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Änderung § 1a SVG vom 01.10.2021
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 1a SVG, alle Änderungen durch Artikel 2 SVReformG am 1. Oktober 2021 und Änderungshistorie des SVGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 1a SVG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.10.2021 geltenden Fassung | § 1a SVG n.F. (neue Fassung) in der am 01.10.2021 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 1a Regelung durch Gesetz | |
| (Text alte Fassung) (1) Die Versorgung der Soldaten und ihrer Hinterbliebenen wird durch Gesetz geregelt. | (Text neue Fassung) (1) Die Versorgung der Soldaten und ihrer Hinterbliebenen wird auf Grund eines Gesetzes gewährt. |
(2) 1 Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Soldaten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam. 2 Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden. (3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. | |
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