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Zitierungen von § 4 InVorG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 InVorG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
InVorG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 21 InVorG Investitionsantrag des Anmelders
... ein Antrag nach Absatz 1 gestellt ist, kann ein selbständiges Verfahren nach den §§ 4 , 21a zugunsten eines fremden Vorhabenträgers nicht eingeleitet werden. Ist ein Verfahren nach ... fremden Vorhabenträgers nicht eingeleitet werden. Ist ein Verfahren nach den §§ 4 , 21a eingeleitet worden, kann ein Antrag nach Absatz 1 nicht gestellt ...
§ 21a InVorG Modernisierung von Wohnraum im vereinfachten Verfahren
... 3 sowie der §§ 13 und 14, soweit im folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist. § 4 Abs. 4 gilt nicht. Der Anmelder kann ein eigenes Vorhaben nicht einführen. Die beantragten ...
§ 21b InVorG Vereinfachte Rückübertragung
... übertragen wird. (2) Zur Ermittlung des Anmelders stellt die nach § 4 Abs. 2 zuständige Stelle fest, welche Anmeldungen nach dem Vermögensgesetz bei dem Amt ... Vorschrift stattgefunden hat. Sie kann auf entsprechenden Antrag, in den Fällen des § 4 Abs. 2 Satz 1 auch von Amts wegen, ohne besondere Feststellung nach Satz 4 das Verfahren mit dem ... Investitionsvorrangbescheid nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c in Verbindung mit § 4 oder § 21a zu erlassen. (4) Mit der Rückübertragung nach Absatz 1 ist, ...
§ 28 InVorG Überleitungsvorschrift
... ist ein Verfahren abgeschlossen, wenn die letzte Verwaltungsentscheidung erlassen ist. § 4 Abs. 5 des Investitionsvorranggesetzes ist auf den Empfänger der Abtretung eines ...
Zitat in folgenden Normen
Treuhandanstaltumbenennungsverordnung (TreuhUmbenV)
V. v. 20.12.1994 BGBl. I S. 3913; zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 2 G. v. 02.11.2000 BGBl. I S. 1481
§ 2 TreuhUmbenV
... 7 Abs. 1 Satz 3 der Grundstücksverkehrsordnung sinngemäß. (4) § 4 Abs. 2 des Investitionsvorranggesetzes bleibt im übrigen ...
Vermögensgesetz (VermG)
neugefasst durch B. v. 09.02.2005 BGBl. I S. 205; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 33 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882
§ 2 VermG Begriffsbestimmung
... GmbH übertragen. Die Übertragung bedarf der Schriftform. § 4 Abs. 5 des Investitionsvorranggesetzes findet keine Anwendung. Satz 3 gilt auch, wenn ...
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