Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis FPersG > § 6 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 08.09.2015
Änderung § 6 FPersG vom 08.09.2015
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 6 FPersG, alle Änderungen durch Artikel 474 10. ZustAnpV am 8. September 2015 und Änderungshistorie des FPersGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
| § 6 FPersG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung | § 6 FPersG n.F. (neue Fassung) in der am 08.09.2015 geltenden Fassung durch Artikel 474 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 6 Allgemeine Verwaltungsvorschriften | |
| (Text alte Fassung) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der in § 2 genannten oder auf § 2 beruhenden Vorschriften allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, insbesondere über die Erteilung einer Verwarnung (§§ 56, 58 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 8 und darüber, in welchen Fällen eine solche Verwarnung nicht erteilt werden soll. | (Text neue Fassung) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der in § 2 genannten oder auf § 2 beruhenden Vorschriften allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, insbesondere über die Erteilung einer Verwarnung (§§ 56, 58 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 8 und darüber, in welchen Fällen eine solche Verwarnung nicht erteilt werden soll. |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/509/al50246-0.htm