober 2019 durch Artikel 1 der 2. BinSchKostVÄndV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der BinSchKostV.

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BinSchKostV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.10.2019 geltenden Fassung	BinSchKostV n.F. (neue Fassung) in der am 01.10.2019 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 09.09.2019 BGBl. I S. 1386
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(Textabschnitt unverändert) § 1 Gebühren und Auslagen
(1) Die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erheben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt Gebühren und Auslagen.
(Text alte Fassung) (2) 1 Gebührenpflichtig sind die im Gebührenverzeichnis (Anlage) aufgeführten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen. 2 Die Gebührenhöhe zur Berechnung einer Gebühr nach Zeitaufwand beträgt 50 Euro pro Stunde und beteiligtem Mitglied der Schiffsuntersuchungskommission, der Schiffseichung oder der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. 3 Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel dieses Stundensatzes zu berechnen. 4 Auslagen werden gesondert erhoben. (3) 1 Für die Vergütung nach § 26 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Gebührenschuldner nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen bedienen und die ihr nicht angehören, zum Beispiel Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. 2 Dafür können diese Behörden mit Sachverständigen, die häufiger herangezogen werden, eine Vergütung vereinbaren, deren Höhe die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf.	(Text neue Fassung) (2) 1 Gebührenpflichtig sind die im Gebührenverzeichnis (Anlage) aufgeführten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen. 2 Die Gebührenhöhe zur Berechnung einer Gebühr nach Zeitaufwand beträgt 50 Euro pro Stunde und beteiligtem Mitglied der Schiffsuntersuchungskommission, der Schiffseichung oder der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. 3 Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel dieses Stundensatzes zu berechnen. 4 Auslagen werden gesondert erhoben. 5 Auslagen werden gesondert erhoben, insbesondere die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz unerhoben bleibt. (3) 1 Für die Vergütung nach § 26 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Gebührenschuldner nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen bedient und die ihr nicht angehören, zum Beispiel Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. 2 Die Vergütung, deren Höhe die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf, wird pauschaliert auf einen Stundensatz von 50 Euro festgesetzt. 3 Auslagen werden gesondert vergütet, insbesondere die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz unerhoben bleibt.
(4) 1 Wird eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung auf Antrag des Berechtigten oder aus Gründen, die nicht von einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu vertreten sind, nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Gebührenschuldner außer den Auslagen nach Absatz 2 auch die hierdurch entstehenden sonstigen Mehrkosten zu tragen. 2 Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung. 3 Der Zuschlag wird nur erhoben, wenn die Fahrzeit nicht bereits nach § 4 des in Absatz 3 Satz 1 genannten Gesetzes berücksichtigt werden kann. 4 Er beträgt für die erste angefangene Stunde 50 Euro und für jede weitere angefangene halbe Stunde 25 Euro.
	(5) Zulassungsgebühren nach den Nummern 1011, 1012 und 1013 des als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnisses werden in voller Höhe erhoben, wenn die Prüfung aus Gründen, die der Prüfling zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden kann.
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Anlage (zu § 1 Abs. 2) Gebührenverzeichnis
Laufende Nummer \| Gegenstand \| Abgekürzte Rechtsgrundlage Fundstellenhinweis im Anhang \| Nr. \| Gebühr Euro
1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schiffer- dienstbüchern 101 \| Zulassung zu einer Prüfung, ausgenommen 1141 \| § 16 Abs. 1, 6 BinSchPatentV \| 1 \| 20 § 7.11 RheinSchPersV \| 2 102 \| Rheinpatente, Schifferpatente, Sport- schifferzeugnis, Feuerlöschpatent \| \| \| 1021 \| Prüfung einschließlich Erteilung \| § 18 Abs. 1 BinSchPatentV \| 1 \| 70 § 7.12 Nr. 1 RheinSchPersV \| 2 1022 \| Teilprüfung einschließlich Erteilung \| § 18 Abs. 1, 2, § 19 Abs. 1, 2, 4 BinSchPatentV \| 1 \| 46 § 7.12 Nr. 2, § 7.13 Nr. 1 bis 3, § 7.22 Nr. 5 RheinSchPersV \| 2 1023 \| Erteilung ohne Prüfung \| § 21 Satz 1 BinSchPatentV \| 1 \| 18 bis 43 § 7.13 Nr. 4, § 7.22 Nr. 5 RheinSchPersV \| 2 1024 \| Erweiterung, Erstreckung - Prüfung je nach Umfang \| § 19 Abs. 3 BinSchPatentV \| 1 \| 20 bis 46 § 7.13 Nr. 3 RheinSchPersV \| 2 1025 \| nachträgliche Erteilung von Auflagen \| § 10 Abs. 2 Satz 2 BinSchPatentV \| 1 \| 15 § 7.18 Nr. 3, § 7.19 Nr. 3 RheinSchPersV \| 2 1026 \| Anordnung über das Ruhen einer Erlaubnis oder der Gültigkeit eines Rheinpatents \| § 24 Abs. 3, 6 BinSchPatentV \| 1 \| 10 bis 100 § 7.20 Nr. 1, RheinSchPersV \| 2 1027 \| Anordnung über ein vorübergehendes Fahrverbot für gleichwertig anerkannte Schiffsführerzeugnisse \| § 7.23 RheinSchPersV \| 2 \| 10 bis 100 103 \| Fährführerschein \| \| \| 1031 \| Prüfung einschließlich Erteilung \| § 18 Abs. 1 BinSchPatentV \| 1 \| 15 1032 \| Erweiterung oder Erstreckung \| § 19 Abs. 3 BinSchPatentV \| 1 \| 15 104 \| Streckenzeugnis \| \| \| 1041 \| Prüfung einschließlich Erteilung \| § 18 Abs. 1 BinSchPatentV § 7.06 Nr. 2, § 7.12 Nr. 1a, § 7.15 RheinSchPersV \| 1 \| 20 bis 46 1042 \| Erweiterung oder Erstreckung \| § 19 Abs. 3 BinSchPatentV § 7.13 Nr. 3 RheinSchPersV \| 1 \| 20 bis 46 105 \| Radarpatent \| \| \| 1051 \| Prüfung einschließlich Erteilung \| § 8.04 Nr. 1, 2, § 8.05 Nr. 1 RheinSchPersV \| 2 \| 80 1052 \| Prüfung für das Radarpatent zur Führung von Fähren \| § 8.04 Nr. 1, 2 i. V. m. § 6.03 Nr. 2 RheinSchPersV \| 2 \| 55 1053 \| Erteilung ohne Prüfung \| § 8.04 Nr. 3 RheinSchPersV \| 2 \| 43 1054 \| Umtausch alter Radarschifferzeugnisse für den Rhein \| § 9.02 Nr. 4 RheinSchPersV \| 2 \| 18 106 \| Lotsenpatent \| \| \| 1061 \| Prüfung einschließlich Erteilung \| §§ 8, 12 Nr. 1 Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen \| 4 \| 70 1062 \| Erweiterungsprüfung für eine bis drei Strecken einschließlich Erteilung \| wie Nr. 1061 \| 4 \| 20 bis 46 107 \| Befähigungszeugnis für die Eder- und Die- meltalsperre \| § 4 TspV \| 6 \| 55 108 \| Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ohne Fahrererlaubnis, Zulassung einer Ausnahme \| § 6 Abs. 3, Anlage 10 BinSchPatentV \| 1 \| 20 109 \| Ausfertigung eines Donaukapitäns- patentes oder eines bzw. einer unter Nummer 1031 bis 1062 genannten Befähigungszeugnisses oder Erlaubnis oder einer Ersatzausfertigung eines \| § 20 Abs. 1 Satz 1, § 22 BinSchPatentV \| 1 \| 10 § 7.14 Nr. 5, § 7.15, § 7.16, § 8.05 Nr. 1, 4 RheinSchPersV \| 2 \| bzw. einer unter Nummer 102 bis 1062 genannten Befähigungszeugnisses oder Erlaubnis \| § 12 RheinLotsO \| 4 \| 110 \| Eintragung einer Erweiterung eines Streckenzeugnisses oder eines Donaukapitänspatentes \| §§ 8, 9 BinSchPatentV \| 1 \| 10 111 \| Verlängerung oder Erneuerung eines Befähigungszeugnisses und Ausstellung eines Bescheides über die Tauglichkeit \| § 24 Abs. 1 BinSchPatentV \| 1 \| 10 § 7.14 Nr. 1 i. V. m. § 7.18 Nr. 1, § 7.19 Nr. 1, § 9.02 Nr. 1 RheinSchPersV \| 2 112 \| Umtausch alter Befähigungszeugnisses \| § 9.02 Nr. 2 RheinSchPersV \| 2 \| 18 113 \| Schifferdienstbuch, Fahrtenheft \| § 3.06 Nr. 1 RheinSchPersV \| 2 \| Anhang XI § 3.01 Nr. 3 Satz 1 BinSchUO \| 7	1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Be- fähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern 101 \| Zulassung zu einer Prüfung mit Ausnahme der lfd. Nummer 111 \| § 16 Absatz 1 und 6 BinSchPatentV \| 1 \| §§ 7.11, 8.02 RheinSchPersV \| 2 1011 \| ohne Streckenkenntnisse \| \| \| 147 1012 \| mit Streckenkenntnissen \| \| \| 158 1013 \| nur für Streckenzeugnis oder Streckenerweiterung \| \| \| 95 102 \| Rheinpatente, Schifferpatente, Sport- schifferzeugnis, Feuerlöschbootpatent \| §§ 18, 19, 20, 24 BinSchPatentV \| 1 \| §§ 7.12, 7.13, 7.22 RheinSchPersV \| 2 1021 \| Prüfung ohne Streckenkenntnisse einschließlich Erteilung \| \| \| 390 1022 \| Prüfung mit Streckenkenntnissen einschließlich Erteilung \| \| \| 585 1023 \| praktische Prüfung einschließlich Erteilung \| \| \| 259 1024 \| Teilprüfung einschließlich Erteilung \| \| \| 204 1025 \| Erteilung ohne Prüfung \| § 21 Satz 1 BinSchPatentV \| 1 \| 163 § 7.13 Nummer 4, § 7.22 Nummer 5 RheinSchPersV \| 2 1026 \| Erweiterung, Erstreckung \| § 19 Absatz 3 BinSchPatentV \| 1 \| 202 § 7.13 Nummer 3 RheinSchPersV \| 2 1027 \| nachträgliche Erteilung von Auflagen \| § 10 Absatz 3 Satz 2 BinSchPatentV \| 1 \| 68 § 7.18 Nummer 3, § 7.19 Nummer 3 RheinSchPersV \| 2 1028 \| Anordnung über das Ruhen einer Erlaubnis oder der Gültigkeit eines Rheinpatentes \| § 24 Absatz 3 und 6 BinSchPatentV \| 1 \| 255 § 7.20 Nummer 1 RheinSchPersV \| 2 1029 \| Anordnung über ein vorübergehendes Fahrverbot für gleichwertig anerkannte Schiffsführerzeugnisse \| § 7.23 RheinSchPersV \| 2 \| 154 103 \| Fährführerschein \| § 18 Absatz 1 BinSchPatentV \| 1 \| 1031 \| theoretische Prüfung \| \| \| 215 1032 \| praktische Prüfung \| \| \| 215 1033 \| erneute praktische Prüfung oder Erweiterung \| § 18 Absatz 2, § 19 Absatz 3 BinSchPatentV \| 1 \| 128 1034 \| Erteilung der Fahrerlaubnis \| \| \| 76 104 \| Radarpatent \| §§ 8.04, 8.05 i. V. m. § 6.03 Nummer 1 RheinSchPersV \| 2 \| 1041 \| theoretische Erst- und Wiederholungs- prüfung einschließlich Erteilung \| \| \| 170 1042 \| praktische Erst- und Wiederholungs- prüfung einschließlich Erteilung \| \| \| 440 1043 \| praktische Prüfung für das Radarpatent zur Führung von Fähren \| § 8.04 i. V. m. § 6.03 Nummer 2 RheinSchPersV \| 2 \| 149 1044 \| Erteilung ohne Prüfung für das Radarpatent zur Führung von Fähren \| § 8.04 Nummer 3 RheinSchPersV \| 2 \| 70 105 \| Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis, Zulassung einer Ausnahme \| § 6 BinSchPatentV \| 1 \| 77 106 \| Ausfertigung eines Donaukapitäns- patentes oder eines unter den lfd. Num- mern 103 bis 105 oder die Ausfertigung des Ersatzes eines unter den lfd. Num- mern 102 bis 107 genannten Befähigungs- Zeugnisses \| § 20 Absatz 1 Satz 1, § 22 Satz 1 BinSchPatentV \| 1 \| 65 § 7.14 Nummer 5, §§ 7.15, 7.16, 8.05 Nummer 4 RheinSchPersV \| 2 § 12 RheinLotsO \| 4 107 \| Verlängerung oder Erneuerung eines Befähigungszeugnisses und Ausstellung eines Bescheides über die Tauglichkeit \| § 24 Absatz 1 BinSchPatentV \| 1 \| 71 § 7.14 Nummer 1 i. V. m. § 7.18 Nummer 1, § 7.19 Nummer 1, § 9.02 Nummer 1 RheinSchPersV \| 2 109 \| Umtausch alter Befähigungszeugnisse \| § 9.02 Nummer 2 RheinSchPersV \| 2 \| 104 110 \| Schifferdienstbuch; Fahrtenheft \| § 3.06 RheinSchPersV Anhang VI \| 1 \| § 3.01 Nummer 3 BinSchUO \| 7
