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Änderung § 67 BDG vom 01.04.2024
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 67 BDG, alle Änderungen durch Artikel 1 BDVfBG am 1. April 2024 und Änderungshistorie des BDGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 67 BDG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.04.2024 geltenden Fassung | § 67 BDG n.F. (neue Fassung) in der am 01.04.2024 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 67 Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde | |
(1) Für die Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde gelten die §§ 146 und 147 der Verwaltungsgerichtsordnung. | |
| (Text alte Fassung) (2) Gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts, durch die nach § 59 Abs. 1 über eine Disziplinarklage entschieden wird, kann die Beschwerde nur auf das Fehlen der Zustimmung der Beteiligten gestützt werden. (3) Für das Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über eine Aussetzung nach § 63 gilt § 146 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. | (Text neue Fassung) (2) Für das Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über eine Aussetzung nach § 63 gilt § 146 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. |
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