Änderung § 10 AMV vom 11.05.2019

§ 10 AMV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 11.05.2019 geltenden Fassung

§ 10 AMV n.F. (neue Fassung)
in der am 11.05.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 15b G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646

(Textabschnitt unverändert)

§ 10

(Text alte Fassung)

¹ Die Vorsitzenden und die weiteren unparteiischen Mitglieder der Ausschüsse erhalten, soweit sie nicht hauptamtlich tätig sind, eine pauschale Entschädigung für Zeitaufwand außerhalb von Sitzungen, deren Höhe die Trägerorganisationen festsetzen. ² Die Stellvertreter des oder der Vorsitzenden und der weiteren unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses können eine pauschale Entschädigung für Zeitaufwand außerhalb von Sitzungen erhalten, deren Höhe die Trägerorganisationen festsetzen. ³ Die Festsetzung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. ⁴ § 7 Satz 2 und § 8 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(Text neue Fassung)

¹ Die Vorsitzenden und die weiteren unparteiischen Mitglieder der Ausschüsse erhalten, soweit sie nicht hauptamtlich tätig sind, eine pauschale Entschädigung für Zeitaufwand außerhalb von Sitzungen, deren Höhe die Trägerorganisationen festsetzen. ² Die Stellvertreter des oder der Vorsitzenden und der weiteren unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses können eine pauschale Entschädigung für Zeitaufwand außerhalb von Sitzungen erhalten, deren Höhe die Trägerorganisationen festsetzen. ³ Satz 2 gilt entsprechend für die Stellvertreter der Vorsitzenden der Landesausschüsse. ⁴ Die Festsetzung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. ⁵ § 7 Satz 2 und § 8 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.