Änderung § 4b RiFlEtikettG vom 05.08.2009

§ 4b RiFlEtikettG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 05.08.2009 geltenden Fassung

§ 4b RiFlEtikettG n.F. (neue Fassung)
in der am 17.07.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 08.07.2015 BGBl. I S. 1165

(Text alte Fassung)

§ 4b Zusammenarbeit

Zur Zusammenarbeit der in § 4 Abs. 2 genannten Behörden bei der Überwachung der Rindfleischetikettierung können Regelungen über Prüfungspläne einschließlich Risikoanalysen durch Allgemeine Verwaltungsvorschriften erstellt werden. Diese werden von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im Benehmen mit einem Ausschuss aus Vertretern der Länder vorbereitet. Die Mitglieder des Ausschusses werden vom Bundesministerium auf Vorschlag der Länder berufen.

(Text neue Fassung)

§ 4b (aufgehoben)