Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 392
Artikel 4 VerfFEG Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes ... b) Nach der Angabe zu § 86a wird folgende Angabe eingefügt: „ § 86b Überbrückungsgeld". 2. Die Überschrift von Teil 4 wird wie folgt ... Sicherheit oder Volksverhetzung" ersetzt. 4. Nach § 86a wird folgender § 86b eingefügt: „§ 86b Überbrückungsgeld (1) Einem ... 4. Nach § 86a wird folgender § 86b eingefügt: „ § 86b Überbrückungsgeld (1) Einem Berufssoldaten, dem gegenüber eine ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/538/v305646.htm