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Zitierungen von § 78 BDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 78 BDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BDG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
Anlage BDG (zu § 78) Gebührenverzeichnis (vom 01.04.2024)
Zitat in folgenden Normen
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
neugefasst durch B. v. 19.04.1972 BGBl. I S. 713; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 22.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 320
§ 63 DRiG Disziplinarverfahren (vom 01.04.2024)
... ist der obersten Dienstbehörde und dem Richter zuzustellen. (3) § 78 des Bundesdisziplinargesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass in Disziplinarverfahren vor dem Dienstgericht des ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842
Artikel 9 DNeuG Änderung des Deutschen Richtergesetzes
... 3. Dem § 63 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) § 78 des Bundesdisziplinargesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass in Disziplinarverfahren ...
Artikel 12b DNeuG Änderung des Bundesdisziplinargesetzes
... 77 Kostentragung und erstattungsfähige Kosten". c) Die Angabe zu § 78 wird wie folgt gefasst: „§ 78 Gerichtskosten". d) Der ... c) Die Angabe zu § 78 wird wie folgt gefasst: „§ 78 Gerichtskosten". d) Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe ... Inhaltsübersicht wird folgende Angabe angefügt: „Anlage (zu § 78 ) Gebührenverzeichnis". 2. In § 5 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe ... folgt gefasst: „Kapitel 6 Kosten". 17. Die §§ 77 und 78 werden wie folgt gefasst: „§ 77 Kostentragung und erstattungsfähige ... Vorschrift sind auch die Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens. § 78 Gerichtskosten In gerichtlichen Disziplinarverfahren werden Gebühren nach dem ... 10 wird folgender Absatz 11 angefügt: „(11) Gebühren nach § 78 Satz 1 werden nur für die nach dem 31. Dezember 2009 anhängig werdenden gerichtlichen ... 22. Dem Gesetz wird folgende Anlage angefügt: „Anlage (zu § 78 ) Gebührenverzeichnis Gliederung Abschnitt 1 Klageverfahren erster ...
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