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Artikel 3 - Offshore-Steuergesetz (OffshStG k.a.Abk.)
G. v. 19.08.1955 BGBl. II S. 821; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 19.05.2009 BGBl. I S. 1090
Geltung ab 26.08.1955; FNA: 611-10-4 Besitz- und Verkehrsteuern, Vermögensabgaben
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Geltung ab 26.08.1955; FNA: 611-10-4 Besitz- und Verkehrsteuern, Vermögensabgaben
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Artikel 3
Zur Ausführung des Abkommens wird folgendes bestimmt:
(aufgehoben)
(aufgehoben)
A. (aufgehoben)
§ 1
(aufgehoben)
B. Zoll-, verbrauchsteuer- und monopolrechtliche Bestimmungen
§ 2
(1) Für Waren, die nach den Bestimmungen des Abkommens zur Verwendung durch Stellen der Vereinigten Staaten oder Stellen anderer von den Vereinigten Staaten bezeichneter Regierungen frei von Einfuhrabgaben eingeführt oder bezogen oder frei von Umsatzsteuer bezogen werden, gilt das Truppenzollgesetz vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090) in der jeweils geltenden Fassung und die auf der Grundlage des Truppenzollgesetzes erlassene Rechtsverordnung entsprechend.
(2) An die Stelle des Formblatts 302 tritt bei Einfuhren für andere Stellen als die der Vereinigten Staaten oder der Stellen der ausländischen Streitkräfte das nach Artikel VI des Abkommens hierfür vereinbarte Dokument.
§§ 3 bis 5
(aufgehoben)
Text in der Fassung des Artikels 4 Truppenzollrechtsänderungsgesetz G. v. 19. Mai 2009 BGBl. I S. 1090 m.W.v. 1. November 2009
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Frühere Fassungen von Artikel 3 Offshore-Steuergesetz
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 01.11.2009 | Artikel 4 Truppenzollrechtsänderungsgesetz vom 19.05.2009 BGBl. I S. 1090 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von Artikel 3 Offshore-Steuergesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 OffshStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
OffshStG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Truppenzollrechtsänderungsgesetz
G. v. 19.05.2009 BGBl. I S. 1090
Artikel 4 TrZollRÄndG Änderung des Offshore-Steuergesetzes
... Gesetzes vom 24. Juni 1975 (BGBl. I S. 1509), wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 § 2 wird wie folgt gefasst: „Artikel 3 § 2 (1) Für ... geändert: 1. Artikel 3 § 2 wird wie folgt gefasst: „Artikel 3 § 2 (1) Für Waren, die nach den Bestimmungen des Abkommens zur Verwendung ... das nach Artikel VI des Abkommens hierfür vereinbarte Dokument." 2. Artikel 3 §§ 3 bis 5 und Artikel 4 werden ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Verordnung zur Durchführung der zoll-, verbrauchsteuer- und monopolrechtlichen Bestimmungen des Offshore-Steuergesetzes
V. v. 23.03.1964 BGBl. I S. 224; aufgehoben durch Artikel 5 G. v. 19.05.2009 BGBl. I S. 1090
Eingangsformel OffshZollDV
... Grund des Artikels 3 § 5 des Offshore-Steuergesetzes vom 19. August 1955 (Bundesgesetzbl. II S. 821), ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5199/a171982.htm