Änderung § 64 BDG vom 01.04.2024

§ 64 BDG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.04.2024 geltenden Fassung

§ 64 BDG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.04.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389

(Textabschnitt unverändert)

§ 64 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts über eine Disziplinarklage steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zu. ² Die Berufung ist bei dem Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen und zu begründen. ³ Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. ⁴ Die Begründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten. ⁵ Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Berufung unzulässig.

(2) ¹ Im Übrigen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nur zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. ² Die §§ 124 und 124a der Verwaltungsgerichtsordnung sind anzuwenden.

(Text neue Fassung)

¹ Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. ² Die §§ 124 und 124a der Verwaltungsgerichtsordnung sind anzuwenden.