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Änderung § 92 SVG vom 12.02.2009
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 92 SVG, alle Änderungen durch Artikel 5 DNeuG am 12. Februar 2009 und Änderungshistorie des SVGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 92 SVG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 12.02.2009 geltenden Fassung | § 92 SVG n.F. (neue Fassung) in der am 12.02.2009 geltenden Fassung durch Artikel 5 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 92 | |
| (Text alte Fassung) (1) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes mit Ausnahme des Vierten Teils erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen sowie zum Dritten Teil auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. | (Text neue Fassung) (1) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes mit Ausnahme des Vierten Teils erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen zu den §§ 3 bis 7 sowie zum Dritten Teil auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. |
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Vierten Teils dieses Gesetzes erlassen. (3) Soweit sich die allgemeinen Verwaltungsvorschriften an die Landesbehörden wenden, werden sie von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. | |
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