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Synopse aller Änderungen des SVG am 01.01.2012
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2012 durch Artikel 4 des SZWEG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des SVG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| SVG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2012 geltenden Fassung | SVG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2012 geltenden Fassung durch Artikel 4 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Erster Teil Einleitende Vorschriften 1. Persönlicher Geltungsbereich § 1 1a. Regelung durch Gesetz § 1a 2. Wehrdienstzeit § 2 Zweiter Teil Berufsförderung und Dienstzeitversorgung Abschnitt I Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der Grundwehrdienst nach § 5 oder freiwilligen Wehrdienst nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes Leistenden 1. Zweck und Arten § 3 2. Berufsberatung der Soldaten auf Zeit § 3a 3. Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung § 4 4. Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit am Ende und nach der Wehrdienstzeit § 5 § 5a § 6 5. Eingliederung in das spätere Berufsleben a) Durchführung der Eingliederungsmaßnahmen § 7 b) Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und der Wehrdienstzeit § 8 § 8a c) Eingliederungsschein und Zulassungsschein § 9 d) Stellenvorbehalt § 10 e) Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 10a 6. Dienstzeitversorgung a) Übergangsgebührnisse und Ausgleichsbezüge § 11 § 11a b) Übergangsbeihilfe § 12 7. Berufsförderung und Dienstzeitversorgung in besonderen Fällen a) Übergangsbeihilfe bei kurzen Wehrdienstzeiten § 13 b) Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse § 13a c) Beurlaubung ohne Dienstbezüge, Teilzeitbeschäftigung § 13b § 13c d) Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten § 13d Abschnitt II Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten 1. Arten § 14 2. Ruhegehalt a) Allgemeines § 15 § 16 b) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge § 17 § 18 § 19 c) Ruhegehaltfähige Dienstzeit § 20 § 21 § 22 § 23 § 24 § 24a § 24b § 25 d) Höhe des Ruhegehaltes § 26 e) Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes § 26a § 26b 3. Unfallruhegehalt § 27 4. Kapitalabfindung § 28 § 29 § 30 § 31 § 32 § 33 § 34 § 35 5. Unterhaltsbeitrag § 36 6. Übergangsgeld § 37 7. Ausgleich bei Altersgrenzen § 38 8. Berufsförderung der Berufssoldaten § 39 § 40 Abschnitt III Versorgung der Hinterbliebenen von Soldaten 1. Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten § 41 § 42 § 42a 2. Hinterbliebene von Berufssoldaten § 43 3. Bezüge bei Verschollenheit § 44 4. Hinterbliebene von Soldatinnen, hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner § 44a Abschnitt IV Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen 1. Anwendungsbereich § 45 2. Bewilligung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft § 46 3. Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag § 47 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag 4. Pfändung, Abtretung und Verpfändung § 48 5. Rückforderung § 49 6. Aufrechnung und Zurückbehaltung § 50 7. § 51 8. § 52 9. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen § 53 9a. § 54 10. Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge § 55 § 55a § 55b 10a. Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung, Durchführung des Versorgungsausgleichs § 55c § 55d § 55e 10b. Abzug für Pflegeleistungen § 55f 11. Verlust der Versorgung § 56 § 57 12. Entziehung der Versorgung § 58 13. Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene § 59 14. Anzeigepflicht § 60 15. Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge § 61 Abschnitt V Sondervorschriften 1. Umzugskostenvergütung § 62 2. Einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldaten § 63 3. Einmalige Entschädigung § 63a 4. Schadensausgleich in besonderen Fällen § 63b Abschnitt VI Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen 1. Besondere Auslandsverwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung § 63c 2. Unfallruhegehalt § 63d 3. Einmalige Entschädigung § 63e 4. Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen § 63f 5. Anrechnung von Geldleistungen § 63g Abschnitt VII Anrechnung sonstiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit § 64 § 65 § 66 § 67 § 67a § 68 § 68a § 69 Abschnitt VIII Besondere Leistungen entsprechend den Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch 1. Kindererziehungszuschlag § 70 2. Kindererziehungsergänzungszuschlag § 71 3. Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld § 72 4. Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag § 73 5. Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen § 74 6. §§ 75 bis 79a Dritter Teil Beschädigtenversorgung Abschnitt I Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen 1. Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung § 80 2. Wehrdienstbeschädigung § 81 2a. Versorgung in besonderen Fällen § 81a § 81b § 81c § 81d § 81e § 81f 3. Heilbehandlung in besonderen Fällen § 82 4. Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen, Beginn der Versorgung § 83 5. Zusammentreffen von Ansprüchen § 84 Abschnitt II Versorgung beschädigter Soldaten während des Wehrdienstverhältnisses und Sondervorschriften 1. Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung § 85 2. Geldleistungen der Wohnungshilfe § 85a 3. Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen § 86 Vierter Teil Fürsorgeleistungen an ehemalige Soldaten auf Zeit bei Arbeitslosigkeit § 86a Fünfter Teil Organisation, Verfahren, Rechtsweg 1. Dienstzeitversorgung § 87 2. Beschädigtenversorgung § 88 3. Arbeitslosenbeihilfe § 88a Sechster Teil Schluss- und Übergangsvorschriften 1. (weggefallen) § 89 1a. Dienstbezüge § 89a 1b. Anpassung der Versorgungsbezüge § 89b 2. Anrechnung von Geldleistungen § 90 3. Übergangsvorschrift aus Anlass des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588) § 91 3a. Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung § 91a 3b. Bußgeldvorschrift § 91b 4. Erlass von Verwaltungsvorschriften § 92 4a. Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands § 92a 4b. Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn § 92b 4c. Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 92c 5. Benennung eines Kontos § 93 6. Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger § 94 6a. Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger § 94a 6b. Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldaten § 94b 6c. Erneute Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten § 94c | |
| (Text alte Fassung) 7. Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen oder eingetretene Versorgungsfälle | (Text neue Fassung) 7. Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle |
§ 95 8. Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Soldaten § 96 8a. Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldaten § 96a 9. Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes § 97 10. Übergangsregelungen aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes § 98 10a. Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls des Instituts der Anstellung § 98a 11. Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten § 99 12. Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes § 100 | |
§ 11a | |
(1) 1 Inhaber eines Eingliederungsscheins erhalten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses an Stelle von Übergangsgebührnissen Ausgleichsbezüge. 2 Die Ausgleichsbezüge werden gewährt beim Bezug | |
| 1. von Anwärterbezügen als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst oder von Bezügen in einem sonstigen Ausbildungsverhältnis als Beamter auf Widerruf in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen diesen Bezügen zuzüglich des nach § 67 Abs. 1 Satz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes zu zahlenden Betrages und dem Grundgehalt der Dienstbezüge des letzten Monats zuzüglich des nach § 67 Abs. 1 Satz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes zu zahlenden Betrages als Soldat auf Zeit, | 1. von Anwärterbezügen als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst oder von Bezügen in einem sonstigen Ausbildungsverhältnis als Beamter auf Widerruf in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen diesen Bezügen und dem Grundgehalt der Dienstbezüge des letzten Monats als Soldat auf Zeit, |
2. von Dienstbezügen als Beamter in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt dieser Dienstbezüge und dem Grundgehalt der Dienstbezüge des letzten Monats als Soldat auf Zeit, längstens jedoch für die Dauer von zehn Jahren. 3 Auf die Ausgleichsbezüge finden die Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes über den Kaufkraftausgleich entsprechende Anwendung. 4 Bei Teilzeitbeschäftigung ist § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend anzuwenden. 5 Der Anspruch auf Ausgleichsbezüge erlischt, wenn das Beamtenverhältnis nach der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit endet. (2) 1 Stirbt ein ehemaliger Soldat auf Zeit, der einen Anspruch auf Ausgleichsbezüge hat, ist § 11 Absatz 6 Satz 3 und 4 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass den anspruchsberechtigten Hinterbliebenen vom Ersten des auf den Sterbemonat folgenden Monats an Übergangsgebührnisse für einen Zeitraum zu zahlen sind, für den sie dem Verstorbenen ohne Inanspruchnahme eines Eingliederungsscheins künftig noch zugestanden hätten. 2 Sind Personen vorhanden, die Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 42a haben, ist Satz 1 nicht anzuwenden. | |
