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Zitierungen von Artikel 17b Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 17b EGBGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EGBGB selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
Artikel 229 EGBGB Weitere Überleitungsvorschriften (vom 17.10.2024)
... nach dem 28. Januar 2013 eingeleitet worden ist. (2) Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 17b Absatz 1 Satz 4 in der am 28. Januar 2013 geltenden Fassung sind weiter anzuwenden, wenn das Verfahren auf ... von Vertriebenen und Flüchtlingen; 2. die Artikel 3a, 15, 16, 17a sowie 17b Absatz 4 . (3) Haben die Lebenspartner ihre eingetragene Partnerschaft vor dem 29. Januar 2019 ... Wirkungen ihrer eingetragenen Partnerschaft anzuwendende Recht getroffen, ist Artikel 17b Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 Satz 2 und 3 in der bis einschließlich 28. Januar 2019 geltenden Fassung weiter anzuwenden. ... des Register führenden Staates wirksam geschlossen oder begründet worden sind, findet Artikel 17b Absatz 4 in seiner bis einschließlich 30. September 2017 geltenden Fassung keine Anwendung. ...
Zitat in folgenden Normen
Personenstandsgesetz (PStG)
Artikel 1 G. v. 19.02.2007 BGBl. I S. 122; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 212
§ 42 PStG Erklärungen zur Namensführung von Lebenspartnern (vom 29.01.2019)
... der Lebenspartnerschaft ihren künftig zu führenden Namen gemäß Artikel 17b Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche wählen, kann auch von den Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet werden. ...
Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts
G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3396
Artikel 5 LPartRÜG Änderung sonstigen Bundesrechts
... vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214), wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 17b Abs. 1 werden die folgenden Sätze angefügt: „Der Versorgungsausgleich ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
G. v. 29.06.2015 BGBl. I S. 1042
Artikel 15 IntErbRVGEG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
... 3a Absatz 2 werden die Wörter „und Vierten" gestrichen. 3. Artikel 17b Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. 4. Die Artikel 25 und 26 werden wie folgt gefasst: ...
Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts
G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2573
Artikel 2 IntGüRVGEG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
... Ehewohnung zusammenhängen, unterliegen den deutschen Sachvorschriften." 8. Artikel 17b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ... von Vertriebenen und Flüchtlingen; 2. die Artikel 3a, 15, 16, 17a sowie 17b Absatz 4 . (3) Haben die Lebenspartner ihre eingetragene Partnerschaft vor dem 29. Januar 2019 ... Wirkungen ihrer eingetragenen Partnerschaft anzuwendende Recht getroffen, ist Artikel 17b Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 Satz 2 und 3 in der bis einschließlich 28. Januar 2019 geltenden Fassung weiter anzuwenden. ...
Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts
G. v. 23.01.2013 BGBl. I S. 101
Artikel 1 EGBGBuaÄndG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
... während der gesamten Ehezeit der Billigkeit nicht widerspricht." 3. Artikel 17b Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Im Übrigen ist der ... nach dem 28. Januar 2013 eingeleitet worden ist. (2) Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 17b Absatz 1 Satz 4 in der am 28. Januar 2013 geltenden Fassung sind weiter anzuwenden, wenn das ...
Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2010
Artikel 17 LPartRBerG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
... Artikel 17b Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der ...
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
G. v. 23.05.2011 BGBl. I S. 898, 2094
Artikel 12 EGAUG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
... Europäische Gemeinschaft (ABl. L 331 vom 16.12.2009, S. 17) oder". 2. Artikel 17b Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Auf die erbrechtlichen Folgen der ...
Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2787
Artikel 2 EheRÄndG Änderungen weiterer Gesetze
... und das Komma durch einen Punkt ersetzt. 2. Nummer 3 wird aufgehoben. (4) Artikel 17b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung ...
Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 19.10.2022 BGBl. I S. 1744
Artikel 2 VBRRefG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
... anderen Vorschriften insoweit ausländisches Recht anwendbar wäre." 3. In Artikel 17b Absatz 2 werden die Wörter „Abs. 2 und Artikel" durch die Wörter „Absatz 2 sowie ...
Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
G. v. 03.04.2009 BGBl. I S. 700
Artikel 20 VAStrRefG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
... „Im Übrigen ist der Versorgungsausgleich" ersetzt. 2. Artikel 17b Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 werden nach dem Wort ...
Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
G. v. 19.03.2020 BGBl. I S. 541
Artikel 2 StKAdG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
... 2020 (BGBl. I S. 540) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 17b Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 2 und" gestrichen. 2. Artikel 22 ...
Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
G. v. 20.06.2014 BGBl. I S. 786
Artikel 1 AdoptErwG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
... „Die Annahme durch einen Lebenspartner unterliegt dem Recht, das nach Artikel 17b Absatz 1 Satz 1 für die allgemeinen Wirkungen der Lebenspartnerschaft maßgebend ...
Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2639
Artikel 2 EheRAnpG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
... 2018 (BGBl. I S. 2573) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Artikel 17b Absatz 4 wird durch die folgenden Absätze 4 und 5 ersetzt: „(4) Gehören die ... des Register führenden Staates wirksam geschlossen oder begründet worden sind, findet Artikel 17b Absatz 4 in seiner bis einschließlich 30. September 2017 geltenden Fassung keine ...
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