Zitierungen von § 4 KHEntgG

... ein von den Vertragsparteien nach § 11 Abs. 1 gemeinsam vereinbartes Erlösbudget nach § 4 , 1a. ein Erlösvolumen für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen nach ...

... je voll- oder teilstationären Fall. (4) Die Erlösausgleiche nach § 4 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 sowie ein Unterschiedsbetrag nach § 4 Abs. 5 werden über einen ... Erlösausgleiche nach § 4 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 sowie ein Unterschiedsbetrag nach § 4 Abs. 5 werden über einen gemeinsamen Zu- und Abschlag auf die abgerechnete Höhe der ... der aus dem Verhältnis des zu verrechnenden Betrags einerseits sowie des Gesamtbetrags nach § 4 Abs. 3 Satz 1 andererseits zu ermitteln und von den Vertragsparteien zu vereinbaren ist; wird die Vereinbarung ...

... befristete, fallbezogene Entgelte oder Zusatzentgelte außerhalb des Erlösbudgets nach § 4 Abs. 2 und der Erlössumme nach Absatz 3 vereinbaren. Die Entgelte sind sachgerecht zu ... frühzeitig, auch unabhängig von der Vereinbarung des Erlösbudgets, nach § 4 vereinbart werden. Wird ein Entgelt vereinbart, melden die an der Vereinbarung ... der vereinbarten Erlössumme ab, sind die Mehr- oder Mindererlöse nach den Vorgaben des § 4 Abs. 3 zu ermitteln und auszugleichen. Die Erlössumme ist insoweit zu vermindern, als sie ...

... Das Pflegebudget umfasst nicht 1. die Entgelte, die im Erlösbudget nach § 4 oder in der Erlössumme nach § 6 Absatz 3 berücksichtigt werden, 2. die ... Pflegebudget ab, so werden Mehr- oder Mindererlöse vollständig ausgeglichen. § 4 Absatz 3 Satz 7 und 9 ist entsprechend anzuwenden. Der ermittelte Ausgleichsbetrag ist über das ... Pflegebudgets für das Jahr 2020 die Summe der krankenhausindividuell vereinbarten Mittel nach § 4 Absatz 8 und die Mittel nach § 4 Absatz 9 in dem Pflegebudget für das Jahr 2020 auf. ... Summe der krankenhausindividuell vereinbarten Mittel nach § 4 Absatz 8 und die Mittel nach § 4 Absatz 9 in dem Pflegebudget für das Jahr 2020 auf. Die Mittel nach § 4 Absatz 9 gehen ... nach § 4 Absatz 9 in dem Pflegebudget für das Jahr 2020 auf. Die Mittel nach § 4 Absatz 9 gehen nur dann in dem Pflegebudget für das Jahr 2020 auf, soweit diese den ... handelt. Ist die für das Jahr 2020 zu vereinbarende Summe aus dem Gesamtbetrag nach § 4 Absatz 3 Satz 1 und dem zu vereinbarenden Pflegebudget um mehr als 2 Prozent und für das Jahr 2021 um mehr ...

... Vorgaben des Landes nach § 5 Absatz 2 Satz 2 beruhen; dabei werden die Zuschläge nach § 4 Absatz 8 und 9 und § 5 Absatz 3, 3b und 3c sowie Zuschläge für die Teilnahme an der ... in Höhe der von den Krankenhäusern im Land insgesamt für das Jahr 2025 nach § 4 Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 Nummer 1 abgerechneten Zuschläge einzurechnen; soweit die Finanzierungsbeträge noch nicht ...

... Nach Maßgabe der §§ 3 bis 6a und unter Beachtung des Versorgungsauftrags des Krankenhauses nach § 8 Absatz 1 Satz 3 ... Krankenhausfinanzierungsgesetzes (Vertragsparteien) in der Vereinbarung das Erlösbudget nach § 4 , die Summe der Bewertungsrelationen, die sonstigen Entgelte nach § 6, die Erlössumme ...

... 13 festgesetzten landesweit geltenden Basisfallwerts nach § 10, des Erlösbudgets nach § 4 , der Entgelte nach § 6, des Pflegebudgets nach § 6a und der krankenhausindividuell ...

... Datum: B1 Erlösbudget nach § 4 KHEntgG lfd. Nr.  ...

... davon, ob eine Vereinbarung nach Satz 1 getroffen wird, sind Erlösausgleiche nach § 4 Absatz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes oder § 3 Absatz 7 der Bundespflegesatzverordnung für das Jahr 2020 ...

