§ 15 - Binnenschifferpatentverordnung (BinSchPatentV)

V. v. 15.12.1997 BGBl. I S. 3066; aufgehoben durch Artikel 3 V. v. 26.11.2021 BGBl. I S. 4982
Geltung ab 01.01.1998; FNA: 9500-1-2 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Binnenschifffahrt

§ 15 Prüfungsausschuß

(1) ¹Die zuständige Behörde bildet für die Abnahme der Prüfung einen oder mehrere Prüfungsausschüsse. ²Jeder Prüfungsausschuß besteht aus einem Vorsitzenden, der Angehöriger der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist, und mindestens zwei Beisitzern.

(2) ¹Die Beisitzer sollen mindestens Inhaber der vom Bewerber beantragten Fahrerlaubnis oder des entsprechenden Befähigungszeugnisses nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 sein. ²Im Falle des § 7 Abs. 2 oder § 8 muß mindestens ein Beisitzer eine für die jeweilige Strecke geltende Erlaubnis besitzen.

(3) ¹Der Prüfungsausschuß beschließt mit Stimmenmehrheit. ²Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. ³Der Vorsitzende leitet die Prüfung. ⁴Über den Prüfungsverlauf ist eine Niederschrift aufzunehmen. ⁵Sie enthält mindestens:

1. Datum, Ort und Dauer der Prüfung sowie Dauer der einzelnen Prüfungsteile,

2. Namen und Funktionen der beteiligten Prüfer,

3. Namen der Bewerber,

4. Zeiträume, in denen ein Bewerber den Prüfungsraum verlassen hat,

5. Bezeichnung der Prüfungsthemen,

6. Bewertung der Prüfungsergebnisse,

7. Entscheidung der Prüfungskommission über das Bestehen oder Nichtbestehen der einzelnen Bewerber,

8. Dokumentierung über die Mitteilung des Prüfungsergebnisses,

9. Entscheidungen nach § 18 Abs. 2 Satz 2,

10. Dokumentierung von Täuschungsversuchen oder Unregelmäßigkeiten.

Text in der Fassung des Artikels 31 WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 2. Juni 2016 BGBl. I S. 1257, 1728 m.W.v. 4. Juni 2016