§ 7 RheinLotsO \| 4
1131 \| Ausstellung, Ersatzausfertigung Folgebuch \| \| \| 10 1132 \| Überprüfung \| \| \| 11321 \| je angefangene Seite \| \| \| 1 11322 \| mindestens \| \| \| 5 114 \| UKW-Sprechfunkzeugnisse für den Binnenschifffahrtsfunk \| \| \| 1141 \| Zulassung zu einer Prüfung \| § 7 Abs. 3 BinSchSprFunkV \| 19 \| 17,50 Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten (§ 15 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes) 1142 \| Prüfung \| § 9 Abs. 1, § 12 Abs. 2 BinSchSprFunkV \| 19 \| 35 Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten (§ 15 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes) 1143 \| Teilprüfung \| § 9 Abs. 5, § 12 Abs. 2 BinSchSprFunkV \| 19 \| 17,50 Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten (§ 15 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes) 1144 \| Erteilung \| § 9 Abs. 4, § 10 BinSchSprFunkV \| 19 \| 17,50 1145 \| Ersatzausfertigung \| § 11 BinSchSprFunkV \| 19 \| 17,50 115 \| Individuell zurechenbare öffentliche Leis- tung im Zusammenhang mit dem Sicher- heitspersonal \| \| \| 1151 \| Anerkennung eines Basislehrgangs \| § 5.03 RheinSchPersV \| 2 \| 50 1152 \| Anerkennung eines Auffrischungslehr- gangs \| § 5.04 RheinSchPersV \| 2 \| 50 1153 \| Ausstellung einer Bescheinigung als Erst- helfer \| § 5.08 Nummer 2 RheinSchPersV \| 2 \| 10 1154 \| Ausstellung einer Bescheinigung als Atemschutzgeräteträger \| § 5.08 Nummer 3 Satz 1 RheinSchPersV \| 2 \| 10 116 \| Individuell zurechenbare öffentliche Leis- tung im Zusammenhang mit der Sach- kunde im Umgang mit Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff \| \| \| 1161 \| Anerkennung eines Lehrgangs \| § 4a.05 RheinSchPersV \| 2 \| 55 1162 \| Anerkennung eines Auffrischungslehr- gangs \| § 4a.05 Satz 2 RheinSchPersV \| 2 \| 55 1163 \| Ausstellung einer Sachkundebescheini- gung \| § 4a.02 i. V. m. § 4a.04 Nummer 2 oder § 9.05 RheinSchPersV \| 2 \| 15	1101 \| Ausstellung \| \| \| 71 1102 \| Ersatzausfertigung, Folgebuch \| \| \| 33 1103 \| Überprüfung ohne Eintrag einer Qualifika- tion je angefangene Seite \| \| \| 1,50 1104 \| Eintragung einer Qualifikation \| \| \| 15 111 \| UKW-Sprechfunkzeugnisse \| \| \| 1111 \| Zulassung zu einer Prüfung \| § 7 Absatz 3 BinSchSprFunkV \| 19 \| 16 1112 \| Prüfung \| § 9 Absatz 1, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV \| 19 \| 68 1113 \| Teilprüfung \| § 9 Absatz 5, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV \| 19 \| 44 1114 \| Erteilung \| § 9 Absatz 4, § 10 BinSchSprFunkV \| 19 \| 23 1115 \| Erteilung eines Sprechfunkzeugnisses durch FVT - ohne Prüfung \| § 10 BinSchSprFunkV \| 19 \| 34 1116 \| Umschreibung oder Ersatzausfertigung von Berufszeugnissen \| §§ 10, 11 BinSchSprFunkV \| 19 \| 44 112 \| Sicherheitspersonal \| \| \| 1121 \| Anerkennung eines Basislehrgangs \| § 5.03 RheinSchPersV \| 2 \| 287 bis 574 1122 \| Anerkennung eines Auffrischungs- lehrgangs \| § 5.04 RheinSchPersV \| 2 \| 287 bis 574 1123 \| Ausstellung einer Bescheinigung als Ersthelfer \| § 5.08 Nummer 2 RheinSchPersV \| 2 \| 16 1124 \| Ausstellung einer Bescheinigung als Atemschutzgeräteträger \| § 5.08 Nummer 3 Satz 1 RheinSchPersV \| 2 \| 16 113 \| Sachkunde im Umgang mit Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff \| \| \| 1131 \| Anerkennung eines Lehrgangs \| § 4a.05 RheinSchPersV \| 2 \| 287 bis 574 1132 \| Anerkennung eines Auffrischungs- lehrgangs \| § 4a.05 Satz 2 RheinSchPersV \| 2 \| 287 bis 574 1133 \| Ausstellung einer Sachkunde- bescheinigung \| § 4a.02 i. V. m. § 4a.04 Nummer 2 oder § 9.05 RheinSchPersV \| 2 \| 16
2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und Betrieb der Wasserfahrzeuge 201 \| Erst- und wiederkehrende Untersuchung von Fahrzeugen \| §§ 6, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 BinSchUO \| 7 \| nach Zeitaufwand 202 \| Sonderuntersuchung, freiwillige Untersu- chung, Untersuchung von Amts wegen, angesetzte oder angefangene Unter- suchung, die nicht durchgeführt werden konnte, sowie Untersuchungen nach Män- gelbeseitigung \| § 5 Absatz 8, §§ 6, 16, 20, 24, 25 BinSchUO \| 7 \| nach Zeitaufwand 203 \| Andere Untersuchungen, Prüfungen und Zulassungen von Gleichwertigkeiten und Abweichungen \| § 3 Absatz 2 Nummer 1, § 10 Nummer 2 und 3, §§ 29, 30, 37 BinSchUO \| 7 \| nach Zeitaufwand ES-TRIN Artikel 3.02, Artikel 6.09 Nummer 1, Artikel 10.01 Nummer 2, Arti- kel 22.07 Nummer 1, Artikel 27.01 \| 8 204 \| Probefahrt \| § 10 Nummer 2 und 3 BinSchUO Anhang IV §§ 1.03, 3.05 \| 7 \| nach Zeitaufwand ES-TRIN Artikel 5.02, 6.09 Nummer 2, Arti- kel 21.06 Nummer 1 \| 8 205 \| Geräuschpegelmessung \| § 6 Absatz 1 BinSchUO Anhang II § 5.02 Nummer 2 \| 7 \| nach Zeitaufwand ES-TRIN Artikel 3.04 Nummer 7, Artikel 7.01 Nummer 2, Artikel 7.09 Nummer 3, Artikel 8.10 Nummer 2 und 3, Artikel 15.02 Nummer 5 \| 8 206 \| Überwachung eines Krängungs- oder Belastungsversuches \| § 6 Absatz 1 BinSchUO Anhang II § 2.02 Nummer 9 \| 7 \| nach Zeitaufwand ES-TRIN Artikel 19.03 Nummer 1 \| 8 207 \| Belastungsprobe \| § 6 Absatz 1 BinSchUO \| 7 \| nach Zeitaufwand ES-TRIN Artikel 14.12 Nummer 6 \| 8 208 \| Messen der Sicherheitsabstände \| BinSchUO Anhang II § 2.02 Nummer 1 und 9, § 3.02 Nummer 1, § 5.05 Anhang III §§ 1.02, 4.01, 5.01, 5.03, 7.03 Nummer 1, § 10.02 Anhang IV § 3.02 \| 7 \| nach Zeitaufwand ES-TRIN Artikel 4.01, 4.05, 19.04 Nummer 1, Artikel 22.04, 23.04 \| 8 209 \| Prüfen und Berechnen der Freiborde \| § 5 Absatz 2 BinSchUO i. V. m. Anhang III § 4.02 Anhang IV § 3.03 \| 7 \| 75 ES-TRIN Artikel 4.02 \| 8 210 \| Festsetzen der Freiborde \| BinSchUO Anhang II § 2.02 Nummer 1 und 9, § 3.02 Nummer 1, 7 und 10, § 5.05 Anhang III §§ 4.02, 7.03 Nummer 2, § 10.03 Anhang IV § 3.03 \| 7 \| 155 ES-TRIN Artikel 4.02, 4.03, 19.04 Nummer 2, Artikel 22.05, 23.04, 29.04, 32.04 Nummer 2 \| 8 211 \| Anbringung oder Erneuerung der Einsen- kungsmarken \| BinSchUO Anhang II §§ 2.03, 3.03 \| 7 \| nach Zeitaufwand ES-TRIN Artikel 4.04 Nummer 3 und 6, Artikel 22.09 \| 8 212 \| Anbringung der Tiefganganzeiger \| ES-TRIN Artikel 4.06, 22.09 \| 8 \| nach Zeitaufwand 213 \| Fahrtauglichkeitsbescheinigung \| \| \| 2131 \| Ausstellung einer vorläufigen Fahrtauglich- keitsbescheinigung \| § 20 BinSchUO \| 7 \| 28 2132 \| Prüfen und Erteilen einer Fahrtauglichkeits- bescheinigung \| § 11 BinSchUO \| 7 \| nach Zeitaufwand 2133 \| Ausfertigung einer Zweitschrift oder Ab- schrift der Fahrtauglichkeitsbescheinigung \| § 17 BinSchUO \| 7 \| 28 2134 \| Bescheinigung einer wiederkehrenden oder einer Sonderuntersuchung \| §§ 24, 25 BinSchUO \| 7 \| 28 2135 \| Jede Änderung einer Fahrtauglichkeits- bescheinigung \| § 15 BinSchUO Anhang VI § 1.01 \| 7 \| 28
2136 \| Jeder Vermerk über Abweichungen und Zulässigkeiten in der Fahrtauglichkeits- bescheinigung \| §§ 7, 29 Absatz 3, §§ 30, 37 Absatz 3 BinSchUO i. V. m. Anhang VI § 1.01 \| 7 \| 28 \| \| ES-TRIN Artikel 7.04 Nummer 9, Artikel 7.13, 9.02, 15.02 Nummer 5 \| 8 \|	2136 \| Jeder Vermerk über Abweichungen und Zulässigkeiten in der Fahrtauglich- keitsbescheinigung sowie die Erteilung der Bescheinigung über die Besatzung \| §§ 7, 29 Absatz 3, §§ 30, 37 Absatz 3 BinSchUO i. V. m. Anhang VI § 1.01 \| 7 \| 28 ES-TRIN Artikel 7.04 Nummer 9, Artikel 7.13, 9.02, 15.02 Nummer 5 \| 8
2137 \| Verlängerung der Gültigkeit einer Fahrtaug- lichkeitsbescheinigung ohne vorausge- hende Untersuchung \| § 19 Absatz 5 BinSchUO \| 7 \| 28 2138 \| Prüfung und Siegelung einer Metalltafel \| § 1.10 Nummer 2 BinSchStrO \| 10 \| 13 § 1.10 Nummer 2 RheinSchPV \| 11 § 1.10 Nummer 2 MoselSchPV \| 12 § 1.10 Nummer 5 der Anlage A zur DonauSchPV \| 13 2139 \| Sonstige Bescheinigungen auf Grund von bilateralen oder internationalen Verträgen (z. B.: Ausrüsterbescheinigung, RZU) \| \| \| 28 214 \| Flüssiggasanlage \| \| \| 2141 \| Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Flüssiggas-Bescheinigung \| BinSchUO Anhang II § 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4 \| 7 \| 26 \| \| ES-TRIN Artikel 17.15 \| 8 \| 2142 \| Verlängerung der Gültigkeit ohne eine Flüssiggas-Bescheinigung \| BinSchUO Anhang II § 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4 \| 7 \| 28 ES-TRIN Artikel 17.15 \| 8 215 \| Seil- und Kettenanlagen bei Fähren \| \| \| 2151 \| Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Bescheinigung für Seil- und Kettenanlagen \| BinSchUO Anhang II § 3.07 \| 7 \| 26 2152 \| Verlängerung der Gültigkeit ohne das Ab- nahmeprotokoll für Seil- und Kettenanlagen \| BinSchUO Anhang II § 3.07 \| 7 \| 28 216 \| Eintragung (auch nachträgliche) von Ver- merken auf Plänen oder Zeichnungen \| ES-TRIN Artikel 10.01 Nummer 2, Arti- kel 19.13 Nummer 3, Artikel 27.01 Nummer 1 \| 8 \| 28 217 \| Ausstellung oder Änderung des Bordbu- ches und der dazugehörigen Bescheinigung \| § 3.13 Nummer 1 RheinSchPersV \| 2 \| 26 218 \| Ausstellung oder Änderung des Ölkontroll- buches \| Anlage 2 Teil A Kapitel 2 Arti- kel 2.03 Nummer 1 i. V. m. dem Muster des Anhangs 1 CDNI \| 21 \| 13 § 15.04 Nummer 1 RheinSchPV \| 11 § 11.04 Nummer 1 MoselSchPV \| 12 219 \| Verplomben von Einrichtungen, die nicht benutzt werden dürfen, Erneuerungen von Plomben \| ES-TRIN Artikel 8.08 Nummer 10 \| 8 \| nach Zeitaufwand 220 \| Zuteilung einer einheitlichen europäischen Schiffsnummer \| § 27 Absatz 3 BinSchUO \| 7 \| 28 221 \| Änderung eines erteilten Kostenbescheides aus Gründen, die der Antragsteller zu ver- treten hat \| § 10 Absatz 6 BGebG \| 24 \| 26 222 \| Teilnahme an Bau- oder Projektbespre- chungen \| § 1 BGebG \| 24 \| nach Zeitaufwand 223 \| Technische Dienste, Prüfstellen für Moto- ren, LNG und Bordkläranlagen \| \| \| 2231 \| Prüfung und Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen \| § 3 BinSchAbgasV \| 20 \| nach Zeitaufwand § 28 BinSchUO i. V. m. Anhang VIII § 1.12 und \| 7 ES-TRIN Artikel 18.10, 30.07 \| 8 2232 \| Verlängerung der Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen \| § 3 BinSchAbgasV \| 20 \| nach Zeitaufwand § 28 BinSchUO i. V. m. \| 7 ES-TRIN Artikel 18.10 \| 8 224 \| Typgenehmigungen, Prüfungen für Moto- ren, Bordkläranlagen und LNG \| \| \| 2241 \| Erteilung, Änderung oder Entziehung einer Typgenehmigung \| § 3 BinSchAbgasV \| 20 \| nach Zeitaufwand § 28 BinSchUO \| 7 ES-TRIN Artikel 9.01, 18.03, 18.04, 18.08, 18.09 \| 8 2242 \| Prüfung der Konformität der Produktion \| § 3 BinSchAbgasV \| 20 \| nach Zeitaufwand ES-TRIN Artikel 9.01, 18.07 \| 8 2243 \| Einbau-, Zwischen-, Sonderprüfungen oder Stichprobenmessung \| ES-TRIN Artikel 9.05, 9.06, 9.07, 9.08, 18.09, 30.02 \| 8 \| nach Zeitaufwand 2244 \| Prüfung der Proben(-nahme) \| ES-TRIN Artikel 18.09 \| 8 \| nach Zeitaufwand
3. Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge 301 \| Zuteilung des amtlichen Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Aus- weises \| § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 KlFzKV-BinSch \| 15 \| 18 302 \| Zuteilung der Wechselkennzeichen einschließlich Ausstellung des Aus- weises \| § 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 KlFzKV-BinSch \| 15 \| 55 303 \| Ausstellung einer Ersatzausfertigung des Ausweises \| § 8 Abs. 4 Satz 1 KlFzKV-BinSch \| 15 \| 13 304 \| Eintragung einer Änderung \| \| \| 3041 \| Name oder Anschrift des Eigentümers oder technische Angaben des Fahr- zeugs \| § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 KlFzKV-BinSch \| 15 \| 10 3042 \| Eigentumsverhältnisse \| § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 KlFzKV-BinSch \| 15 \| 15 4. Wassersport- und Sportbootverkehr	3. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Kleinfahrzeugen 301 \| Zuteilung des amtlichen Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises \| § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 KlFzKV-BinSch \| 15 \| 30 302 \| Zuteilung des Wechselkennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises \| § 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 KlFzKV-BinSch \| 15 \| 30 303 \| Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung in den Eintragungen des Ausweises \| § 8 Absatz 4 Satz 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 KlFzKV-BinSch \| 15 \| 24 4. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Wassersport- und dem Sportbootverkehr
401 \| Bootszeugnis \| \| \|
4011 \| Ausstellung \| § 3 Abs. 1 Satz 2 BinSch-SportbootVermV \| 16 \| 29 Die Gebühr ermäßigt sich für jedes Fahr- zeug um 13 v. H. bei gleichzeitiger Ausstellung von Bootszeugnissen für mehrere baugleiche Fahrzeuge für denselben Antragsteller 4012 \| Verlängerung \| § 4 Abs. 1 Satz 1 BinSch-SportbootVermV \| 16 \| 13 4013 \| Eintragung einer Änderung \| § 4 Abs. 3 Satz 2 BinSch-SportbootVermV \| 16 \| 15 402 \| nichtmotorisierte Sportboote oder Sportboote mit einer elektrischen An- triebsmaschine mit einer Antriebsleis- tung von weniger als 1 kW \| § 5 Abs. 2 BinSch-SportbootVermV \| 16 \| 4021 \| Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung \| \| \| 20 bis 43 je nach Umfang der Untersuchung 4022 \| Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbe- scheinigung \| \| \| 1/5 bis 5/5 der Gebühr nach Nummer 4021 je nach Umfang der Untersuchung 4023 \| Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme \| \| \| 40231 \| Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge \| \| \| 75 bis 125 je nach Umfang der Untersuchung 40232 \| Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge \| \| \| 205 bis 305 je nach Umfang der Untersuchung 40233 \| Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge \| \| \| 435 bis 615 je nach Umfang der Untersuchung 40234 \| Serie über 50 Fahrzeuge \| \| \| 510 bis 765 je nach Umfang der Untersuchung 4024 \| Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbe- scheinigung als Prototypenabnahme \| \| \| 1/5 bis 5/5 der Gebühr nach Nummer 4023 5. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr 501 \| Zulassung von Fahrzeugen und Ver- bänden, die die festgesetzten Abmes- sungen oder Abladetiefen überschrei- ten \| § 1.06 Nr. 2 BinSchStrO \| 10 \| je Fahrzeug zusätzlich sind Ge- bühren nach Ab- schnitt 2 zu erheben, sofern Untersuchun- gen und/oder Probe- fahrten erforderlich sind	4011 \| Ausstellung \| § 3 Absatz 1 Satz 2 BinSch-SportbootVermV \| 16 \| 104 4012 \| Verlängerung \| § 4 Absatz 1 Satz 1 BinSch-SportbootVermV \| 16 \| 74 4013 \| Eintragung einer Änderung \| § 4 Absatz 1 Satz 1 BinSch-SportbootVermV \| 16 \| 74 4014 \| Ersatz eines Bootszeugnisses \| \| \| 74 402 \| nicht motorisierte Sportboote oder Sportboote mit einer elektrischen Antriebsmaschine von weniger als 1 KW \| § 5 Absatz 2 BinSch-SportbootVermV \| 16 \| 4021 \| Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung \| \| \| 104 4022 \| Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeits- bescheinigung \| \| \| 88 4023 \| Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme \| \| \| 142 40231 \| Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge \| \| \| 568 40232 \| Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge \| \| \| 1420 40233 \| Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge \| \| \| 2840 4024 \| Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeits- bescheinigung als Prototypenabnahme \| \| \| 1/3 der Gebühr nach den Nummern 40231, 40232 oder 40233 bezogen auf den ursprüng- lichen Antrag 403 \| besondere Erlaubnis zum Wasserskilaufen \| § 4 WaSkiV \| \| 4031 \| mehrere Personen an einer fest angebrachten Stange oder an Vorrichtungen \| \| \| 40311 \| Erstantrag \| \| \| 219 40312 \| Neuantrag \| \| \| 110 4032 \| Drachen- oder Fallschirmfliegen \| \| \| 40321 \| Erstantrag \| \| \| 180 40322 \| Neuantrag \| \| \| 90 5. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr 501 \| Zulassung von Fahrzeugen und Verbänden, die die festgesetzten Abmessungen oder Abladetiefen über- schreiten \| § 1.06 Nummer 2 BinSchStrO \| 10 \|
§§ 11.01, 11.02 RheinSchPV \| 11 § 8.01 MoselSchPV \| 12 § 9.05 DonauSchPV \| 13
5011 \| für eine Reise \| \| \| 25 5012 \| für ein Jahr \| \| \| 100 5013 \| für mehrere Jahre \| \| \| 125 bis 205 5014 \| für jede Verlängerung \| \| \| 25 bis 100 502 \| Erlaubnis eines Sondertransportes \| § 1.21 Nr. 2 Satz 1 BinSchStrO \| 10 \| 20 bis 205 § 1.21 Nr. 1 Satz 2 RheinSchPV \| 11 § 1.21 Nr. 1 Satz 2 MoselSchPV \| 12 § 1.21 Nr. 2 Anlage A zur DonauSchPV \| 13 503 \| Gebühren auf Grund von Anordnungen vorübergehender Art \| § 1.22 BinSchStrO \| 10 \| 10 bis 50 § 1.22 RheinSchPV \| 11 § 1.22 MoselSchPV \| 12 § 1.22 DonauSchPV \| 13 504 \| Erlaubnis von Veranstaltungen \| § 1.23 Satz 1 BinSchStrO \| 10 \|	5011 \| für eine Reise \| \| \| 77 5012 \| für ein Jahr oder mehrere Reisen \| \| \| 154 5013 \| für mehrere Jahre \| \| \| 308 5014 \| Zusatzgebühr bei erforderlicher Probefahrt \| \| \| 50141 \| bis 4 Stunden \| \| \| 231 50142 \| über 4 Stunden \| \| \| 462 502 \| Erlaubnis eines Sondertransportes \| § 1.21 Nummer 2 Satz 1 BinSchStrO \| 10 \| 110 bis 296 § 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV \| 11 § 1.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV \| 12 § 1.21 Nummer 2 Anlage A zur DonauSchPV \| 13 503 \| Erlaubnis von Veranstaltungen \| § 1.23 Satz 1 BinSchStrO \| 10 \|
§ 1.23 RheinSchPV \| 11 § 1.23 MoselSchPV \| 12 § 1.23 Anlage A zur DonauSchPV \| 13
§§ 6, 19 TspV \| 6 5041 \| sportliche \| \| \| 13 bis 35 5042 \| sonstige \| \| \| 50 bis 305 505 \| Genehmigung des Ladens, Löschens und Leichterns an bestimmten Stellen \| § 1.25 Nr. 2 BinSchStrO \| 10 \| 25 506 \| Befreiung von der \| \| \| 5061 \| Lichterführung beim Stillliegen \| § 3.20 Nr. 4, § 3.23 Satz 3 BinSchStrO \| 10 \| 25 § 3.20 Nr. 4 RheinSchPV \| 11 § 3.20 Nr. 4 MoselSchPV \| 12	§ 16 Absatz 1 TspV \| 6 5031 \| sportliche \| \| \| 110 bis 330 5032 \| sonstige \| \| \| 84 bis 252 504 \| Umladegenehmigung \| § 1.25 Nummer 2 BinSchStrO \| 10 \| 120 bis 240 505 \| Befreiung von \| \| \| 5051 \| der Lichterführung beim Stillliegen \| § 3.20 Nummer 4, § 3.23 Satz 3 BinSchStrO \| 10 \| 71 § 3.20 Nummer 4 RheinSchPV \| 11 § 3.20 Nummer 4 MoselSchPV \| 12
§ 8.10 Anlage A zur DonauSchPV \| 13
5062 \| Bezeichnung bestimmter stillliegender Fischereifahrzeuge und -geräte, Netze und Ausleger \| § 3.24 Nr. 3 BinSchStrO \| 10 \| 13 5063 \| Bezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge \| § 3.25 Nr. 3 BinSchStrO \| 10 \| 25 § 3.25 Nr. 3 RheinSchPV \| 11 § 3.25 Nr. 3 MoselSchPV \| 12 § 3.27 Nr. 3, § 3.41 Nr. 5 DonauSchPV \| 13 507 \| Erlaubnis zum ausnahmsweise Ge- brauchmachen von bestimmten Lich- tern, Flaggen und Tafeln zum Schutz gegen Wellenschlag \| § 3.29 Nr. 2 Buchstabe b BinSchStrO \| 10 \| 25 § 3.29 Nr. 2 Buchstabe b RheinSchPV \| 11 § 3.29 Nr. 2 Buchstabe b MoselSchPV \| 12 § 3.48 Nr. 2 Buchstabe b DonauSchPV \| 13 508 \| Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch Abgabentarife Vorschleusungsgebühren er- hoben werden \| § 6.29 Nr. 5 Satz 1 Buchstabe b BinSchStrO \| 10 \| je Fahrzeug	5052 \| der Bezeichnung bestimmter stillliegender Fischereifahrzeuge und -geräte, Netze oder Ausleger \| § 3.24 Nummer 3 BinSchStrO \| 10 \| 71 5053 \| der Bezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge \| § 3.25 Nummer 3 BinSchStrO \| 10 \| 71 § 3.25 Nummer 3 RheinSchPV \| 11 § 3.25 Nummer 3 MoselSchPV \| 12 § 3.27 Nummer 3, § 3.41 Nummer 5 DonauSchPV \| 13 5054 \| einer einsatzfähigen Wache \| § 7.08 BinSchStrO \| 10 \| 71 § 7.08 RheinSchPV \| 11 § 7.08 MoselSchPV \| 12 § 8.14 DonauSchPV \| 13 5055 \| der Bezeichnung bestimmter Großfanggeräte \| § 8.11 Nummer 4 BinSchStrO \| 10 \| 71 5056 \| Befahrensverboten oder -beschränkungen; Erlaubnis zur Fahrt \| § 1.25 RheinSchPV \| 11 \| 71 § 1.27 MoselSchPV \| 12 5057 \| der vorgeschriebenen Geschwindigkeits- begrenzung \| § 1.26 Nummer 3 BinSchStrO \| 10 \| 71 § 1.25 RheinSchPV \| 11 § 1.27 MoselSchPV \| 12 506 \| Erlaubnis zur zusätzlichen Bezeichnung eines Sondertransportes, sofern nicht als Auflagen bei der lfd. Nummer 502 \| § 1.21 Nummer 2 Satz 1 BinSchStrO \| 10 \| 71 § 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV \| 11 § 1.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV \| 12 § 1.21 Nummer 2 Anlage A zur DonauSchPV \| 13 507 \| Erlaubnis zum ausnahmsweise Gebrauchmachen von bestimmten Lichtern, Flaggen und Tafeln zum Schutz gegen Wellenschlag \| § 3.29 Nummer 2 Buchstabe b BinSchStrO \| 10 \| 71 § 3.29 Nummer 2 Buchstabe b RheinSchPV \| 11 § 3.29 Nummer 2 Buchstabe b MoselSchPV \| 12 § 3.48 Nummer 2 Buchstabe b DonauSchPV \| 13 508 \| Erlaubnis zur Schifffahrt durch Treibenlassen \| § 1.25 RheinSchPV \| 11 \| 71 § 1.27 MoselSchPV \| 12 509 \| Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch Abgabentarife Vorschleusungs- gebühren erhoben werden (Mosel) \| § 6.29 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b BinSchStrO \| 10 \|
§ 6.29 Buchstabe b RheinSchPV \| 11
§ 6.29 Nr. 2 Buchstabe b MoselSchPV \| 12	§ 6.29 Nummer 2 Buchstabe b MoselSchPV \| 12
