§ 7 - DtA-Vermögensübertragungsgesetz (DtA-VÜG)

Artikel 1 G. v. 15.08.2003 BGBl. I S. 1657
Geltung ab 22.08.2003; FNA: 7622-3 Zentrale öffentlich-rechtliche Kreditinstitute

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

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§ 7 Übergangsmandat des örtlichen Personalrates Bonn

Der örtliche Personalrat Bonn der Deutschen Ausgleichsbank hat nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Zuständigkeiten, die er als örtlicher Personalrat des Dienststellenteils Bonn der Kreditanstalt für Wiederaufbau hätte. Dieses Übergangsmandat endet spätestens mit Wirksamkeit der nächsten Wahlen zum Personalrat in der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

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