§ 1 - Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen (BodSchVereinhG k.a.Abk.)

G. v. 15.04.1996 BGBl. I S. 602
Geltung ab 23.04.1996; FNA: 750-19 Bergbau

Drucksachen / Entwurf / Begründung

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§ 1

Die in Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1004) aufgeführten Maßgaben sind nicht mehr anzuwenden.

Inhaltsverzeichnis

→ § 2

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