§ 6.29 Satz 1 Buchstabe b Anlage A zur DonauSchPV \| 13
5081 \| für eine Reise \| \| \| 13 5082 \| für ein Jahr \| \| \| 25 bis 100 509 \| Erlaubnis der Zusammenstellung oder Auf- lösung eines Schubverbands auf kurzen Strecken \| § 8.05 Nr. 2 BinSchStrO \| 10 \| 25	5091 \| für eine Reise \| \| \| 51 5092 \| für ein Jahr \| \| \| 204 5093 \| nach Fahrplanänderung \| \| \| 51 510 \| Zuweisung eines beantragten, besonderen Liegeplatzes \| § 1.25 Nummer 2 BinSchStrO \| 10 \| 58 511 \| Ausnahmen von \| \| \| 5111 \| den Mindestabständen \| § 7.07 Nummer 3 BinSchStrO \| 10 \| 58 § 7.07 Nummer 3 RheinSchPV \| 11 § 7.07 Nummer 3 MoselSchPV \| 12 § 7.07 Nummer 3 DonauSchPV \| 13 5112 \| den Bestimmungen über den Einsatz von Trägerschiffsleichtern und Verbänden \| §§ 8.04, 10.14, 11.03 Nummer 2, §§ 12.03, 13.03 Nummer 2, § 14.03 Nummer 1, §§ 16.03, 18.03, 19.03, 20.14, 21.03, 22.03, 23.03, 24.03, 25.03 BinSchStrO \| 10 \| 77 § 8.03 RheinSchPV \| 11 § 8.04 MoselSchPV \| 12 5113 \| den Bestimmungen über die Schifffahrt bei Hochwasser \| § 10.11 Nummer 3, § 11.11 Nummer 3, § 12.11 Nummer 3, § 13.11 Nummer 1, § 16.11 Nummer 3, § 17.11 Nummer 3, § 20.11 Nummer 3 BinSchStrO \| 10 \| 110 § 10.01 Nummer 5 RheinSchPV \| 11 § 10.02 Nummer 1 MoselSchPV \| 12 § 10.01 Nummer 2 DonauSchPV \| 13 512 \| Erlaubnis der Zusammenstellung oder Auflösung eines Schubverbandes auf kurzen Strecken \| § 8.05 Nummer 2 BinSchStrO \| 10 \| 58
§ 8.04 Buchstabe b RheinSchPV \| 11 § 8.05 MoselSchPV \| 12
510 \| Erlaubnis der Nachtschifffahrt auf der Strecke Bingen - St. Goar \| § 9.08 Nr. 5 RheinSchPV \| 11 \| 25 je Fahrzeug	513 \| Erlaubnis der Nachtschifffahrt auf der Stecke Bingen - St. Goar \| § 9.08 Nummer 5 RheinSchPV \| 11 \| 77 514 \| Benutzung der Schleuse außerhalb der Schleusenbetriebszeiten, d. h. mehr als 30 Minuten vor/nach offiziell ausge- wiesener Betriebszeit \| \| \| 58
6. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Schiffseichung 601 \| Eichung von Schiffen, die zur Güterbeför- derung bestimmt sind \| § 6 Absatz 1, §§ 8, 14 bis 21 BinSchEO \| 13 \| nach Zeitaufwand 602 \| Eichung von Schiffen, die nicht zur Güter- beförderung bestimmt sind \| § 6 Absatz 2, §§ 8, 24 bis 29 BinSchEO \| 13 \| nach Zeitaufwand 603 \| Eichung von Klappschuten \| §§ 8, 14 bis 21, § 26 Absatz 1 Nummer 2 BinSchEO \| 13 \| nach Zeitaufwand 604 \| Nacheichung einschließlich der Nachprü- fung einer Eichung \| § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, § 26 Absatz 1 Nummer 2, § 8 Absatz 4 i. V. m. § 9 Absatz 2 BinSchEO \| 13 \| nach Zeitaufwand 605 \| Eichschein \| \| \| 6051 \| Ausstellung der vorläufigen Eichbeschei- nigung \| § 12 BinSchEO \| 13 \| 42 6052 \| Verlängerung der Geltungsdauer des Eichscheins \| § 9 Absatz 1 BinSchEO \| 13 \| nach Zeitaufwand 6053 \| Prüfen und Erteilen eines Eichscheins \| § 8 Absatz 1 BinSchEO \| 13 \| nach Zeitaufwand 6054 \| Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im Eichschein \| § 19 Absatz 10 BinSchEO \| 13 \| nach Zeitaufwand 6055 \| Ausfertigung einer Zweitschrift des Eich- scheins \| § 8 Absatz 1 BinSchEO \| 13 \| 28 6056 \| Befristete Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins \| § 9 Absatz 5 BinSchEO \| 13 \| 28 6057 \| Jede Änderung der Eichbescheinigung \| §§ 10, 11 BinSchEO \| 13 \| 42 6058 \| Erneuerung der Eichmarken einschließlich Anbringung des Eichzeichens außerhalb der Eichung, Anbringung von Eichskalen, Anbringen des Kennzeichens der Schiffs- untersuchungskommission \| § 20 Absatz 1, §§ 21, 22, 28 BinSchEO \| 13 \| nach Zeitaufwand 606 \| Ausstellung einer Kiellegungsbescheini- gung \| § 69 Absatz 3 SchRegO i. V. m. \| 22 \| nach Zeitaufwand § 76 Absatz 2 SchRG \| 23 607 \| Teilnahme an Projekt- und Baubespre- chungen \| § 1 BGebG \| 24 \| nach Zeitaufwand 608 \| Änderung eines erteilten Kostenbeschei- des, aus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten hat \| § 10 Absatz 6 BGebG \| 24 \| 26 609 \| Sportboot-Eichverfahren \| \| \| 6091 \| Eichung eines Sportbootes einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und An- bringung der Eichplakette \| § 32 BinSchEO \| 13 \| nach Zeitaufwand 6092 \| Baumuster-Eichung \| § 33 BinSchEO \| 13 \| nach Zeitaufwand 6093 \| Überprüfung von Sportbooten aus einer Serie, für die eine Baumuster-Eichung durchgeführt worden ist, einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und An- bringung der Eichplakette \| § 34 BinSchEO \| 13 \| nach Zeitaufwand 6094 \| Erstellung der Eichbescheinigung ein- schließlich Erneuerung der Eichplakette \| § 35 BinSchEO \| 13 \| 28 6095 \| Ausfertigung einer Zweitschrift der Eich- bescheinigung \| § 35 Absatz 2 BinSchEO \| 13 \| 26 6096 \| Berechnung bei Anwendung der Simpson- Regel einschließlich Erteilung der Eich- bescheinigung und Anbringung der Eich- plakette \| § 37 BinSchEO \| 13 \| nach Zeitaufwand 7. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
701 \| Erteilung einer Erlaubnis für den inner- staatlichen oder grenzüberschreiten- den Binnenschiffsgüterverkehr \| \| \| 7011 \| nach Abschluss einer Prüfung \| §§ 2, 5, 6 Abs. 1 BinSchZV \| 18 \| 10 7012 \| mit Nachweis der praktischen Tätigkeit oder eines Hochschulabschlusses oder einer Abschlussprüfung in einem aner- kannten Ausbildungsberuf \| § 6 Abs. 1 und 2, §§ 7, 8, 12 BinSchZV \| 18 \| 25 702 \| Berichtigung einer Erlaubnisurkunde \| § 2 Abs. 5 BinSchZV \| 18 \| 10 703 \| In allen übrigen Fällen, die nicht in den Abschnitten 1 bis 6 aufgeführt sind, bei schriftlichen Verwaltungsakten \| \| \| 15 bis 265	701 \| Erteilung einer Erlaubnis für den inner- staatlichen oder grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr \| \| \| 7011 \| nach einer Prüfung \| §§ 2, 5 und 6 Absatz 1 BinSchZV \| 18 \| 77 7012 \| mit Nachweis der praktischen Tätigkeit oder eines Hochschulabschlusses oder einer Abschlussprüfung in einem aner- kannten Ausbildungsberuf \| § 6 Absatz 1 und 2, §§ 7, 8, 12 BinSchZV \| 18 \| 110 7013 \| Berichtigung einer Erlaubnisurkunde \| § 2 Absatz 5 BinSchZV \| 18 \| 39 702 \| In allen übrigen Fällen, die nicht in den Abschnitten 1 bis 6 aufgeführt sind, bei schriftlichen Verwaltungsakten \| § 1 Absatz 1 BinSchKostV \| \| 33 bis 802
--- 1. Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch Artikel 2 § 4 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchPatentV 2. Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300, Anlageband), die zuletzt durch Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. 2016 II S. 698) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - RheinSchPersV 3. (ohne Inhalt) 4. Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9503-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. August 1968 (BGBl. 1968 II S. 813) geändert worden ist - RheinLotsO 5. (ohne Inhalt) 6. Talsperren-Verordnung vom 15. März 2013 (VkBl. S. 331), die zuletzt durch Artikel 2 § 7 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - TspV 7. Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) in der jeweils geltenden Fassung - BinSchUO 8. Europäischer Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe, der vom Europäischen Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) angenommen wurde (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 7. März 2018 (BAnz AT 13.03.2018 B4)) - ES-TRIN 9. (ohne Inhalt) 10. Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011) (BGBl. 2012 I S. 2, 1666), die zuletzt durch Artikel 2 § 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchStrO 11. Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. 1994 II S. 3816, Anlageband)), die zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. 2016 II S. 698) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - RheinSchPV 12. Moselschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung vom 3. September 1997 (BGBl. 1997 II S. 1670, Anlageband)), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. 2016 II S. 698) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - MoselSchPV 13. Anlage A zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I S. 741, Anlageband; 1994 I S. 523; 1995 I S. 95), die zuletzt durch Artikel 2 § 3 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - DonauSchPV 14. (ohne Inhalt) 15. Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 29. November 2016 (BGBl. I S. 2668) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - KlFzKV-BinSch 16. Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), die zuletzt durch Artikel 2 § 6 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSch-SportbootVermV 17. Binnenschiffseichordnung vom 30. Juni 1975 (BGBl. I S. 1785), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 2. März 2017 (BGBl. I S. 330) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchEO 18. Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung vom 30. September 1992 (BGBl. I S. 1760), die zuletzt durch Artikel 35 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchZV 19. Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4569; 2003 I S. 130), die zuletzt durch Artikel 50 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchSprFunkV 20. Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung vom 20. August 2005 (BGBl. I S. 2487), die zuletzt durch Artikel 118 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchAbgasV 21. Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) (BGBl. 2003 II S. 1799, 1800), das zuletzt durch die Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien vom 12. Dezember 2013, vom 30. Juni 2015 und vom 18. Dezember 2015 (BGBl. 2016 II S. 1274, 1275, 1291, 1293, 1294, 1295) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - CDNI 22. Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1133), die zuletzt durch Artikel 156 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist - SchRegO 23. Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 91) geändert worden ist - SchRG 24. Bundesgebührengesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BGebG

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Ticker aktuellste Gesetzesänderungen

BinSchKostV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.10.2019 geltenden Fassung	BinSchKostV n.F. (neue Fassung) in der am 01.10.2019 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 09.09.2019 BGBl. I S. 1386
← frühere Fassung von § 1	(galt bis Außerkrafttreten des Titels am 30.09.2021)
aktuelle Fassung § 1 zeigen
(Textabschnitt unverändert) § 1 Gebühren und Auslagen
(1) Die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erheben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt Gebühren und Auslagen.
