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Änderung Artikel 45 GG vom 01.12.2009
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| Artikel 45 GG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.12.2009 geltenden Fassung | Artikel 45 GG n.F. (neue Fassung) in der am 01.12.2009 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 08.10.2008 BGBl. I S. 1926, 2009 BGBl. II S. 1223 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) Artikel 45 | |
| (Text alte Fassung) Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen. | (Text neue Fassung) 1 Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. 2 Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen. 3 Er kann ihn auch ermächtigen, die Rechte wahrzunehmen, die dem Bundestag in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind. |
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