Änderung § 10 AMV vom 01.07.2008

§ 10 AMV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2008 geltenden Fassung

§ 10 AMV n.F. (neue Fassung)
in der am 11.05.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 15b G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646

(Textabschnitt unverändert)

§ 10

(Text alte Fassung)

Die Vorsitzenden und die weiteren unparteiischen Mitglieder der Ausschüsse erhalten eine pauschale Entschädigung für Zeitaufwand außerhalb von Sitzungen, deren Höhe die Trägerorganisationen festsetzen. Die Stellvertreter des oder der Vorsitzenden und der weiteren unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses können eine pauschale Entschädigung für Zeitaufwand außerhalb von Sitzungen erhalten, deren Höhe die Trägerorganisationen festsetzen. Die Festsetzung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. § 7 Satz 2 und § 8 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(Text neue Fassung)

¹ Die Vorsitzenden und die weiteren unparteiischen Mitglieder der Ausschüsse erhalten, soweit sie nicht hauptamtlich tätig sind, eine pauschale Entschädigung für Zeitaufwand außerhalb von Sitzungen, deren Höhe die Trägerorganisationen festsetzen. ² Die Stellvertreter des oder der Vorsitzenden und der weiteren unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses können eine pauschale Entschädigung für Zeitaufwand außerhalb von Sitzungen erhalten, deren Höhe die Trägerorganisationen festsetzen. ³ Satz 2 gilt entsprechend für die Stellvertreter der Vorsitzenden der Landesausschüsse. ⁴ Die Festsetzung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. ⁵ § 7 Satz 2 und § 8 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.