(Text alte Fassung) (2) 1 Gebührenpflichtig sind die im Gebührenverzeichnis (Anlage) aufgeführten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen. 2 Die Gebührenhöhe zur Berechnung einer Gebühr nach Zeitaufwand beträgt 50 Euro pro Stunde und beteiligtem Mitglied der Schiffsuntersuchungskommission, der Schiffseichung oder der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. 3 Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel dieses Stundensatzes zu berechnen. 4 Auslagen werden gesondert erhoben. (3) 1 Für die Vergütung nach § 26 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Gebührenschuldner nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen bedienen und die ihr nicht angehören, zum Beispiel Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. 2 Dafür können diese Behörden mit Sachverständigen, die häufiger herangezogen werden, eine Vergütung vereinbaren, deren Höhe die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf.	(Text neue Fassung) (2) 1 Gebührenpflichtig sind die im Gebührenverzeichnis (Anlage) aufgeführten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen. 2 Die Gebührenhöhe zur Berechnung einer Gebühr nach Zeitaufwand beträgt 50 Euro pro Stunde und beteiligtem Mitglied der Schiffsuntersuchungskommission, der Schiffseichung oder der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. 3 Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel dieses Stundensatzes zu berechnen. 4 Auslagen werden gesondert erhoben. 5 Auslagen werden gesondert erhoben, insbesondere die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz unerhoben bleibt. (3) 1 Für die Vergütung nach § 26 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Gebührenschuldner nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen bedient und die ihr nicht angehören, zum Beispiel Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. 2 Die Vergütung, deren Höhe die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf, wird pauschaliert auf einen Stundensatz von 50 Euro festgesetzt. 3 Auslagen werden gesondert vergütet, insbesondere die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz unerhoben bleibt.
(4) 1 Wird eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung auf Antrag des Berechtigten oder aus Gründen, die nicht von einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu vertreten sind, nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Gebührenschuldner außer den Auslagen nach Absatz 2 auch die hierdurch entstehenden sonstigen Mehrkosten zu tragen. 2 Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung. 3 Der Zuschlag wird nur erhoben, wenn die Fahrzeit nicht bereits nach § 4 des in Absatz 3 Satz 1 genannten Gesetzes berücksichtigt werden kann. 4 Er beträgt für die erste angefangene Stunde 50 Euro und für jede weitere angefangene halbe Stunde 25 Euro.
	(5) Zulassungsgebühren nach den Nummern 1011, 1012 und 1013 des als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnisses werden in voller Höhe erhoben, wenn die Prüfung aus Gründen, die der Prüfling zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden kann.
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aktuelle Fassung Anlage zeigen
Anlage (zu § 1 Abs. 2) Gebührenverzeichnis
Laufende Nummer \| Gegenstand \| Abgekürzte Rechtsgrundlage Fundstellenhinweis im Anhang \| Nr. \| Gebühr Euro
1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schiffer- dienstbüchern 101 \| Zulassung zu einer Prüfung, ausgenommen 1141 \| § 16 Abs. 1, 6 BinSchPatentV \| 1 \| 20 § 7.11 RheinSchPersV \| 2 102 \| Rheinpatente, Schifferpatente, Sport- schifferzeugnis, Feuerlöschpatent \| \| \| 1021 \| Prüfung einschließlich Erteilung \| § 18 Abs. 1 BinSchPatentV \| 1 \| 70 § 7.12 Nr. 1 RheinSchPersV \| 2 1022 \| Teilprüfung einschließlich Erteilung \| § 18 Abs. 1, 2, § 19 Abs. 1, 2, 4 BinSchPatentV \| 1 \| 46 § 7.12 Nr. 2, § 7.13 Nr. 1 bis 3, § 7.22 Nr. 5 RheinSchPersV \| 2 1023 \| Erteilung ohne Prüfung \| § 21 Satz 1 BinSchPatentV \| 1 \| 18 bis 43 § 7.13 Nr. 4, § 7.22 Nr. 5 RheinSchPersV \| 2 1024 \| Erweiterung, Erstreckung - Prüfung je nach Umfang \| § 19 Abs. 3 BinSchPatentV \| 1 \| 20 bis 46 § 7.13 Nr. 3 RheinSchPersV \| 2 1025 \| nachträgliche Erteilung von Auflagen \| § 10 Abs. 2 Satz 2 BinSchPatentV \| 1 \| 15 § 7.18 Nr. 3, § 7.19 Nr. 3 RheinSchPersV \| 2 1026 \| Anordnung über das Ruhen einer Erlaubnis oder der Gültigkeit eines Rheinpatents \| § 24 Abs. 3, 6 BinSchPatentV \| 1 \| 10 bis 100 § 7.20 Nr. 1, RheinSchPersV \| 2 1027 \| Anordnung über ein vorübergehendes Fahrverbot für gleichwertig anerkannte Schiffsführerzeugnisse \| § 7.23 RheinSchPersV \| 2 \| 10 bis 100 103 \| Fährführerschein \| \| \| 1031 \| Prüfung einschließlich Erteilung \| § 18 Abs. 1 BinSchPatentV \| 1 \| 15 1032 \| Erweiterung oder Erstreckung \| § 19 Abs. 3 BinSchPatentV \| 1 \| 15 104 \| Streckenzeugnis \| \| \| 1041 \| Prüfung einschließlich Erteilung \| § 18 Abs. 1 BinSchPatentV § 7.06 Nr. 2, § 7.12 Nr. 1a, § 7.15 RheinSchPersV \| 1 \| 20 bis 46 1042 \| Erweiterung oder Erstreckung \| § 19 Abs. 3 BinSchPatentV § 7.13 Nr. 3 RheinSchPersV \| 1 \| 20 bis 46 105 \| Radarpatent \| \| \| 1051 \| Prüfung einschließlich Erteilung \| § 8.04 Nr. 1, 2, § 8.05 Nr. 1 RheinSchPersV \| 2 \| 80 1052 \| Prüfung für das Radarpatent zur Führung von Fähren \| § 8.04 Nr. 1, 2 i. V. m. § 6.03 Nr. 2 RheinSchPersV \| 2 \| 55 1053 \| Erteilung ohne Prüfung \| § 8.04 Nr. 3 RheinSchPersV \| 2 \| 43 1054 \| Umtausch alter Radarschifferzeugnisse für den Rhein \| § 9.02 Nr. 4 RheinSchPersV \| 2 \| 18 106 \| Lotsenpatent \| \| \| 1061 \| Prüfung einschließlich Erteilung \| §§ 8, 12 Nr. 1 Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen \| 4 \| 70 1062 \| Erweiterungsprüfung für eine bis drei Strecken einschließlich Erteilung \| wie Nr. 1061 \| 4 \| 20 bis 46 107 \| Befähigungszeugnis für die Eder- und Die- meltalsperre \| § 4 TspV \| 6 \| 55 108 \| Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ohne Fahrererlaubnis, Zulassung einer Ausnahme \| § 6 Abs. 3, Anlage 10 BinSchPatentV \| 1 \| 20 109 \| Ausfertigung eines Donaukapitäns- patentes oder eines bzw. einer unter Nummer 1031 bis 1062 genannten Befähigungszeugnisses oder Erlaubnis oder einer Ersatzausfertigung eines \| § 20 Abs. 1 Satz 1, § 22 BinSchPatentV \| 1 \| 10 § 7.14 Nr. 5, § 7.15, § 7.16, § 8.05 Nr. 1, 4 RheinSchPersV \| 2 \| bzw. einer unter Nummer 102 bis 1062 genannten Befähigungszeugnisses oder Erlaubnis \| § 12 RheinLotsO \| 4 \| 110 \| Eintragung einer Erweiterung eines Streckenzeugnisses oder eines Donaukapitänspatentes \| §§ 8, 9 BinSchPatentV \| 1 \| 10 111 \| Verlängerung oder Erneuerung eines Befähigungszeugnisses und Ausstellung eines Bescheides über die Tauglichkeit \| § 24 Abs. 1 BinSchPatentV \| 1 \| 10 § 7.14 Nr. 1 i. V. m. § 7.18 Nr. 1, § 7.19 Nr. 1, § 9.02 Nr. 1 RheinSchPersV \| 2 112 \| Umtausch alter Befähigungszeugnisses \| § 9.02 Nr. 2 RheinSchPersV \| 2 \| 18 113 \| Schifferdienstbuch, Fahrtenheft \| § 3.06 Nr. 1 RheinSchPersV \| 2 \| Anhang XI § 3.01 Nr. 3 Satz 1 BinSchUO \| 7	1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Be- fähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern 101 \| Zulassung zu einer Prüfung mit Ausnahme der lfd. Nummer 111 \| § 16 Absatz 1 und 6 BinSchPatentV \| 1 \| §§ 7.11, 8.02 RheinSchPersV \| 2 1011 \| ohne Streckenkenntnisse \| \| \| 147 1012 \| mit Streckenkenntnissen \| \| \| 158 1013 \| nur für Streckenzeugnis oder Streckenerweiterung \| \| \| 95 102 \| Rheinpatente, Schifferpatente, Sport- schifferzeugnis, Feuerlöschbootpatent \| §§ 18, 19, 20, 24 BinSchPatentV \| 1 \| §§ 7.12, 7.13, 7.22 RheinSchPersV \| 2 1021 \| Prüfung ohne Streckenkenntnisse einschließlich Erteilung \| \| \| 390 1022 \| Prüfung mit Streckenkenntnissen einschließlich Erteilung \| \| \| 585 1023 \| praktische Prüfung einschließlich Erteilung \| \| \| 259 1024 \| Teilprüfung einschließlich Erteilung \| \| \| 204 1025 \| Erteilung ohne Prüfung \| § 21 Satz 1 BinSchPatentV \| 1 \| 163 § 7.13 Nummer 4, § 7.22 Nummer 5 RheinSchPersV \| 2 1026 \| Erweiterung, Erstreckung \| § 19 Absatz 3 BinSchPatentV \| 1 \| 202 § 7.13 Nummer 3 RheinSchPersV \| 2 1027 \| nachträgliche Erteilung von Auflagen \| § 10 Absatz 3 Satz 2 BinSchPatentV \| 1 \| 68 § 7.18 Nummer 3, § 7.19 Nummer 3 RheinSchPersV \| 2 1028 \| Anordnung über das Ruhen einer Erlaubnis oder der Gültigkeit eines Rheinpatentes \| § 24 Absatz 3 und 6 BinSchPatentV \| 1 \| 255 § 7.20 Nummer 1 RheinSchPersV \| 2 1029 \| Anordnung über ein vorübergehendes Fahrverbot für gleichwertig anerkannte Schiffsführerzeugnisse \| § 7.23 RheinSchPersV \| 2 \| 154 103 \| Fährführerschein \| § 18 Absatz 1 BinSchPatentV \| 1 \| 1031 \| theoretische Prüfung \| \| \| 215 1032 \| praktische Prüfung \| \| \| 215 1033 \| erneute praktische Prüfung oder Erweiterung \| § 18 Absatz 2, § 19 Absatz 3 BinSchPatentV \| 1 \| 128 1034 \| Erteilung der Fahrerlaubnis \| \| \| 76 104 \| Radarpatent \| §§ 8.04, 8.05 i. V. m. § 6.03 Nummer 1 RheinSchPersV \| 2 \| 1041 \| theoretische Erst- und Wiederholungs- prüfung einschließlich Erteilung \| \| \| 170 1042 \| praktische Erst- und Wiederholungs- prüfung einschließlich Erteilung \| \| \| 440 1043 \| praktische Prüfung für das Radarpatent zur Führung von Fähren \| § 8.04 i. V. m. § 6.03 Nummer 2 RheinSchPersV \| 2 \| 149 1044 \| Erteilung ohne Prüfung für das Radarpatent zur Führung von Fähren \| § 8.04 Nummer 3 RheinSchPersV \| 2 \| 70 105 \| Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis, Zulassung einer Ausnahme \| § 6 BinSchPatentV \| 1 \| 77 106 \| Ausfertigung eines Donaukapitäns- patentes oder eines unter den lfd. Num- mern 103 bis 105 oder die Ausfertigung des Ersatzes eines unter den lfd. Num- mern 102 bis 107 genannten Befähigungs- Zeugnisses \| § 20 Absatz 1 Satz 1, § 22 Satz 1 BinSchPatentV \| 1 \| 65 § 7.14 Nummer 5, §§ 7.15, 7.16, 8.05 Nummer 4 RheinSchPersV \| 2 § 12 RheinLotsO \| 4 107 \| Verlängerung oder Erneuerung eines Befähigungszeugnisses und Ausstellung eines Bescheides über die Tauglichkeit \| § 24 Absatz 1 BinSchPatentV \| 1 \| 71 § 7.14 Nummer 1 i. V. m. § 7.18 Nummer 1, § 7.19 Nummer 1, § 9.02 Nummer 1 RheinSchPersV \| 2 109 \| Umtausch alter Befähigungszeugnisse \| § 9.02 Nummer 2 RheinSchPersV \| 2 \| 104 110 \| Schifferdienstbuch; Fahrtenheft \| § 3.06 RheinSchPersV Anhang VI \| 1 \| § 3.01 Nummer 3 BinSchUO \| 7
