§ 6 - Los-Kennzeichnungs-Verordnung (LKV)

V. v. 23.06.1993 BGBl. I S. 1022; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2722
Geltung ab 01.07.1993; FNA: 2125-40-52 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände

§ 6 Übergangsvorschriften

(1) Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 1993 gekennzeichnet oder in den Verkehr gebracht worden sind, dürfen weiter ohne die Angabe nach § 1 Abs. 1 in den Verkehr gebracht werden.

(2) Getränke in Dauerbrandflaschen dürfen noch bis zum 31. Dezember 1996 ohne die Angabe nach § 1 Abs. 1 in den Verkehr gebracht werden.