Änderung Artikel 52 GG vom 01.09.2006

Artikel 52 GG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.09.2006 geltenden Fassung

Artikel 52 GG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.09.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G v 28.08.2006 BGBl. I 2034

(Textabschnitt unverändert)

Artikel 52

(1) Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr.

(2) ¹ Der Präsident beruft den Bundesrat ein. ² Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen.

(3) ¹ Der Bundesrat faßt seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. ² Er gibt sich eine Geschäftsordnung. ³ Er verhandelt öffentlich. ⁴ Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

(Text alte Fassung)

(3a) Für Angelegenheiten der Europäischen Union kann der Bundesrat eine Europakammer bilden, deren Beschlüsse als Beschlüsse des Bundesrates gelten; Artikel 51 Abs. 2 und 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(Text neue Fassung)

(3a) Für Angelegenheiten der Europäischen Union kann der Bundesrat eine Europakammer bilden, deren Beschlüsse als Beschlüsse des Bundesrates gelten; die Anzahl der einheitlich abzugebenden Stimmen der Länder bestimmt sich nach Artikel 51 Abs. 2.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Den Ausschüssen des Bundesrates können andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören.