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Änderung Artikel 239 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 31.10.2009
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| Artikel 239 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 31.10.2009 geltenden Fassung | Artikel 239 n.F. (neue Fassung) in der am 31.10.2009 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2355 |
|---|---|
(Text alte Fassung) Artikel 239 Informationspflichten für Kreditinstitute | (Text neue Fassung)Artikel 239 (aufgehoben) |
Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates über § 675a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hinausgehende Angaben festzulegen, über die Unternehmen ihre Kunden zu unterrichten haben, soweit dies zur Erfüllung der Pflichten aus der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25) oder anderen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, die den Regelungsbereich des § 675a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffen, erforderlich ist oder wird. Hierbei kann auch die Form der Bekanntgabe der Angaben festgelegt werden. |
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