Änderung § 37b Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung vom 01.04.2025

§ 37b a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.04.2025 geltenden Fassung

§ 37b n.F. (neue Fassung)
in der am 01.04.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302

(Text alte Fassung)

§ 37b (neu)

(Text neue Fassung)

§ 37b Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)

¹ § 273a der Zivilprozessordnung ist auch in Verfahren anwendbar, die am 1. April 2025 bereits anhängig sind. ² Im Übrigen sind auf Verfahren, die am 1. April 2025 anhängig sind, die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften anzuwenden.