§ 17 | |
| (1) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind | (1) 1 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind |
1. das Grundgehalt, 2. der Familienzuschlag (§ 47 Abs. 1 Satz 1) bis zur Stufe 1, 3. der Betrag nach Nummer 6 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz) für Offiziere, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen als Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier verwendet wurden und als solche in den Ruhestand versetzt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Weitergewährung nach Absatz 2 dieser Nummer vorliegen, 4. sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind, | |
| die dem Soldaten in den Fällen der Nummern 1, 3 und 4 zuletzt zugestanden haben oder in den Fällen der Nummer 2 nach dem Besoldungsrecht zustehen würden; sie werden mit dem Faktor 0,9951 vervielfältigt. Bei Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung ohne Dienstbezüge (Freistellung) gelten als ruhegehaltfähige Dienstbezüge die dem letzten Dienstgrad entsprechenden vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. (2) Ist der Berufssoldat wegen Dienstunfähigkeit infolge Wehrdienstbeschädigung in den Ruhestand versetzt worden, so ist das Grundgehalt der nach Absatz 1 Nr. 1 oder § 18 Abs. 1 maßgebenden Besoldungsgruppe nach der Stufe zugrunde zu legen, die er bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der jeweils für ihn nach den Vorschriften des Soldatengesetzes geltenden besonderen oder allgemeinen Altersgrenze hätte erreichen können. Für Offiziere, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen als Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier verwendet werden, gelten hierbei die dienstgradbezogenen Altersgrenzen. | die dem Soldaten in den Fällen der Nummern 1, 3 und 4 zuletzt zugestanden haben oder in den Fällen der Nummer 2 nach dem Besoldungsrecht zustehen würden; sie werden mit dem Faktor 0,9901 vervielfältigt. 2 Bei Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung ohne Dienstbezüge (Freistellung) gelten als ruhegehaltfähige Dienstbezüge die dem letzten Dienstgrad entsprechenden vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. (2) 1 Ist der Berufssoldat wegen Dienstunfähigkeit infolge Wehrdienstbeschädigung in den Ruhestand versetzt worden, so ist das Grundgehalt der nach Absatz 1 Nr. 1 oder § 18 Abs. 1 maßgebenden Besoldungsgruppe nach der Stufe zugrunde zu legen, die er bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der jeweils für ihn nach den Vorschriften des Soldatengesetzes geltenden besonderen oder allgemeinen Altersgrenze hätte erreichen können. 2 Für Offiziere, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen als Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier verwendet werden, gelten hierbei die dienstgradbezogenen Altersgrenzen. |
§ 89a | |
Dienstbezüge im Sinne der §§ 11 und 12 sind die Dienstbezüge nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Amtszulagen, Stellenzulagen und Ausgleichszulagen. Zu den Dienstbezügen im Sinne des § 11a Abs. 1 Satz 2 gehören auch Amtszulagen und die Stellenzulage nach der Nummer 27 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes. | |
§ 100 | |
(1) Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 2009 eingetreten sind, gilt Folgendes: 1. § 17 Abs. 1 dieses Gesetzes ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden: | |
| a) § 2 Abs. 1 Satz 1 sowie Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 des Besoldungsüberleitungsgesetzes gilt entsprechend. Die Zuordnung im Sinne des § 2 Abs. 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes erfolgt innerhalb der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, zu dem Betrag der Stufe, der dem Betrag nach § 2 Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 des Besoldungsüberleitungsgesetzes entspricht oder unmittelbar darunter liegt. Liegt der zugeordnete Betrag nach Satz 2 unter dem Betrag nach § 2 Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 des Besoldungsüberleitungsgesetzes, wird in Höhe der Differenz ein Überleitungsbetrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug gewährt. Der Überleitungsbetrag ist bei allgemeinen Erhöhungen oder Verminderungen der Versorgungsbezüge nach § 89b dieses Gesetzes in Verbindung mit § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend anzupassen. Der Überleitungsbetrag gehört zu den der Bemessung nach § 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung zugrunde zu legenden Dienstbezügen. Auf die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach Satz 1, die nicht von Satz 2 erfasst werden, ist § 2 Abs. 2 Satz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes entsprechend anzuwenden. | a) 1 § 2 Abs. 1 Satz 1 sowie Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 des Besoldungsüberleitungsgesetzes gilt entsprechend. 