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Änderung § 50 SVG vom 09.08.2019
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| § 50 SVG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 09.08.2019 geltenden Fassung | § 50 SVG n.F. (neue Fassung) in der am 09.08.2019 geltenden Fassung durch Artikel 18 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147 |
|---|---|
(Text alte Fassung)§ 50 | (Text neue Fassung)§ 50 Aufrechnung und Zurückbehaltung |
(Textabschnitt unverändert) 1 Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge kann nur insoweit geltend gemacht werden, als sie pfändbar sind. 2 Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegenüber einem Anspruch auf Übergangsbeihilfe kann gegen den Empfänger nur wegen eines Anspruchs aus dem Dienstverhältnis geltend gemacht werden. 3 Diese Einschränkungen gelten nicht, soweit gegen den Empfänger ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht. | |
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