Zitierungen von § 63f SVG

... 41 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, des § 41 Abs. 2 sowie der §§ 46, 48, 63 bis 63c und 63e bis 63g gilt nicht für Soldaten auf Zeit, die keinen Anspruch auf Besoldung haben (§ 3 ...

... (§ 63e) und 5. die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen ( § 63f ). Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes ...

... anderen Vorschriften zustehen oder bereits gewährt worden sind; 4. im Fall des § 63f steht die Ausgleichszahlung dem hinterbliebenen Ehegatten und den nach diesem Gesetz ... versorgungsberechtigten Kindern zu, wenn die geschädigte Person nach Erfüllung der in § 63f Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht an den Schädigungsfolgen, sondern aus anderen Gründen ... sondern aus anderen Gründen gestorben ist; 5. eine Ausgleichszahlung nach § 63f steht im Fall des Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung nach § 42a nicht zu.  ...

... über die Gewährung einer Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen nach § 63f des Soldatenversorgungsgesetzes , es sei denn, dass die oder der Betroffene Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit ...

... vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861) muss wie folgt lauten: „5. Dem § 63f Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Bei Anwendung des ...

... freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes." 10. Dem § 63f wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn der ... Vorschriften zustehen oder bereits gewährt worden sind; 4. im Fall des § 63f steht die Ausgleichszahlung dem hinterbliebenen Ehegatten und den nach diesem Gesetz ... Kindern zu, wenn die geschädigte Person nach Erfüllung der in § 63f Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht an den Schädigungsfolgen, sondern aus anderen ... sondern aus anderen Gründen gestorben ist; 5. eine Ausgleichszahlung nach § 63f steht im Fall des Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung nach § 42a nicht zu.  ...

... § 63d Unfallruhegehalt § 63e Einmalige Entschädigung § 63f Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen § 63g Anrechnung von ... 7 Satz 2, § 63 Absatz 1 zweiter Halbsatz, § 63a Absatz 1, den §§ 63d und 63f Absatz 1 Satz 1 , § 72 Absatz 3, § 74 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Satz 2, § 94b Absatz 1 Satz 3 ...

... (§ 63e) und 5. die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f )." c) In Absatz 5 werden die Wörter „Nummer 2 bis 4" durch die ... 2 bis 4" durch die Wörter „Nummer 2, 4 und 5" ersetzt. 17. § 63f wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ...

... Wörter „nach § 58b des Soldatengesetzes" ersetzt. *) 9. In § 63f Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „auf Grund des Wehrpflichtgesetzes" durch die ...

... die Leistung erheblich sind. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend." 21. In § 63f Absatz 2 Satz 3 werden nach der Angabe „§ 58b" die Wörter „und dem ...

... 2 des Soldatenversorgungsgesetzes vorliegt, und 9. die Ausgleichszahlung nach § 63f des Soldatenversorgungsgesetzes, wenn nicht ein Einsatzunfall eines Soldaten auf Zeit ...