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§ 20 - Seefischerei-Bußgeldverordnung (SeefBgV k.a.Abk.)

V. v. 16.06.1998 BGBl. I S. 1355; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 23.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 136
Geltung ab 24.06.1998; FNA: 793-12-5 Fischerei

19 weitere Fassungen

wird in 39 Vorschriften zitiert

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§ 20 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98

§ 20 hat 4 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert

Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2015/98 des Rates vom 18. November 2014 über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik und des Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 16 vom 23.1.2015, S. 23), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/824 (ABl. L 147 vom 30.5.2022, S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen Artikel 3 Absatz 2 Großaugenthun oder Gelbflossenthun befischt, an Bord behält, umlädt, transportiert, umsetzt, verarbeitet oder anlandet,
2.: entgegen Artikel 4 Absatz 2 Roten Thun befischt, an Bord behält, umlädt, umsetzt, anlandet, transportiert, lagert, verkauft, feilhält oder zum Verkauf anbietet,
3.: entgegen Artikel 4 Absatz 4 oder Absatz 6 Satz 1 Roten Thun an Bord behält,
4.: als Kapitän entgegen Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe b Roten Thun nicht oder nicht unverzüglich wieder freisetzt,
5.: entgegen Artikel 4 Absatz 8 Satz 1 oder Absatz 9 Satz 1 Roten Thun fängt, an Bord behält, umlädt oder anlandet,
6.: entgegen Artikel 5 Absatz 2 Schwertfisch befischt, an Bord behält, umlädt, anlandet, transportiert, lagert, feilhält, zum Kauf anbietet, verkauft oder vermarktet,
7.: entgegen Artikel 5 Absatz 4 einen Schwertfisch an Bord behält,
8.: entgegen Artikel 5a Absatz 1 Schwertfisch befischt oder einen dort genannten Fang oder Beifang an Bord behält, umlädt, anlandet, transportiert, lagert, verkauft, feilhält oder zum Kauf anbietet,
9.: entgegen Artikel 5a Absatz 3 einen Schwertfisch an Bord behält,
10.: entgegen Artikel 5a Absatz 4 einen Schwertfisch fängt, an Bord behält, umlädt oder anlandet oder
11.: entgegen Artikel 6b, 6c, 6d Absatz 1 oder 2 oder Artikel 6e einen dort genannten Beifang an Bord behält.

Text in der Fassung des Artikels 1 Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung V. v. 23. April 2024 BGBl. 2024 I Nr. 136 m.W.v. 27. April 2024

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Frühere Fassungen von § 20 Seefischerei-Bußgeldverordnung

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	27.04.2024	Artikel 1 Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung vom 23.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 136
aktuell vorher	25.11.2017	Artikel 1 Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung vom 10.11.2017 BGBl. I S. 3770
aktuell vorher	23.06.2012	Artikel 1 Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung vom 06.06.2012 BGBl. I S. 1286
aktuell vorher	21.10.2009	Artikel 1 Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung vom 09.10.2009 BGBl. I S. 3582
aktuell	vor 21.10.2009	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 20 Seefischerei-Bußgeldverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 SeefBgV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SeefBgV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung

V. v. 09.10.2009 BGBl. I S. 3582

Artikel 1 18. SeefBgVÄndV Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung

... worden ist," eingefügt. 17. Nach § 19 werden folgende §§ 20 und 21 eingefügt: „§ 20 Durchsetzung von Bestimmungen über die ... Nach § 19 werden folgende §§ 20 und 21 eingefügt: „§ 20 Durchsetzung von Bestimmungen über die Kontrolle von Fischereifahrzeugen ...

Fünfte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung

V. v. 01.04.2019 BGBl. I S. 434

Artikel 1 5. SeefiVÄndV Änderung der Seefischereiverordnung

... § 18 Absatz 1 Nummer 23 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 20 Absatz 1 Nummer 5 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 20 Absatz 1 Nummer 7 der ... § 20 Absatz 1 Nummer 5 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 20 Absatz 1 Nummer 7 der Seefischerei- Bußgeldverordnung 7 ...

Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung

V. v. 23.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 136

Artikel 1 24. SeefBgVÄndV Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung

... I S. 196) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 5 bis 41 werden durch die folgenden §§ 5 bis 39 ersetzt: „§ 5 ... geändert: 1. Die §§ 5 bis 41 werden durch die folgenden §§ 5 bis 39 ersetzt: „§ 5 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung ... nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht vor Anlandung aufzeichnet. § 20 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 ...

Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung

V. v. 06.06.2012 BGBl. I S. 1286

Artikel 1 20. SeefBgVÄndV

... §§ 1 bis 24 der Seefischerei-Bußgeldverordnung vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1355), die zuletzt ... Dezember 2011 (BGBl. I S. 3069) geändert worden ist, werden durch die folgenden §§ 1 bis 24i ersetzt: „§ 1 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung ...

Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung

V. v. 10.11.2017 BGBl. I S. 3770

Artikel 1 22. SeefBgVÄndV Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung

... bisherigen §§ 12 bis 18 werden die §§ 11 bis 17. 3. Der bisherige § 20 wird § 18. 4. Die bisherigen §§ 22 bis 25 werden die §§ 19 bis ... 20 wird § 18. 4. Die bisherigen §§ 22 bis 25 werden die §§ 19 bis 22. 5. Die bisherigen §§ 27 bis 33 werden die §§ 23 bis 29. ...

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