interne Verweise§ 9 MinÖlBewV Zuständige Behörde (vom 19.07.2024) ... die von ihm bestimmte Stelle für a) Verpflichtungen nach den §§ 1 und 2 ; b) die Erteilung von Bezugscheinen nach § 6 Abs. 1 an das ...
§ 10 MinÖlBewV Zuwiderhandlungen (vom 04.06.2016) ... oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Verpflichtung nach § 1, § 2 oder § 6 Abs. 5 nicht nachkommt, 2. entgegen § 4 Abs. 1, auch in Verbindung ...
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