Zitierungen von Artikel 4 EGStGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 EGStGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EGStGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 292 EGStGB Nicht mehr anwendbare Straf- und Bußgeldtatbestände

... geregelte Materie zum Gegenstand haben, sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie nicht nach Artikel 4 Abs. 3 bis 5 unberührt bleiben. (2) und (3) ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung

G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2425

Artikel 7 StGBuaÄndG Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch

... Die durch die Artikel 1, 2 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc und Nummer 4 sowie die Artikel 3 bis 6 des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der ...

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