(1) § 66 Abs. 2 und § 67 Abs. 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 des Neunten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 4. August 1969 (BGBl. I S. 1065) gelten auch für früher begangene Taten und früher verhängte Strafen, wenn die Verfolgung und Vollstreckung beim Inkrafttreten des Neunten Strafrechtsänderungsgesetzes am 6. August 1969 noch nicht verjährt waren.

(2) § 1 des Gesetzes über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen vom 13. April 1965 (BGBl. I S. 315) bleibt unberührt.

Text in der Fassung des Artikels 177 Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz G. v. 19. April 2006 BGBl. I S. 866; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 13 G. v. 11.08.2009 BGBl. I S. 2713 m.W.v. 25. April 2006

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Frühere Fassungen von Artikel 316 EGStGB

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	25.04.2006	Artikel 177 Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.2006 BGBl. I S. 866

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von Artikel 316 EGStGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 316 EGStGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EGStGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz

G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 13 G. v. 11.08.2009 BGBl. I S. 2713

Artikel 177 1. BMJBBG Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch

... folgt geändert: 1. In Artikel 315c wird Satz 3 gestrichen. 2. Artikel 316 wird durch folgende Artikel 316 und 316a ersetzt: „Artikel 316 ... 1. In Artikel 315c wird Satz 3 gestrichen. 2. Artikel 316 wird durch folgende Artikel 316 und 316a ersetzt: „Artikel 316 Übergangsvorschrift zum Neunten ... 2. Artikel 316 wird durch folgende Artikel 316 und 316a ersetzt: „Artikel 316 Übergangsvorschrift zum Neunten Strafrechtsänderungsgesetz (1) § 66 ... 13. April 1965 (BGBl. I S. 315) bleibt unberührt." 3. Der bisherige Artikel 316 wird Artikel 316b. ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5387/a74212.htm

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