... 3 des Krankenhausentgeltgesetzes gilt entsprechend. (14) Erlösausgleiche nach § 4 Absatz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes oder § 3 Absatz 7 der Bundespflegesatzverordnung sind für das Jahr 2021 ...

... 3 des Krankenhausentgeltgesetzes gilt entsprechend. (14) Erlösausgleiche nach § 4 Absatz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes oder § 3 Absatz 7 der Bundespflegesatzverordnung sind für das Jahr 2022 ...

... Teil des Jahres 2021 entfallenden Anteil 1. des zuletzt vereinbarten Gesamtbetrags nach § 4 Absatz 3 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes oder 2. des zuletzt vereinbarten Gesamtbetrags nach § 3 Absatz 2 oder Absatz 3 der ...

... Teil des Jahres 2022 entfallenden Anteil 1. des zuletzt vereinbarten Gesamtbetrags nach § 4 Absatz 3 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes oder 2. des zuletzt vereinbarten Gesamtbetrags nach § 3 Absatz 2 oder Absatz 3 der ...

... Gesamtbetrag nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung oder das Erlösbudget nach § 4 des Krankenhausentgeltgesetzes sowie nicht in die entsprechenden Erlösausgleiche ein. Das ...

... gesondert ausgewiesen; sie gehen nicht in die Gesamtbeträge nach den §§ 3 und 4 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung sowie nicht in ... werden die Leistungen finanziert, die über die im Gesamtbetrag nach den §§ 3 und 4 des Krankenhausentgeltgesetzes oder dem § 6 der Bundespflegesatzverordnung enthaltenen ...

... „Integrationsverträgen nach § 140b oder" gestrichen. 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe e werden die Wörter ... gefasst: „2. Zu- und Abschläge nach § 5 und ein Zuschlag nach § 4 Abs. 13 und 14,". b) In Nummer 4 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und ... des Arztes im Praktikum in Höhe der von den Krankenhäusern im Lande nach § 4 Abs. 14 insgesamt abgerechneten Zuschläge einzurechnen. Absatz 4 gilt insoweit ...

... 2019 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2a wird wie folgt geändert:  ...

... (BGBl. I S. 1133) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 2a wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter ... die zum 31. Dezember des Jahres aufgenommen werden, in dem der Mehrleistungsabschlag nach § 4 Absatz 2a letztmalig erhoben wird." 3. In § 14 Absatz 1 Satz 1 werden die ...

... (BGBl. I S. 2570), wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 5 Satz 1, § 4 Abs. 8 Satz 1 sowie § 19 Abs. 4 werden die Wörter „nach dem ...

... (BGBl. I S. 617) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 4 wird folgender Absatz 11 angefügt: „(11) Die zur Erfüllung der ... 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 werden die Wörter „§ 4 Absatz 2a, 7, 9 und 10" durch die Wörter „§ 4 Absatz 2a, 7, 9 und 11" ... die Wörter „§ 4 Absatz 2a, 7, 9 und 10" durch die Wörter „§ 4 Absatz 2a, 7, 9 und 11" ersetzt. b) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein ... Angabe „Nummer 4" die Wörter „mit Ausnahme der Zuschläge nach § 4 Absatz 11" eingefügt. b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:  ... in Höhe der von den Krankenhäusern im Lande insgesamt für das Jahr 2016 nach § 4 Absatz 11 Satz 1 Nummer 1 abgerechneten Zuschläge ...

... Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 8 Satz 12 wird wie folgt gefasst: „Für die Jahre 2019 bis 2021 sind ... verwendeten Finanzmittel des Jahres 2018 aus dem Pflegestellen-Förderprogramm nach § 4 Absatz 8 " eingefügt. 4. § 9 Absatz 1a wird wie folgt geändert:  ... verwendeten Finanzmittel des Jahres 2018 aus dem Pflegestellen-Förderprogramm nach § 4 Absatz 8 sowie die Berichtigung dieses Betrags in den Folgejahren bei einer Fehlschätzung." ...

... (BGBl. I S. 2229) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 2b wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 wird im Satzteil vor der ...

... worden ist, wird wie folgt geändert: 0a. Dem § 4 Absatz 2b wird folgender Satz angefügt: „Für die Jahre 2017 und 2018 ...

... 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 4 wird folgender Absatz 10 angefügt: „(10) Die Personalkosten, die bei der ...

... Juni 2021 (BGBl. I S. 1309) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2a werden die folgenden Sätze ...

... (BGBl. I S. 1990) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 3 wird ... vorzulegen." 2. In § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 wird die Angabe „§ 4 Abs. 9" durch die Wörter „§ 4 Absatz 2a, 7, 9 und 10" ersetzt.  ... 1 Satz 1 Nummer 4 wird die Angabe „§ 4 Abs. 9" durch die Wörter „§ 4 Absatz 2a, 7, 9 und 10" ersetzt. 3. § 10 wird wie folgt geändert: ...

