Zitierungen von Artikel 94 GG

... von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag ( Artikel 94 Absatz 1 Nummer 4c des Grundgesetzes ), 4. über Anklagen des Bundestages oder des Bundesrates gegen den ... in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind ( Artikel 94 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes ), 6. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder ... der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages ( Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes ), 6a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 ... auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes ( Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2a des Grundgesetzes ), 6b. darüber, ob im Falle des Artikels 72 Abs. 4 die Erforderlichkeit für ... auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes ( Artikel 94 Absatz 2 des Grundgesetzes ), 7. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der ... von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht ( Artikel 94 Absatz 1 Nummer 3 und Artikel 84 Abs. 4 Satz 2 des Grundgesetzes), 8. in anderen ... Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist ( Artikel 94 Absatz 1 Nummer 4 des Grundgesetzes ), 8a. über Verfassungsbeschwerden (Artikel 94 Absatz 1 Nummer 4a und 4b des ... 94 Absatz 1 Nummer 4 des Grundgesetzes), 8a. über Verfassungsbeschwerden ( Artikel 94 Absatz 1 Nummer 4a und 4b des Grundgesetzes ), 9. über Richteranklagen gegen Bundesrichter und Landesrichter (Artikel 98 Abs. ... des Grundgesetzes), 15. in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen ( Artikel 94 Absatz 3 des Grundgesetzes ...

... nur sein 1. bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 4 des Grundgesetzes zwischen dem Bund und den Ländern: die Bundesregierung und die ... Landesregierungen; 2. bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 4 des Grundgesetzes zwischen den Ländern: die Landesregierungen; 3. bei ... Landesregierungen; 3. bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 4 des Grundgesetzes innerhalb eines Landes: die obersten Organe des Landes und die in der ...

... einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes ist nur zulässig, wenn der Antragsteller Bundes- oder Landesrecht 1. wegen seiner ... des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2a des Grundgesetzes ist nur zulässig, wenn der Antragsteller ein Bundesgesetz wegen Nichterfüllung der ...

... Aus der Begründung eines Antrags nach Artikel 94 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes muss sich das Vorliegen der in Artikel 94 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes bezeichneten ... eines Antrags nach Artikel 94 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes muss sich das Vorliegen der in Artikel 94 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzung ergeben. (2) Das Bundesverfassungsgericht gibt den anderen ...

... Gericht für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Bundesgerichtshof, soweit Artikel 94 des Grundgesetzes sowie § 13 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und die Vorschriften dieses Gesetzes nichts ...

... „Artikel 93 Absatz 1 Nummer 4c des Grundgesetzes" durch die Wörter „ Artikel 94 Absatz 1 Nummer 4c des Grundgesetzes " ersetzt. b) In Nummer 5 werden die Wörter „Artikel 93 Abs. 1 Nr. 1 ... Wörter „Artikel 93 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes" durch die Wörter „ Artikel 94 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes " ersetzt. c) In Nummer 6 werden die Wörter „Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 ... Wörter „Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes" durch die Wörter „ Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes " ersetzt. d) In Nummer 6a werden die Wörter „Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2a ... Wörter „Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2a des Grundgesetzes" durch die Wörter „ Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2a des Grundgesetzes " ersetzt. e) In Nummer 6b werden die Wörter „Artikel 93 Abs. 2 des ... die Wörter „Artikel 93 Abs. 2 des Grundgesetzes" durch die Wörter „ Artikel 94 Absatz 2 des Grundgesetzes " ersetzt. f) In Nummer 7 werden die Wörter „Artikel 93 Abs. 1 Nr. ... Wörter „Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes" durch die Wörter „ Artikel 94 Absatz 1 Nummer 4 des Grundgesetzes " ersetzt. h) In Nummer 8a werden die Wörter „Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a ... „Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a und 4b des Grundgesetzes" durch die Wörter „ Artikel 94 Absatz 1 Nummer 4a und 4b des Grundgesetzes " ersetzt. i) In Nummer 15 werden die Wörter „Artikel 93 Abs. 3 des ... die Wörter „Artikel 93 Abs. 3 des Grundgesetzes" durch die Wörter „ Artikel 94 Absatz 3 des Grundgesetzes " ersetzt. 3. In § 71 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 werden jeweils die Wörter ... Wörter „Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes" durch die Wörter „ Artikel 94 Absatz 1 Nummer 4 des Grundgesetzes " ersetzt. 4. § 76 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 in ... Wörter „Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes" durch die Wörter „ Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes " ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2a ... Wörter „Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2a des Grundgesetzes" durch die Wörter „ Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2a des Grundgesetzes " ersetzt. 5. In § 96 Absatz 1 werden die Wörter „Artikel 93 Abs. 2 ... Wörter „Artikel 93 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes" durch die Wörter „ Artikel 94 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes " und die Wörter „Artikel 93 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes" durch die ... Wörter „Artikel 93 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes" durch die Wörter „ Artikel 94 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes " ...

... ist, werden die Wörter „Artikel 93 des Grundgesetzes" durch die Wörter „ Artikel 94 des Grundgesetzes " ...

... Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten ... des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen. Artikel 94 (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: 1. über die Auslegung ...