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Frühere Fassungen von § 10 RiFlEtikettG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	25.01.2019	Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung vom 18.01.2019 BGBl. I S. 33
aktuell vorher	21.09.2016 (16.11.2016)	Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvL 1/15 - (zu § 10 Absatz 1 und 3 des Rindfleischetikettierungsgesetzes) vom 09.11.2016 BGBl. I S. 2521
aktuell vorher	15.12.2010	Artikel 27 Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon vom 09.12.2010 BGBl. I S. 1934
aktuell	vor 15.12.2010	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 10 RiFlEtikettG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 RiFlEtikettG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RiFlEtikettG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige

Dritte Verordnung zur Änderung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung

V. v. 22.07.2015 BGBl. I S. 1407

Erste Verordnung zur Änderung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung

V. v. 28.02.2008 BGBl. I S. 291

Zweite Verordnung zur Änderung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung

V. v. 22.06.2010 BGBl. I S. 824

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Zitate in Änderungsvorschriften

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvL 1/15 - (zu § 10 Absatz 1 und 3 des Rindfleischetikettierungsgesetzes)

B. v. 09.11.2016 BGBl. I S. 2521

Entscheidung BVerfGE20160921

... September 2016 - 2 BvL 1/15 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: § 10 Absatz 1 und 3 des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen ...

Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung

G. v. 18.01.2019 BGBl. I S. 33

Artikel 1 RiFlEtikettGuaÄndG Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

... sowie zur Anpassung von Änderungshinweisen Gebrauch gemacht werden." 3. § 10 wird aufgehoben. 4. § 11 wird wie folgt geändert: a) Die ...

Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934

Artikel 27 BMELV-EUAnpG Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

... 4a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 6, § 8 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 9 Absatz 1, § 10 Absatz 1 und 3 werden jeweils nach den Wörtern „Europäischen Gemeinschaft" ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung

V. v. 22.06.2010 BGBl. I S. 824

Artikel 1 2. RiFlEtikettStrVÄndV

... Etikettierung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern (1) Nach § 10 Absatz 1 des Rindfleischetikettierungsgesetzes wird bestraft, wer gegen Anhang XIa der Verordnung ... oder nicht rechtzeitig kennzeichnet oder kennzeichnen lässt. (2) Nach § 10 Absatz 1 des Rindfleischetikettierungsgesetzes wird bestraft, wer als Inhaber eines ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung (RiFlEtikettStrV)

V. v. 05.03.2001 BGBl. I S. 339; aufgehoben durch Artikel 5 G. v. 18.01.2019 BGBl. I S. 33

Eingangsformel RiFlEtikettStrV

... Grund des § 10 Abs. 3 des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 26. Februar 1998 (BGBl. I S. 380) in Verbindung ... 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 22. Januar 2001 (BGBl. I S. 127), § 10 des Rindfleischetikettierungsgesetzes geändert durch Artikel 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 17. ...

§ 1 RiFlEtikettStrV Durchsetzung der Angaben bei der obligatorischen Etikettierung von Rindfleisch (vom 01.08.2015)

... Nach § 10 Abs. 1 des Rindfleischetikettierungsgesetzes wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. ...

§ 2a RiFlEtikettStrV Durchsetzung der Angaben bei der Etikettierung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern (vom 01.08.2015)

... Nach § 10 Absatz 1 des Rindfleischetikettierungsgesetzes wird bestraft, wer gegen Anhang VII Teil I der ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig kennzeichnet. (2) Nach § 10 Absatz 1 des Rindfleischetikettierungsgesetzes wird bestraft, wer als Inhaber eines ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/503/a6225.htm

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