... § 4 Absatz 11 Satz 1 Nummer 1 des Krankenhausentgeltgesetzes vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, ...

... § 4 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), das ...

... Gesamtbetrag nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung oder das Erlösbudget nach § 4 des Krankenhausentgeltgesetzes sowie nicht in die entsprechenden Erlösausgleiche ein. Das ...

... Zahl der DRG-Fälle, Summe der Bewertungsrelationen sowie Ausgleichsbeträge nach § 4 Abs. 9 des Krankenhausentgeltgesetzes, 6. Anzahl der Ausbildenden und Auszubildenden, ...

... vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3439), wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:  ... der Abschläge bei Verlegungen. Bei der Ermittlung des Erlösausgleichs nach § 4 Abs. 9 und § 6 Abs. 3 Satz 6 wird die Erlösminderung infolge des Abschlags nicht ...

... wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 3 bis 5 werden wie folgt gefasst: „§ 3 Grundlagen § 4 ... 3 bis 5 werden wie folgt gefasst: „§ 3 Grundlagen § 4 Vereinbarung eines Erlösbudgets ab dem Jahr 2009 § 5 Vereinbarung und ... von den Vertragsparteien nach § 11 Abs. 1 gemeinsam vereinbartes Erlösbudget nach § 4 , 2. eine von den Vertragsparteien nach § 11 Abs. 1 gemeinsam vereinbarte ... Blutern, 5. Zu- und Abschläge nach § 7 Abs. 1." 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 4 Vereinbarung eines Erlösbudgets ab dem Jahr 2009". b) Die Absätze 1 und ... die Vertragsparteien den Zuschlag für die Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen nach § 4 Abs. 13 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung dieses Gesetzes. (9) ... Absatz 2 wie folgt ermittelt: Der veränderte Ausgangswert ist nach den Vorgaben des § 4 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 in Verbindung mit Anlage 1, Abschnitt B2 lfd. Nr. 1 bis 15 in der bis zum ... 4 bis 6 werden angefügt: „(4) Die Erlösausgleiche nach § 4 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 sowie ein Unterschiedsbetrag nach § 4 Abs. 5 werden über ... nach § 4 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 sowie ein Unterschiedsbetrag nach § 4 Abs. 5 werden über einen gemeinsamen Zu- und Abschlag auf die abgerechnete Höhe der ... dem Verhältnis des zu verrechnenden Betrags einerseits sowie des Gesamtbetrags nach § 4 Abs. 3 Satz 1 andererseits zu ermitteln und von den Vertragsparteien zu vereinbaren ist; wird die ... Zusatzentgelte" die Wörter „außerhalb des Erlösbudgets nach § 4 Abs. 2 und der Erlössumme nach Absatz 3" eingefügt. bb) In Satz 5 ... frühzeitig, auch unabhängig von der Vereinbarung des Erlösbudgets, nach § 4 vereinbart werden." c) Absatz 2a wird wie folgt geändert: aa) ... aa) In Satz 1 werden die Wörter „des Erlösbudgets nach § 4 " durch die Wörter „der Erlössumme nach Absatz 3" ersetzt.  ... Erlössumme ab, sind die Mehr- oder Mindererlöse nach den Vorgaben des § 4 Abs. 3 zu ermitteln und auszugleichen." e) Absatz 4 wird aufgehoben.  ... Abschläge (§ 17b Abs. 1 Satz 4 und 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie § 4 Abs. 9, § 5 Abs. 4 und § 12 Satz 3),". bbb) In Nummer 5 werden nach ... bb) In Nummer 2 werden die Wörter „ein Zuschlag nach § 4 Abs. 13 und 14" durch die Wörter „im Jahr 2009 ein Zuschlag nach § 4 Abs. ... § 4 Abs. 13 und 14" durch die Wörter „im Jahr 2009 ein Zuschlag nach § 4 Abs. 8" ersetzt. cc) Nummer 3 wird aufgehoben. dd) Die Nummern 4 ... die Wörter „im Jahr 2009" sowie nach der Angabe „§ 4 Abs. 6 Satz 4" die Wörter „in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden ... 11 und wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach der Angabe „§ 4 Abs. 14" die Wörter „in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung" ... geltenden Fassung" eingefügt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 4 Abs. 13" durch die Angabe „§ 4 Abs. 8" ersetzt. i) Der bisherige ... bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 4 Abs. 13" durch die Angabe „§ 4 Abs. 8" ersetzt. i) Der bisherige Absatz 8 wird durch folgende Absätze 8 und ... in Höhe der von den Krankenhäusern im Lande insgesamt für das Jahr 2011 nach § 4 Abs. 10 abgerechneten Zuschläge einzurechnen." k) Folgender Absatz 13 wird ... die sonstigen Entgelte" durch die Wörter „das Erlösbudget nach § 4 , die Summe der Bewertungsrelationen, die sonstigen Entgelte nach § 6, die Erlössumme ... Basisfallwerte" werden durch die Wörter „des Erlösbudgets nach § 4 " und das Wort „Zuschläge" wird durch die Wörter „Zu- und ... die Angabe zu Abschnitt B2 wie folgt gefasst: „B2 Erlösbudget nach § 4 KHEntgG ab dem Kalenderjahr 2009". b) Das Formblatt B2 wird wie folgt gefasst: ... Datum: B2 Erlösbudget nach § 4 KHEntgG ab dem Kalenderjahr 2009 lfd. Nr.  ... /. Abschläge nach § 17b Abs. 1 Satz 4 KHG (§ 4 Abs. 6) 6 = Erlösbudget ...

