Zitierungen von Artikel 93 GG

... auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes (Artikel 93 Abs. 2 des Grundgesetzes),". b) In Nummer 15 wird die Angabe „Artikel 93 ... 13 Nr. 6b § 97 (1) Aus der Begründung eines Antrags nach Artikel 93 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes muss sich das Vorliegen der in Artikel 93 Abs. 2 Satz 3 des ... Antrags nach Artikel 93 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes muss sich das Vorliegen der in Artikel 93 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzung ergeben. (2) Das ...

... § 13 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3a werden die Wörter „ Artikel 93 Absatz 1 Nummer 4c des Grundgesetzes " durch die Wörter „Artikel 94 Absatz 1 Nummer 4c des Grundgesetzes" ... 4c des Grundgesetzes" ersetzt. b) In Nummer 5 werden die Wörter „ Artikel 93 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes " durch die Wörter „Artikel 94 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes" ... Nummer 1 des Grundgesetzes" ersetzt. c) In Nummer 6 werden die Wörter „ Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes " durch die Wörter „Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes" ... 2 des Grundgesetzes" ersetzt. d) In Nummer 6a werden die Wörter „ Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2a des Grundgesetzes " durch die Wörter „Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2a des Grundgesetzes" ... 2a des Grundgesetzes" ersetzt. e) In Nummer 6b werden die Wörter „ Artikel 93 Abs. 2 des Grundgesetzes " durch die Wörter „Artikel 94 Absatz 2 des Grundgesetzes" ersetzt.  ... 94 Absatz 1 Nummer 3" ersetzt. g) In Nummer 8 werden die Wörter „ Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes " durch die Wörter „Artikel 94 Absatz 1 Nummer 4 des Grundgesetzes" ... 4 des Grundgesetzes" ersetzt. h) In Nummer 8a werden die Wörter „ Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a und 4b des Grundgesetzes " durch die Wörter „Artikel 94 Absatz 1 Nummer 4a und 4b des Grundgesetzes" ... und 4b des Grundgesetzes" ersetzt. i) In Nummer 15 werden die Wörter „ Artikel 93 Abs. 3 des Grundgesetzes " durch die Wörter „Artikel 94 Absatz 3 des Grundgesetzes" ersetzt.  ... ersetzt. 3. In § 71 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 werden jeweils die Wörter „ Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes " durch die Wörter „Artikel 94 Absatz 1 Nummer 4 des Grundgesetzes" ... a) In Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „ Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes " durch die Wörter „Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes" ... Nummer 2 des Grundgesetzes" ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „ Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2a des Grundgesetzes " durch die Wörter „Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2a des Grundgesetzes" ... des Grundgesetzes" ersetzt. 5. In § 96 Absatz 1 werden die Wörter „ Artikel 93 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes " durch die Wörter „Artikel 94 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes" und die ... Wörter „Artikel 94 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes" und die Wörter „ Artikel 93 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes " durch die Wörter „Artikel 94 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes" ...

... vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3229) geändert worden ist, werden die Wörter „ Artikel 93 des Grundgesetzes " durch die Wörter „Artikel 94 des Grundgesetzes" ...

...  (3) Die Kostentragung wird in der Vereinbarung geregelt." 14. Artikel 93 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ...

... Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind." 3. In Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 werden die Wörter „eines Drittels" durch die Wörter „eines ...

...  Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil ... 2022 (BGBl. I S. 2478) geändert worden ist, werden wie folgt gefasst: „ Artikel 93 (1) Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen ...

... Artikel 93 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt ...

... von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag (Artikel 93 Absatz 1 Nummer 4c des Grundgesetzes),". 2. § 48 wird wie folgt ...