Änderung § 2a BinSchPatentV vom 01.04.2006

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§ 2a BinSchPatentV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.04.2006 geltenden Fassung	§ 2a BinSchPatentV n.F. (neue Fassung) in der am 04.06.2016 geltenden Fassung durch Artikel 31 V. v. 02.06.2016 BGBl. I S. 1257
	nächste Änderung durch Artikel 1 →
(Text alte Fassung) § 2a (neu)	(Text neue Fassung) § 2a Vorübergehende Abweichungen
	Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Anpassung an die technische Entwicklung der Binnenschifffahrt oder zu Versuchszwecken, durch die die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs nicht beeinträchtigt werden, von dieser Verordnung abweichende Vorschriften vorübergehend bis zur Dauer von drei Jahren zu erlassen.
	nächste Änderung durch Artikel 1 →

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