Änderung Artikel 85 GG vom 01.09.2006

Artikel 85 GG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.09.2006 geltenden Fassung

Artikel 85 GG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.09.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G v 28.08.2006 BGBl. I 2034

(Textabschnitt unverändert)

Artikel 85

(Text alte Fassung)

(1) Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen. ² Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. ² Sie kann die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten regeln. ³ Die Leiter der Mittelbehörden sind mit ihrem Einvernehmen zu bestellen.

(3) ¹ Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden. ² Die Weisungen sind, außer wenn die Bundesregierung es für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten. ³ Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen.

(4) ¹ Die Bundesaufsicht erstreckt sich auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung. ² Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftragte zu allen Behörden entsenden.