§ 7 RheinLotsO \| 4
1131 \| Ausstellung, Ersatzausfertigung Folgebuch \| \| \| 10 1132 \| Überprüfung \| \| \| 11321 \| je angefangene Seite \| \| \| 1 11322 \| mindestens \| \| \| 5 114 \| UKW-Sprechfunkzeugnisse für den Binnenschifffahrtsfunk \| \| \| 1141 \| Zulassung zu einer Prüfung \| § 7 Abs. 3 BinSchSprFunkV \| 19 \| 17,50 Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten (§ 15 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes) 1142 \| Prüfung \| § 9 Abs. 1, § 12 Abs. 2 BinSchSprFunkV \| 19 \| 35 Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten (§ 15 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes) 1143 \| Teilprüfung \| § 9 Abs. 5, § 12 Abs. 2 BinSchSprFunkV \| 19 \| 17,50 Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten (§ 15 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes) 1144 \| Erteilung \| § 9 Abs. 4, § 10 BinSchSprFunkV \| 19 \| 17,50 1145 \| Ersatzausfertigung \| § 11 BinSchSprFunkV \| 19 \| 17,50 115 \| Individuell zurechenbare öffentliche Leis- tung im Zusammenhang mit dem Sicher- heitspersonal \| \| \| 1151 \| Anerkennung eines Basislehrgangs \| § 5.03 RheinSchPersV \| 2 \| 50 1152 \| Anerkennung eines Auffrischungslehr- gangs \| § 5.04 RheinSchPersV \| 2 \| 50 1153 \| Ausstellung einer Bescheinigung als Erst- helfer \| § 5.08 Nummer 2 RheinSchPersV \| 2 \| 10 1154 \| Ausstellung einer Bescheinigung als Atemschutzgeräteträger \| § 5.08 Nummer 3 Satz 1 RheinSchPersV \| 2 \| 10 116 \| Individuell zurechenbare öffentliche Leis- tung im Zusammenhang mit der Sach- kunde im Umgang mit Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff \| \| \| 1161 \| Anerkennung eines Lehrgangs \| § 4a.05 RheinSchPersV \| 2 \| 55 1162 \| Anerkennung eines Auffrischungslehr- gangs \| § 4a.05 Satz 2 RheinSchPersV \| 2 \| 55 1163 \| Ausstellung einer Sachkundebescheini- gung \| § 4a.02 i. V. m. § 4a.04 Nummer 2 oder § 9.05 RheinSchPersV \| 2 \| 15	1101 \| Ausstellung \| \| \| 71 1102 \| Ersatzausfertigung, Folgebuch \| \| \| 33 1103 \| Überprüfung ohne Eintrag einer Qualifika- tion je angefangene Seite \| \| \| 1,50 1104 \| Eintragung einer Qualifikation \| \| \| 15 111 \| UKW-Sprechfunkzeugnisse \| \| \| 1111 \| Zulassung zu einer Prüfung \| § 7 Absatz 3 BinSchSprFunkV \| 19 \| 16 1112 \| Prüfung \| § 9 Absatz 1, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV \| 19 \| 68 1113 \| Teilprüfung \| § 9 Absatz 5, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV \| 19 \| 44 1114 \| Erteilung \| § 9 Absatz 4, § 10 BinSchSprFunkV \| 19 \| 23 1115 \| Erteilung eines Sprechfunkzeugnisses durch FVT - ohne Prüfung \| § 10 BinSchSprFunkV \| 19 \| 34 1116 \| Umschreibung oder Ersatzausfertigung von Berufszeugnissen \| §§ 10, 11 BinSchSprFunkV \| 19 \| 44 112 \| Sicherheitspersonal \| \| \| 1121 \| Anerkennung eines Basislehrgangs \| § 5.03 RheinSchPersV \| 2 \| 287 bis 574 1122 \| Anerkennung eines Auffrischungs- lehrgangs \| § 5.04 RheinSchPersV \| 2 \| 287 bis 574 1123 \| Ausstellung einer Bescheinigung als Ersthelfer \| § 5.08 Nummer 2 RheinSchPersV \| 2 \| 16 1124 \| Ausstellung einer Bescheinigung als Atemschutzgeräteträger \| § 5.08 Nummer 3 Satz 1 RheinSchPersV \| 2 \| 16 113 \| Sachkunde im Umgang mit Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff \| \| \| 1131 \| Anerkennung eines Lehrgangs \| § 4a.05 RheinSchPersV \| 2 \| 287 bis 574 1132 \| Anerkennung eines Auffrischungs- lehrgangs \| § 4a.05 Satz 2 RheinSchPersV \| 2 \| 287 bis 574 1133 \| Ausstellung einer Sachkunde- bescheinigung \| § 4a.02 i. V. m. § 4a.04 Nummer 2 oder § 9.05 RheinSchPersV \| 2 \| 16
2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und Betrieb der Wasserfahrzeuge 201 \| Erst- und wiederkehrende Untersuchung von Fahrzeugen \| §§ 6, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 BinSchUO \| 7 \| nach Zeitaufwand 202 \| Sonderuntersuchung, freiwillige Untersu- chung, Untersuchung von Amts wegen, angesetzte oder angefangene Unter- suchung, die nicht durchgeführt werden konnte, sowie Untersuchungen nach Män- gelbeseitigung \| § 5 Absatz 8, §§ 6, 16, 20, 24, 25 BinSchUO \| 7 \| nach Zeitaufwand 203 \| Andere Untersuchungen, Prüfungen und Zulassungen von Gleichwertigkeiten und Abweichungen \| § 3 Absatz 2 Nummer 1, § 10 Nummer 2 und 3, §§ 29, 30, 37 BinSchUO \| 7 \| nach Zeitaufwand ES-TRIN Artikel 3.02, Artikel 6.09 Nummer 1, Artikel 10.01 Nummer 2, Arti- kel 22.07 Nummer 1, Artikel 27.01 \| 8 204 \| Probefahrt \| § 10 Nummer 2 und 3 BinSchUO Anhang IV §§ 1.03, 3.05 \| 7 \| nach Zeitaufwand ES-TRIN Artikel 5.02, 6.09 Nummer 2, Arti- kel 21.06 Nummer 1 \| 8 205 \| Geräuschpegelmessung \| § 6 Absatz 1 BinSchUO Anhang II § 5.02 Nummer 2 \| 7 \| nach Zeitaufwand ES-TRIN Artikel 3.04 Nummer 7, Artikel 7.01 Nummer 2, Artikel 7.09 Nummer 3, Artikel 8.10 Nummer 2 und 3, Artikel 15.02 Nummer 5 \| 8 206 \| Überwachung eines Krängungs- oder Belastungsversuches \| § 6 Absatz 1 BinSchUO Anhang II § 2.02 Nummer 9 \| 7 \| nach Zeitaufwand ES-TRIN Artikel 19.03 Nummer 1 \| 8 207 \| Belastungsprobe \| § 6 Absatz 1 BinSchUO \| 7 \| nach Zeitaufwand ES-TRIN Artikel 14.12 Nummer 6 \| 8 208 \| Messen der Sicherheitsabstände \| BinSchUO Anhang II § 2.02 Nummer 1 und 9, § 3.02 Nummer 1, § 5.05 Anhang III §§ 1.02, 4.01, 5.01, 5.03, 7.03 Nummer 1, § 10.02 Anhang IV § 3.02 \| 7 \| nach Zeitaufwand ES-TRIN Artikel 4.01, 4.05, 19.04 Nummer 1, Artikel 22.04, 23.04 \| 8 209 \| Prüfen und Berechnen der Freiborde \| § 5 Absatz 2 BinSchUO i. V. m. Anhang III § 4.02 Anhang IV § 3.03 \| 7 \| 75 ES-TRIN Artikel 4.02 \| 8 210 \| Festsetzen der Freiborde \| BinSchUO Anhang II § 2.02 Nummer 1 und 9, § 3.02 Nummer 1, 7 und 10, § 5.05 Anhang III §§ 4.02, 7.03 Nummer 2, § 10.03 Anhang IV § 3.03 \| 7 \| 155 ES-TRIN Artikel 4.02, 4.03, 19.04 Nummer 2, Artikel 22.05, 23.04, 29.04, 32.04 Nummer 2 \| 8 211 \| Anbringung oder Erneuerung der Einsen- kungsmarken \| BinSchUO Anhang II §§ 2.03, 3.03 \| 7 \| nach Zeitaufwand ES-TRIN Artikel 4.04 Nummer 3 und 6, Artikel 22.09 \| 8 212 \| Anbringung der Tiefganganzeiger \| ES-TRIN Artikel 4.06, 22.09 \| 8 \| nach Zeitaufwand 213 \| Fahrtauglichkeitsbescheinigung \| \| \| 2131 \| Ausstellung einer vorläufigen Fahrtauglich- keitsbescheinigung \| § 20 BinSchUO \| 7 \| 28 2132 \| Prüfen und Erteilen einer Fahrtauglichkeits- bescheinigung \| § 11 BinSchUO \| 7 \| nach Zeitaufwand 2133 \| Ausfertigung einer Zweitschrift oder Ab- schrift der Fahrtauglichkeitsbescheinigung \| § 17 BinSchUO \| 7 \| 28 2134 \| Bescheinigung einer wiederkehrenden oder einer Sonderuntersuchung \| §§ 24, 25 BinSchUO \| 7 \| 28 2135 \| Jede Änderung einer Fahrtauglichkeits- bescheinigung \| § 15 BinSchUO Anhang VI § 1.01 \| 7 \| 28
2136 \| Jeder Vermerk über Abweichungen und Zulässigkeiten in der Fahrtauglichkeits- bescheinigung \| §§ 7, 29 Absatz 3, §§ 30, 37 Absatz 3 BinSchUO i. V. m. Anhang VI § 1.01 \| 7 \| 28 \| \| ES-TRIN Artikel 7.04 Nummer 9, Artikel 7.13, 9.02, 15.02 Nummer 5 \| 8 \|	2136 \| Jeder Vermerk über Abweichungen und Zulässigkeiten in der Fahrtauglich- keitsbescheinigung sowie die Erteilung der Bescheinigung über die Besatzung \| §§ 7, 29 Absatz 3, §§ 30, 37 Absatz 3 BinSchUO i. V. m. Anhang VI § 1.01 \| 7 \| 28 ES-TRIN Artikel 7.04 Nummer 9, Artikel 7.13, 9.02, 15.02 Nummer 5 \| 8
2137 \| Verlängerung der Gültigkeit einer Fahrtaug- lichkeitsbescheinigung ohne vorausge- hende Untersuchung \| § 19 Absatz 5 BinSchUO \| 7 \| 28 2138 \| Prüfung und Siegelung einer Metalltafel \| § 1.10 Nummer 2 BinSchStrO \| 10 \| 13 § 1.10 Nummer 2 RheinSchPV \| 11 § 1.10 Nummer 2 MoselSchPV \| 12 § 1.10 Nummer 5 der Anlage A zur DonauSchPV \| 13 2139 \| Sonstige Bescheinigungen auf Grund von bilateralen oder internationalen Verträgen (z. B.: Ausrüsterbescheinigung, RZU) \| \| \| 28 214 \| Flüssiggasanlage \| \| \| 2141 \| Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Flüssiggas-Bescheinigung \| BinSchUO Anhang II § 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4 \| 7 \| 26 \| \| ES-TRIN Artikel 17.15 \| 8 \| 2142 \| Verlängerung der Gültigkeit ohne eine Flüssiggas-Bescheinigung \| BinSchUO Anhang II § 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4 \| 7 \| 28 ES-TRIN Artikel 17.15 \| 8 215 \| Seil- und Kettenanlagen bei Fähren \| \| \| 2151 \| Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Bescheinigung für Seil- und Kettenanlagen \| BinSchUO Anhang II § 3.07 \| 7 \| 26 2152 \| Verlängerung der Gültigkeit ohne das Ab- nahmeprotokoll für Seil- und Kettenanlagen \| BinSchUO Anhang II § 3.07 \| 7 \| 28 216 \| Eintragung (auch nachträgliche) von Ver- merken auf Plänen oder Zeichnungen \| ES-TRIN Artikel 10.01 Nummer 2, Arti- kel 19.13 Nummer 3, Artikel 27.01 Nummer 1 \| 8 \| 28 217 \| Ausstellung oder Änderung des Bordbu- ches und der dazugehörigen Bescheinigung \| § 3.13 Nummer 1 RheinSchPersV \| 2 \| 26 218 \| Ausstellung oder Änderung des Ölkontroll- buches \| Anlage 2 Teil A Kapitel 2 Arti- kel 2.03 Nummer 1 i. V. m. dem Muster des Anhangs 1 CDNI \| 21 \| 13 § 15.04 Nummer 1 RheinSchPV \| 11 § 11.04 Nummer 1 MoselSchPV \| 12 219 \| Verplomben von Einrichtungen, die nicht benutzt werden dürfen, Erneuerungen von Plomben \| ES-TRIN Artikel 8.08 Nummer 10 \| 8 \| nach Zeitaufwand 220 \| Zuteilung einer einheitlichen europäischen Schiffsnummer \| § 27 Absatz 3 BinSchUO \| 7 \| 28 221 \| Änderung eines erteilten Kostenbescheides aus Gründen, die der Antragsteller zu ver- treten hat \| § 10 Absatz 6 BGebG \| 24 \| 26 222 \| Teilnahme an Bau- oder Projektbespre- chungen \| § 1 BGebG \| 24 \| nach Zeitaufwand 223 \| Technische Dienste, Prüfstellen für Moto- ren, LNG und Bordkläranlagen \| \| \| 2231 \| Prüfung und Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen \| § 3 BinSchAbgasV \| 20 \| nach Zeitaufwand § 28 BinSchUO i. V. m. Anhang VIII § 1.12 und \| 7 ES-TRIN Artikel 18.10, 30.07 \| 8 2232 \| Verlängerung der Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen \| § 3 BinSchAbgasV \| 20 \| nach Zeitaufwand § 28 BinSchUO i. V. m. \| 7 ES-TRIN Artikel 18.10 \| 8 224 \| Typgenehmigungen, Prüfungen für Moto- ren, Bordkläranlagen und LNG \| \| \| 2241 \| Erteilung, Änderung oder Entziehung einer Typgenehmigung \| § 3 BinSchAbgasV \| 20 \| nach Zeitaufwand § 28 BinSchUO \| 7 ES-TRIN Artikel 9.01, 18.03, 18.04, 18.08, 18.09 \| 8 2242 \| Prüfung der Konformität der Produktion \| § 3 BinSchAbgasV \| 20 \| nach Zeitaufwand ES-TRIN Artikel 9.01, 18.07 \| 8 2243 \| Einbau-, Zwischen-, Sonderprüfungen oder Stichprobenmessung \| ES-TRIN Artikel 9.05, 9.06, 9.07, 9.08, 18.09, 30.02 \| 8 \| nach Zeitaufwand 2244 \| Prüfung der Proben(-nahme) \| ES-TRIN Artikel 18.09 \| 8 \| nach Zeitaufwand
3. Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge 301 \| Zuteilung des amtlichen Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Aus- weises \| § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 KlFzKV-BinSch \| 15 \| 18 302 \| Zuteilung der Wechselkennzeichen einschließlich Ausstellung des Aus- weises \| § 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 KlFzKV-BinSch \| 15 \| 55 303 \| Ausstellung einer Ersatzausfertigung des Ausweises \| § 8 Abs. 4 Satz 1 KlFzKV-BinSch \| 15 \| 13 304 \| Eintragung einer Änderung \| \| \| 3041 \| Name oder Anschrift des Eigentümers oder technische Angaben des Fahr- zeugs \| § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 KlFzKV-BinSch \| 15 \| 10 3042 \| Eigentumsverhältnisse \| § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 KlFzKV-BinSch \| 15 \| 15 4. Wassersport- und Sportbootverkehr	3. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Kleinfahrzeugen 301 \| Zuteilung des amtlichen Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises \| § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 KlFzKV-BinSch \| 15 \| 30 302 \| Zuteilung des Wechselkennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises \| § 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 KlFzKV-BinSch \| 15 \| 30 303 \| Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung in den Eintragungen des Ausweises \| § 8 Absatz 4 Satz 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 KlFzKV-BinSch \| 15 \| 24 4. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Wassersport- und dem Sportbootverkehr
401 \| Bootszeugnis \| \| \|
4011 \| Ausstellung \| § 3 Abs. 1 Satz 2 BinSch-SportbootVermV \| 16 \| 29 Die Gebühr ermäßigt sich für jedes Fahr- zeug um 13 v. H. bei gleichzeitiger Ausstellung von Bootszeugnissen für mehrere baugleiche Fahrzeuge für denselben Antragsteller 4012 \| Verlängerung \| § 4 Abs. 1 Satz 1 BinSch-SportbootVermV \| 16 \| 13 4013 \| Eintragung einer Änderung \| § 4 Abs. 3 Satz 2 BinSch-SportbootVermV \| 16 \| 15 402 \| nichtmotorisierte Sportboote oder Sportboote mit einer elektrischen An- triebsmaschine mit einer Antriebsleis- tung von weniger als 1 kW \| § 5 Abs. 2 BinSch-SportbootVermV \| 16 \| 4021 \| Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung \| \| \| 20 bis 43 je nach Umfang der Untersuchung 4022 \| Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbe- scheinigung \| \| \| 1/5 bis 5/5 der Gebühr nach Nummer 4021 je nach Umfang der Untersuchung 4023 \| Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme \| \| \| 40231 \| Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge \| \| \| 75 bis 125 je nach Umfang der Untersuchung 40232 \| Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge \| \| \| 205 bis 305 je nach Umfang der Untersuchung 40233 \| Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge \| \| \| 435 bis 615 je nach Umfang der Untersuchung 40234 \| Serie über 50 Fahrzeuge \| \| \| 510 bis 765 je nach Umfang der Untersuchung 4024 \| Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbe- scheinigung als Prototypenabnahme \| \| \| 1/5 bis 5/5 der Gebühr nach Nummer 4023 5. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr 501 \| Zulassung von Fahrzeugen und Ver- bänden, die die festgesetzten Abmes- sungen oder Abladetiefen überschrei- ten \| § 1.06 Nr. 2 BinSchStrO \| 10 \| je Fahrzeug zusätzlich sind Ge- bühren nach Ab- schnitt 2 zu erheben, sofern Untersuchun- gen und/oder Probe- fahrten erforderlich sind	4011 \| Ausstellung \| § 3 Absatz 1 Satz 2 BinSch-SportbootVermV \| 16 \| 104 4012 \| Verlängerung \| § 4 Absatz 1 Satz 1 BinSch-SportbootVermV \| 16 \| 74 4013 \| Eintragung einer Änderung \| § 4 Absatz 1 Satz 1 BinSch-SportbootVermV \| 16 \| 74 4014 \| Ersatz eines Bootszeugnisses \| \| \| 74 402 \| nicht motorisierte Sportboote oder Sportboote mit einer elektrischen Antriebsmaschine von weniger als 1 KW \| § 5 Absatz 2 BinSch-SportbootVermV \| 16 \| 4021 \| Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung \| \| \| 104 4022 \| Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeits- bescheinigung \| \| \| 88 4023 \| Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme \| \| \| 142 40231 \| Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge \| \| \| 568 40232 \| Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge \| \| \| 1420 40233 \| Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge \| \| \| 2840 4024 \| Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeits- bescheinigung als Prototypenabnahme \| \| \| 1/3 der Gebühr nach den Nummern 40231, 40232 oder 40233 bezogen auf den ursprüng- lichen Antrag 403 \| besondere Erlaubnis zum Wasserskilaufen \| § 4 WaSkiV \| \| 4031 \| mehrere Personen an einer fest angebrachten Stange oder an Vorrichtungen \| \| \| 40311 \| Erstantrag \| \| \| 219 40312 \| Neuantrag \| \| \| 110 4032 \| Drachen- oder Fallschirmfliegen \| \| \| 40321 \| Erstantrag \| \| \| 180 40322 \| Neuantrag \| \| \| 90 5. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr 501 \| Zulassung von Fahrzeugen und Verbänden, die die festgesetzten Abmessungen oder Abladetiefen über- schreiten \| § 1.06 Nummer 2 BinSchStrO \| 10 \|
§§ 11.01, 11.02 RheinSchPV \| 11 § 8.01 MoselSchPV \| 12 § 9.05 DonauSchPV \| 13
5011 \| für eine Reise \| \| \| 25 5012 \| für ein Jahr \| \| \| 100 5013 \| für mehrere Jahre \| \| \| 125 bis 205 5014 \| für jede Verlängerung \| \| \| 25 bis 100 502 \| Erlaubnis eines Sondertransportes \| § 1.21 Nr. 2 Satz 1 BinSchStrO \| 10 \| 20 bis 205 § 1.21 Nr. 1 Satz 2 RheinSchPV \| 11 § 1.21 Nr. 1 Satz 2 MoselSchPV \| 12 § 1.21 Nr. 2 Anlage A zur DonauSchPV \| 13 503 \| Gebühren auf Grund von Anordnungen vorübergehender Art \| § 1.22 BinSchStrO \| 10 \| 10 bis 50 § 1.22 RheinSchPV \| 11 § 1.22 MoselSchPV \| 12 § 1.22 DonauSchPV \| 13 504 \| Erlaubnis von Veranstaltungen \| § 1.23 Satz 1 BinSchStrO \| 10 \|	5011 \| für eine Reise \| \| \| 77 5012 \| für ein Jahr oder mehrere Reisen \| \| \| 154 5013 \| für mehrere Jahre \| \| \| 308 5014 \| Zusatzgebühr bei erforderlicher Probefahrt \| \| \| 50141 \| bis 4 Stunden \| \| \| 231 50142 \| über 4 Stunden \| \| \| 462 502 \| Erlaubnis eines Sondertransportes \| § 1.21 Nummer 2 Satz 1 BinSchStrO \| 10 \| 110 bis 296 § 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV \| 11 § 1.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV \| 12 § 1.21 Nummer 2 Anlage A zur DonauSchPV \| 13 503 \| Erlaubnis von Veranstaltungen \| § 1.23 Satz 1 BinSchStrO \| 10 \|
§ 1.23 RheinSchPV \| 11 § 1.23 MoselSchPV \| 12 § 1.23 Anlage A zur DonauSchPV \| 13
§§ 6, 19 TspV \| 6 5041 \| sportliche \| \| \| 13 bis 35 5042 \| sonstige \| \| \| 50 bis 305 505 \| Genehmigung des Ladens, Löschens und Leichterns an bestimmten Stellen \| § 1.25 Nr. 2 BinSchStrO \| 10 \| 25 506 \| Befreiung von der \| \| \| 5061 \| Lichterführung beim Stillliegen \| § 3.20 Nr. 4, § 3.23 Satz 3 BinSchStrO \| 10 \| 25 § 3.20 Nr. 4 RheinSchPV \| 11 § 3.20 Nr. 4 MoselSchPV \| 12	§ 16 Absatz 1 TspV \| 6 5031 \| sportliche \| \| \| 110 bis 330 5032 \| sonstige \| \| \| 84 bis 252 504 \| Umladegenehmigung \| § 1.25 Nummer 2 BinSchStrO \| 10 \| 120 bis 240 505 \| Befreiung von \| \| \| 5051 \| der Lichterführung beim Stillliegen \| § 3.20 Nummer 4, § 3.23 Satz 3 BinSchStrO \| 10 \| 71 § 3.20 Nummer 4 RheinSchPV \| 11 § 3.20 Nummer 4 MoselSchPV \| 12
§ 8.10 Anlage A zur DonauSchPV \| 13
5062 \| Bezeichnung bestimmter stillliegender Fischereifahrzeuge und -geräte, Netze und Ausleger \| § 3.24 Nr. 3 BinSchStrO \| 10 \| 13 5063 \| Bezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge \| § 3.25 Nr. 3 BinSchStrO \| 10 \| 25 § 3.25 Nr. 3 RheinSchPV \| 11 § 3.25 Nr. 3 MoselSchPV \| 12 § 3.27 Nr. 3, § 3.41 Nr. 5 DonauSchPV \| 13 507 \| Erlaubnis zum ausnahmsweise Ge- brauchmachen von bestimmten Lich- tern, Flaggen und Tafeln zum Schutz gegen Wellenschlag \| § 3.29 Nr. 2 Buchstabe b BinSchStrO \| 10 \| 25 § 3.29 Nr. 2 Buchstabe b RheinSchPV \| 11 § 3.29 Nr. 2 Buchstabe b MoselSchPV \| 12 § 3.48 Nr. 2 Buchstabe b DonauSchPV \| 13 508 \| Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch Abgabentarife Vorschleusungsgebühren er- hoben werden \| § 6.29 Nr. 5 Satz 1 Buchstabe b BinSchStrO \| 10 \| je Fahrzeug	5052 \| der Bezeichnung bestimmter stillliegender Fischereifahrzeuge und -geräte, Netze oder Ausleger \| § 3.24 Nummer 3 BinSchStrO \| 10 \| 71 5053 \| der Bezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge \| § 3.25 Nummer 3 BinSchStrO \| 10 \| 71 § 3.25 Nummer 3 RheinSchPV \| 11 § 3.25 Nummer 3 MoselSchPV \| 12 § 3.27 Nummer 3, § 3.41 Nummer 5 DonauSchPV \| 13 5054 \| einer einsatzfähigen Wache \| § 7.08 BinSchStrO \| 10 \| 71 § 7.08 RheinSchPV \| 11 § 7.08 MoselSchPV \| 12 § 8.14 DonauSchPV \| 13 5055 \| der Bezeichnung bestimmter Großfanggeräte \| § 8.11 Nummer 4 BinSchStrO \| 10 \| 71 5056 \| Befahrensverboten oder -beschränkungen; Erlaubnis zur Fahrt \| § 1.25 RheinSchPV \| 11 \| 71 § 1.27 MoselSchPV \| 12 5057 \| der vorgeschriebenen Geschwindigkeits- begrenzung \| § 1.26 Nummer 3 BinSchStrO \| 10 \| 71 § 1.25 RheinSchPV \| 11 § 1.27 MoselSchPV \| 12 506 \| Erlaubnis zur zusätzlichen Bezeichnung eines Sondertransportes, sofern nicht als Auflagen bei der lfd. Nummer 502 \| § 1.21 Nummer 2 Satz 1 BinSchStrO \| 10 \| 71 § 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV \| 11 § 1.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV \| 12 § 1.21 Nummer 2 Anlage A zur DonauSchPV \| 13 507 \| Erlaubnis zum ausnahmsweise Gebrauchmachen von bestimmten Lichtern, Flaggen und Tafeln zum Schutz gegen Wellenschlag \| § 3.29 Nummer 2 Buchstabe b BinSchStrO \| 10 \| 71 § 3.29 Nummer 2 Buchstabe b RheinSchPV \| 11 § 3.29 Nummer 2 Buchstabe b MoselSchPV \| 12 § 3.48 Nummer 2 Buchstabe b DonauSchPV \| 13 508 \| Erlaubnis zur Schifffahrt durch Treibenlassen \| § 1.25 RheinSchPV \| 11 \| 71 § 1.27 MoselSchPV \| 12 509 \| Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch Abgabentarife Vorschleusungs- gebühren erhoben werden (Mosel) \| § 6.29 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b BinSchStrO \| 10 \|