... Summe der nach Satz 1 vereinbarten Pauschalen zu vermindern. Bei Krankenhäusern nach § 4 Abs. 9 des Krankenhausentgeltgesetzes ist das Erlösbudget in der Höhe zu vermindern, in ...

... wird wie folgt geändert: 0. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 4 die folgende Angabe zu § 4a eingefügt: „§ 4a Ermittlung eines ... für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen nach § 4a,". 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern ... durch die Wörter „und Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b" ersetzt. 1a. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Ermittlung eines ...

... wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 4 die Wörter „ab dem Jahr 2009" gestrichen. 2. § 1 Absatz 2 Satz 2 ... stationären Patientenversorgung gehören, umfassen." 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ... des Landes nach § 5 Absatz 2 Satz 2 beruhen; dabei werden die Zuschläge nach § 4 Absatz 8 und 9 und § 5 Absatz 3, 3a, 3b und 3c nicht einbezogen,". ddd) ... geschaffener Stellen" eingefügt und werden die Wörter „Jahr 2016 nach § 4 Absatz 11 Satz 1 Nummer 1" durch die Wörter „Jahr 2019 nach § 4 Absatz 9 Satz ... nach § 4 Absatz 11 Satz 1 Nummer 1" durch die Wörter „Jahr 2019 nach § 4 Absatz 9 Satz 1 Nummer 1" ersetzt sowie nach dem Wort „einzurechnen" ein Semikolon ... der Abschläge durch die Vertragsparteien nach § 11 entstehen; Ausnahmen nach § 4 Absatz 2b Satz 3 Nummer 1 bleiben hiervon unberührt." 11. § 11 wird wie ... folgt gefasst: „B Budgetermittlung B1 Erlösbudget nach § 4 KHEntgG". b) Abschnitt B wird wie folgt geändert: aa) Formblatt ... und die Überschrift wie folgt gefasst: „B1 Erlösbudget nach § 4  ...

... davon, ob eine Vereinbarung nach Satz 1 getroffen wird, sind Erlösausgleiche nach § 4 Absatz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes oder § 3 Absatz 7 der Bundespflegesatzverordnung für das Jahr 2020 ...

... 2020 (BGBl. I S. 2115) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 4 Absatz 2a wird folgender Satz angefügt: „Abweichend von Satz 1 ist der ...

... zum Ausgleich der behinderungsbedingten Kommunikationsbeeinträchtigungen." 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2a Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a werden die ... in Höhe der von den Krankenhäusern im Land insgesamt für das Jahr 2022 nach § 4 Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 Nummer 1 abgerechneten Zuschläge einzurechnen; soweit die Finanzierungsbeträge noch nicht ...

... § 4 Absatz 8 des Krankenhausentgeltgesetzes vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes ...

... Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Absatz 8 Satz 1 werden die Wörter „§ 1 Abs. 1 Krankenpflegegesetz" durch die Wörter ...

... fest im Krankenhaus angestellte Ärztinnen und Ärzte gelten." 02. § 4 Absatz 2a wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter ... a) In Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d wird die Angabe „§ 3 Absatz 6 oder § 4 Absatz 9" durch die Angabe „§ 5 Absatz 4" ersetzt. b) Absatz 5 ...

... „mit dem Budget nach § 12 der Bundespflegesatzverordnung oder nach § 3 oder § 4 des Krankenhausentgeltgesetzes" durch die Wörter „nach der ...