Vierter Abschnitt - Post- und Telekommunikations-Zivilschutzverordnung (PTZSV)

V. v. 23.10.1996 BGBl. I S. 1539; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 506
Geltung ab 30.10.1996; FNA: 900-10-6-3 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG

Vierter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten, Inkrafttreten

§ 18 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 eine Maßnahme nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig trifft,

2. entgegen § 10 Abs. 3 eine betriebliche Katastrophenschutzkraft behindert,

3. entgegen § 10 Abs. 4 Satz 1 im betrieblichen Katastrophenschutz nicht mitwirkt,

4. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 3 einen Schutzraum nicht vorhält oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig errichtet oder

5. entgegen § 16 Abs. 2 einen Schutzraum zweckentfremdet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Abs. 1 oder § 17 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.

§ 19 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Schlußformel