Änderung § 4 MinÖlBewV vom 08.11.2006

§ 4 MinÖlBewV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.11.2006 geltenden Fassung

§ 4 MinÖlBewV n.F. (neue Fassung)
in der am 08.11.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 378 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Allgemeine Verbrauchseinschränkung

(Text alte Fassung)

(1) Schränkt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit durch Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5 bis 8 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes den Verbrauch oder die Verwendung von Produkten zeitlich oder mengenmäßig ein (Bewirtschaftung), so darf der Unternehmer über diese Produkte nur verfügen, sie beziehen oder verwenden, soweit

(Text neue Fassung)

(1) Schränkt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5 bis 8 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes den Verbrauch oder die Verwendung von Produkten zeitlich oder mengenmäßig ein (Bewirtschaftung), so darf der Unternehmer über diese Produkte nur verfügen, sie beziehen oder verwenden, soweit

(Textabschnitt unverändert)

1. eine Verpflichtung nach § 1 Abs. 1 vorliegt,

2. eine allgemeine Genehmigung nach § 5 Abs. 1 oder 3 erlassen ist,

3. eine Einzelgenehmigung nach § 5 Abs. 2 erteilt wurde oder

4. die Lieferung gegen Bezugschein nach § 6 erfolgt.

(2) Die Entnahme von Produkten durch den Unternehmer für eigene Zwecke steht der Verfügung nach Absatz 1 gleich.