Zitierungen von § 5 WaffG

... Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1), 2. die erforderliche Zuverlässigkeit ( § 5 ) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt, 3. die erforderliche Sachkunde ... Quellen zu recherchieren und diese Erkenntnisse insbesondere in die Prüfung nach den §§ 5 und 6 einfließen zu ...

... Erlangt die für die Auskunft nach § 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 zuständige Verfassungsschutzbehörde im Nachhinein für die Beurteilung der ... Verfassungsschutzbehörde im Nachhinein für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 bedeutsame Erkenntnisse, teilt sie dies der zuständigen Behörde unverzüglich mit ... nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (2) Erlangen die in § 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 genannten Behörden im Nachhinein Erkenntnisse über Tatsachen nach § 5 Absatz 5 Satz ... 5 Satz 1 Nummer 3 genannten Behörden im Nachhinein Erkenntnisse über Tatsachen nach § 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 oder erlangen die in § 6 Absatz 1 Satz 3 genannten Behörden im Nachhinein Erkenntnisse ...

... Interessen als Jäger (Bedürfnisgrund) die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 oder die persönliche Eignung nach § 6 nicht mehr besitzt, so informiert die ...

... ist zu versagen, wenn 1. der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit ( § 5 ) oder persönliche Eignung (§ 6) nicht besitzt, 2. der Antragsteller die ...

... Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit ( § 5 ) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt und eine Versicherung gegen Haftpflicht für ...

... erforderlichen Zuverlässigkeit nach Satz 1 Nummer 2 liegen außer in den Fällen des § 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder c, Nummer 2 oder Absatz 2 Nummer 2 bis 4 insbesondere vor, wenn die betroffene Person 1. wegen einer vorsätzlichen Straftat ...

... Absatz 1 zulassen, wenn 1. der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit ( § 5 ) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt, 2. der Antragsteller nachgewiesen ...

... personenbezogene Daten auch ohne Mitwirkung der betroffenen Person in den Fällen des § 5 Abs. 5 und des § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4 erheben. Sonstige Rechtsvorschriften des Bundes- ...

... teilt der Jagdbehörde die Ergebnisse sowie tragenden Gründe der Prüfung nach den §§ 5 und 6 mit. (3) Die Meldebehörden teilen den Waffenerlaubnisbehörden ...

...  1. wegen fehlender Zuverlässigkeit nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 Nummer 2, 3 oder Nummer 4 oder 2. wegen fehlender persönlicher Eignung nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 in ...

... Auskunft einzuholen, ob die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 des Waffengesetzes gegeben sind. Die Waffenbehörde teilt der Jagdbehörde ... mit. Fehlen die Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 des Waffengesetzes, darf nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 erteilt werden.  ...

... wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Waffengesetzes bleibt unberührt; die Auskunft über die ...

... die Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 des Waffengesetzes, darf nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 erteilt werden." ...

... nach Maßgabe des § 492 Absatz 3 Satz 4 der Strafprozessordnung und des § 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 des Waffengesetzes , 5a. die Sprengstoffbehörden nach Maßgabe des § 492 Absatz 3 Satz 4 der ...

... wird, g) § 1 Absatz 1 des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes, h) § 5 Absatz 5 und § 6 Absatz 1 des Waffengesetzes; 1a. das Bundespolizeipräsidium für ...

... die Versagung erfolgt auf Grund von aa) § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder mit Absatz 2 Nummer 2, 3 oder Nummer 4 des Waffengesetzes oder bb) § 4 ...

... oder des Erlaubnisinhabers verlangen." 3a. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:  ...

... durch die Wörter „allgemein oder für den" ersetzt. 3. § 5 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Buchstabe b wird das Wort ... darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 ) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt und eine Versicherung gegen Haftpflicht für ...

... nach Maßgabe des § 492 Absatz 3 Satz 4 der Strafprozessordnung und des § 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 des Waffengesetzes , 5a. die Sprengstoffbehörden nach Maßgabe des § 492 Absatz 3 Satz 4 ...

... Quellen zu recherchieren und diese Erkenntnisse insbesondere in die Prüfung nach den §§ 5 und 6 einfließen zu lassen." 3. § 5 wird wie folgt geändert: ... in die Prüfung nach den §§ 5 und 6 einfließen zu lassen." 3. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... „§ 6a Nachbericht (1) Erlangt die für die Auskunft nach § 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 zuständige Verfassungsschutzbehörde im Nachhinein für die Beurteilung der ... Verfassungsschutzbehörde im Nachhinein für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 bedeutsame Erkenntnisse, teilt sie dies der zuständigen Behörde unverzüglich mit ... Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (2) Erlangen die in § 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 genannten Behörden im Nachhinein Erkenntnisse über Tatsachen nach § 5 Absatz 5 Satz ... 5 Satz 1 Nummer 3 genannten Behörden im Nachhinein Erkenntnisse über Tatsachen nach § 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 oder erlangen die in § 6 Absatz 1 Satz 3 genannten Behörden im Nachhinein Erkenntnisse ... Interessen als Jäger (Bedürfnisgrund) die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 oder die persönliche Eignung nach § 6 nicht mehr besitzt, so informiert die ... erforderlichen Zuverlässigkeit nach Satz 1 Nummer 2 liegen außer in den Fällen des § 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder c, Nummer 2 oder Absatz 2 Nummer 2 bis 4 insbesondere vor, wenn die betroffene Person 1. wegen einer vorsätzlichen ... teilt der Jagdbehörde die Ergebnisse sowie tragenden Gründe der Prüfung nach den §§ 5 und 6 mit." b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und folgender Satz wird ...

... Auskunft einzuholen, ob die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 des Waffengesetzes gegeben sind. Die Waffenbehörde teilt der Jagdbehörde das ...

... ein Komma ersetzt. 2. Folgender Buchstabe h wird angefügt: „h) § 5 Absatz 5 und § 6 Absatz 1 des ...

... 2017 (BGBl. I S. 2133) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 5 Absatz 3 werden die Wörter „der Betroffene" durch die Wörter „die betroffene ...

... 52a wird wie folgt gefasst: „§ 52a (weggefallen)". 1a. § 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird am Ende das Wort ... 1. wegen fehlender Zuverlässigkeit nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 Nummer 2, 3 oder Nummer 4 oder 2. wegen fehlender persönlicher Eignung nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 in ...

... die Versagung erfolgt auf Grund a) von § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 Nummer 2, 3 oder Nummer 4 des Waffengesetzes oder b) von § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 ...

... die Versagung erfolgt auf Grund a) von § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 Nummer 2, 3 oder Nummer 4 des Waffengesetzes oder b) von § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 und ...