2 Die Zuordnung im Sinne des § 2 Abs. 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes erfolgt innerhalb der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, zu dem Betrag der Stufe, der dem Betrag nach § 2 Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 des Besoldungsüberleitungsgesetzes entspricht oder unmittelbar darunter liegt. 3 Liegt der zugeordnete Betrag nach Satz 2 unter dem Betrag nach § 2 Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 des Besoldungsüberleitungsgesetzes, wird in Höhe der Differenz ein Überleitungsbetrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug gewährt. 4 Der Überleitungsbetrag ist bei allgemeinen Erhöhungen oder Verminderungen der Versorgungsbezüge nach § 89b dieses Gesetzes in Verbindung mit § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend anzupassen. 5 Der Überleitungsbetrag gehört zu den der Bemessung nach § 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung zugrunde zu legenden Dienstbezügen. 6 Auf die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach Satz 1, die nicht von Satz 2 erfasst werden, ist § 2 Abs. 2 Satz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes entsprechend anzuwenden. |
b) Für Versorgungsbezüge, deren Berechnung ruhegehaltfähige Dienstbezüge nach der Bundesbesoldungsordnung B zugrunde liegen, gelten die Beträge nach § 20 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes. | |
| c) Für die nicht von den Buchstaben a und b erfassten ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mit Ausnahme des Familienzuschlags der Stufe 1 gilt § 2 Abs. 2 Satz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes entsprechend. Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen nach Satz 1 gehören auch die Anpassungszuschläge, der Strukturausgleich sowie Erhöhungszuschläge nach den Artikeln 5 und 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 15. April 1970 (BGBl. I S. 339). | c) 1 Für die nicht von den Buchstaben a und b erfassten ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mit Ausnahme des Familienzuschlags der Stufe 1 gilt § 2 Abs. 2 Satz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes entsprechend. 2 Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen nach Satz 1 gehören auch die Anpassungszuschläge, der Strukturausgleich sowie Erhöhungszuschläge nach den Artikeln 5 und 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 15. April 1970 (BGBl. I S. 339). |
2. Für den Unterschiedsbetrag nach § 47 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt der Faktor nach § 17 Abs. 1 Satz 1 entsprechend. 3. Für Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, gelten § 2 Abs. 2 Satz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes sowie der Faktor nach § 17 Abs. 1 Satz 1 entsprechend. (2) Für Versorgungsfälle, die ab dem 1. Juli 2009 eintreten, gilt Folgendes: 1. § 17 Abs. 1 ist für Berufssoldaten, die aus einer zugeordneten Überleitungsstufe nach § 2 Abs. 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes in den Ruhestand treten oder versetzt werden, mit folgenden Maßgaben anzuwenden: | |
| Ruhegehaltfähig ist das Grundgehalt der Stufe, die unmittelbar unter der nach § 2 Abs. 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes zugeordneten Überleitungsstufe liegt. In Höhe der Differenz zu dem Betrag der Überleitungsstufe nach Satz 1 wird ein Überleitungsbetrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug gewährt. Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 und 5 ist anzuwenden. | 1 Ruhegehaltfähig ist das Grundgehalt der Stufe, die unmittelbar unter der nach § 2 Abs. 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes zugeordneten Überleitungsstufe liegt. 2 In Höhe der Differenz zu dem Betrag der Überleitungsstufe nach Satz 1 wird ein Überleitungsbetrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug gewährt. 3 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 und 5 ist anzuwenden. |
2. Absatz 1 Nr. 2 und 3 gilt entsprechend. | |
(3) Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 2012 eingetreten sind, werden die Bezüge und Bezügebestandteile nach den Absätzen 1 und 2 mit Ausnahme der Bezüge nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 sowie nach Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 2 um 2,44 vom Hundert erhöht. | |
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