§ 6.29 Buchstabe b RheinSchPV \| 11
§ 6.29 Nr. 2 Buchstabe b MoselSchPV \| 12	§ 6.29 Nummer 2 Buchstabe b MoselSchPV \| 12
§ 6.29 Satz 1 Buchstabe b Anlage A zur DonauSchPV \| 13
5081 \| für eine Reise \| \| \| 13 5082 \| für ein Jahr \| \| \| 25 bis 100 509 \| Erlaubnis der Zusammenstellung oder Auf- lösung eines Schubverbands auf kurzen Strecken \| § 8.05 Nr. 2 BinSchStrO \| 10 \| 25	5091 \| für eine Reise \| \| \| 51 5092 \| für ein Jahr \| \| \| 204 5093 \| nach Fahrplanänderung \| \| \| 51 510 \| Zuweisung eines beantragten, besonderen Liegeplatzes \| § 1.25 Nummer 2 BinSchStrO \| 10 \| 58 511 \| Ausnahmen von \| \| \| 5111 \| den Mindestabständen \| § 7.07 Nummer 3 BinSchStrO \| 10 \| 58 § 7.07 Nummer 3 RheinSchPV \| 11 § 7.07 Nummer 3 MoselSchPV \| 12 § 7.07 Nummer 3 DonauSchPV \| 13 5112 \| den Bestimmungen über den Einsatz von Trägerschiffsleichtern und Verbänden \| §§ 8.04, 10.14, 11.03 Nummer 2, §§ 12.03, 13.03 Nummer 2, § 14.03 Nummer 1, §§ 16.03, 18.03, 19.03, 20.14, 21.03, 22.03, 23.03, 24.03, 25.03 BinSchStrO \| 10 \| 77 § 8.03 RheinSchPV \| 11 § 8.04 MoselSchPV \| 12 5113 \| den Bestimmungen über die Schifffahrt bei Hochwasser \| § 10.11 Nummer 3, § 11.11 Nummer 3, § 12.11 Nummer 3, § 13.11 Nummer 1, § 16.11 Nummer 3, § 17.11 Nummer 3, § 20.11 Nummer 3 BinSchStrO \| 10 \| 110 § 10.01 Nummer 5 RheinSchPV \| 11 § 10.02 Nummer 1 MoselSchPV \| 12 § 10.01 Nummer 2 DonauSchPV \| 13 512 \| Erlaubnis der Zusammenstellung oder Auflösung eines Schubverbandes auf kurzen Strecken \| § 8.05 Nummer 2 BinSchStrO \| 10 \| 58
§ 8.04 Buchstabe b RheinSchPV \| 11 § 8.05 MoselSchPV \| 12
510 \| Erlaubnis der Nachtschifffahrt auf der Strecke Bingen - St. Goar \| § 9.08 Nr. 5 RheinSchPV \| 11 \| 25 je Fahrzeug	513 \| Erlaubnis der Nachtschifffahrt auf der Stecke Bingen - St. Goar \| § 9.08 Nummer 5 RheinSchPV \| 11 \| 77 514 \| Benutzung der Schleuse außerhalb der Schleusenbetriebszeiten, d. h. mehr als 30 Minuten vor/nach offiziell ausge- wiesener Betriebszeit \| \| \| 58
6. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Schiffseichung 601 \| Eichung von Schiffen, die zur Güterbeför- derung bestimmt sind \| § 6 Absatz 1, §§ 8, 14 bis 21 BinSchEO \| 13 \| nach Zeitaufwand 602 \| Eichung von Schiffen, die nicht zur Güter- beförderung bestimmt sind \| § 6 Absatz 2, §§ 8, 24 bis 29 BinSchEO \| 13 \| nach Zeitaufwand 603 \| Eichung von Klappschuten \| §§ 8, 14 bis 21, § 26 Absatz 1 Nummer 2 BinSchEO \| 13 \| nach Zeitaufwand 604 \| Nacheichung einschließlich der Nachprü- fung einer Eichung \| § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, § 26 Absatz 1 Nummer 2, § 8 Absatz 4 i. V. m. § 9 Absatz 2 BinSchEO \| 13 \| nach Zeitaufwand 605 \| Eichschein \| \| \| 6051 \| Ausstellung der vorläufigen Eichbeschei- nigung \| § 12 BinSchEO \| 13 \| 42 6052 \| Verlängerung der Geltungsdauer des Eichscheins \| § 9 Absatz 1 BinSchEO \| 13 \| nach Zeitaufwand 6053 \| Prüfen und Erteilen eines Eichscheins \| § 8 Absatz 1 BinSchEO \| 13 \| nach Zeitaufwand 6054 \| Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im Eichschein \| § 19 Absatz 10 BinSchEO \| 13 \| nach Zeitaufwand 6055 \| Ausfertigung einer Zweitschrift des Eich- scheins \| § 8 Absatz 1 BinSchEO \| 13 \| 28 6056 \| Befristete Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins \| § 9 Absatz 5 BinSchEO \| 13 \| 28 6057 \| Jede Änderung der Eichbescheinigung \| §§ 10, 11 BinSchEO \| 13 \| 42 6058 \| Erneuerung der Eichmarken einschließlich Anbringung des Eichzeichens außerhalb der Eichung, Anbringung von Eichskalen, Anbringen des Kennzeichens der Schiffs- untersuchungskommission \| § 20 Absatz 1, §§ 21, 22, 28 BinSchEO \| 13 \| nach Zeitaufwand 606 \| Ausstellung einer Kiellegungsbescheini- gung \| § 69 Absatz 3 SchRegO i. V. m. \| 22 \| nach Zeitaufwand § 76 Absatz 2 SchRG \| 23 607 \| Teilnahme an Projekt- und Baubespre- chungen \| § 1 BGebG \| 24 \| nach Zeitaufwand 608 \| Änderung eines erteilten Kostenbeschei- des, aus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten hat \| § 10 Absatz 6 BGebG \| 24 \| 26 609 \| Sportboot-Eichverfahren \| \| \| 6091 \| Eichung eines Sportbootes einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und An- bringung der Eichplakette \| § 32 BinSchEO \| 13 \| nach Zeitaufwand 6092 \| Baumuster-Eichung \| § 33 BinSchEO \| 13 \| nach Zeitaufwand 6093 \| Überprüfung von Sportbooten aus einer Serie, für die eine Baumuster-Eichung durchgeführt worden ist, einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und An- bringung der Eichplakette \| § 34 BinSchEO \| 13 \| nach Zeitaufwand 6094 \| Erstellung der Eichbescheinigung ein- schließlich Erneuerung der Eichplakette \| § 35 BinSchEO \| 13 \| 28 6095 \| Ausfertigung einer Zweitschrift der Eich- bescheinigung \| § 35 Absatz 2 BinSchEO \| 13 \| 26 6096 \| Berechnung bei Anwendung der Simpson- Regel einschließlich Erteilung der Eich- bescheinigung und Anbringung der Eich- plakette \| § 37 BinSchEO \| 13 \| nach Zeitaufwand 7. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
701 \| Erteilung einer Erlaubnis für den inner- staatlichen oder grenzüberschreiten- den Binnenschiffsgüterverkehr \| \| \| 7011 \| nach Abschluss einer Prüfung \| §§ 2, 5, 6 Abs. 1 BinSchZV \| 18 \| 10 7012 \| mit Nachweis der praktischen Tätigkeit oder eines Hochschulabschlusses oder einer Abschlussprüfung in einem aner- kannten Ausbildungsberuf \| § 6 Abs. 1 und 2, §§ 7, 8, 12 BinSchZV \| 18 \| 25 702 \| Berichtigung einer Erlaubnisurkunde \| § 2 Abs. 5 BinSchZV \| 18 \| 10 703 \| In allen übrigen Fällen, die nicht in den Abschnitten 1 bis 6 aufgeführt sind, bei schriftlichen Verwaltungsakten \| \| \| 15 bis 265	701 \| Erteilung einer Erlaubnis für den inner- staatlichen oder grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr \| \| \| 7011 \| nach einer Prüfung \| §§ 2, 5 und 6 Absatz 1 BinSchZV \| 18 \| 77 7012 \| mit Nachweis der praktischen Tätigkeit oder eines Hochschulabschlusses oder einer Abschlussprüfung in einem aner- kannten Ausbildungsberuf \| § 6 Absatz 1 und 2, §§ 7, 8, 12 BinSchZV \| 18 \| 110 7013 \| Berichtigung einer Erlaubnisurkunde \| § 2 Absatz 5 BinSchZV \| 18 \| 39 702 \| In allen übrigen Fällen, die nicht in den Abschnitten 1 bis 6 aufgeführt sind, bei schriftlichen Verwaltungsakten \| § 1 Absatz 1 BinSchKostV \| \| 33 bis 802
--- 1. Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch Artikel 2 § 4 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchPatentV 2. Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300, Anlageband), die zuletzt durch Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. 2016 II S. 698) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - RheinSchPersV 3. (ohne Inhalt) 4. Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9503-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. August 1968 (BGBl. 1968 II S. 813) geändert worden ist - RheinLotsO 5. (ohne Inhalt) 6. Talsperren-Verordnung vom 15. März 2013 (VkBl. S. 331), die zuletzt durch Artikel 2 § 7 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - TspV 7. Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) in der jeweils geltenden Fassung - BinSchUO 8. Europäischer Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe, der vom Europäischen Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) angenommen wurde (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 7. März 2018 (BAnz AT 13.03.2018 B4)) - ES-TRIN 9. (ohne Inhalt) 10. Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011) (BGBl. 2012 I S. 2, 1666), die zuletzt durch Artikel 2 § 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchStrO 11. Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. 1994 II S. 3816, Anlageband)), die zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. 2016 II S. 698) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - RheinSchPV 12. Moselschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung vom 3. September 1997 (BGBl. 1997 II S. 1670, Anlageband)), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. 2016 II S. 698) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - MoselSchPV 13. Anlage A zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I S. 741, Anlageband; 1994 I S. 523; 1995 I S. 95), die zuletzt durch Artikel 2 § 3 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - DonauSchPV 14. (ohne Inhalt) 15. Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 29. November 2016 (BGBl. I S. 2668) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - KlFzKV-BinSch 16. Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), die zuletzt durch Artikel 2 § 6 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSch-SportbootVermV 17. Binnenschiffseichordnung vom 30. Juni 1975 (BGBl. I S. 1785), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 2. März 2017 (BGBl. I S. 330) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchEO 18. Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung vom 30. September 1992 (BGBl. I S. 1760), die zuletzt durch Artikel 35 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchZV 19. Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4569; 2003 I S. 130), die zuletzt durch Artikel 50 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchSprFunkV 20. Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung vom 20. August 2005 (BGBl. I S. 2487), die zuletzt durch Artikel 118 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchAbgasV 21. Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) (BGBl. 2003 II S. 1799, 1800), das zuletzt durch die Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien vom 12. Dezember 2013, vom 30. Juni 2015 und vom 18. Dezember 2015 (BGBl. 2016 II S. 1274, 1275, 1291, 1293, 1294, 1295) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - CDNI 22. Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1133), die zuletzt durch Artikel 156 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist - SchRegO 23. Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 91) geändert worden ist - SchRG 24. Bundesgebührengesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BGebG

Synopse aller Änderungen der BinSchKostV am 01.10.2019

§ 1 Gebühren und Auslagen

Anlage (zu § 1 Abs. 2) Gebührenverzeichnis