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Änderung § 92 SVG vom 01.01.2020
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 92 SVG, alle Änderungen durch Artikel 13 BesStMG am 1. Januar 2020 und Änderungshistorie des SVGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 92 SVG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung | § 92 SVG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2020 geltenden Fassung durch Artikel 13 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 92 Erlass von Verwaltungsvorschriften | |
| (Text alte Fassung) (1) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes mit Ausnahme des Vierten Teils erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen zu den §§ 3 bis 7 sowie zum Dritten Teil auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. | (Text neue Fassung) (1) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes mit Ausnahme des Vierten Teils erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen zu den §§ 3 bis 7 sowie zum Dritten Teil auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. |
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Vierten Teils dieses Gesetzes erlassen. (3) Soweit sich die allgemeinen Verwaltungsvorschriften an die Landesbehörden wenden, werden sie von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. | |
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