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Zitierungen von Artikel 1 bis 4 Gesetz über die Prozeßkostenhilfe

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 bis 4 PKHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PKHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 7 PKHG Inkrafttreten

... 4. § 11a Abs. 4 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung des Artikels 4 Nr. 11 Buchstabe c; 5. § 20 Abs. 2 des Ehegesetzes in der Fassung des ... c; 5. § 20 Abs. 2 des Ehegesetzes in der Fassung des Artikels 4 Nr. 16; 6. Artikel 5 Nr. 3, 4 und ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige

Bekanntmachung der Neufassung des Justizbeitreibungsgesetzes

B. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1926

Bekanntmachung der Neufassung des Rechtspflegergesetzes

B. v. 14.04.2013 BGBl. I S. 778, 2014 I 46

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Prozeßkostenhilfevordruckverordnung (PKHVV)

V. v. 17.10.1994 BGBl. I S. 3001; aufgehoben durch § 4 V. v. 06.01.2014 BGBl. I S. 34

Eingangsformel PKHVV

... Grund des § 117 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung, der durch Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677) neu ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5283/a72991.htm

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