Zitierungen von § 4 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 2. ArbnErfGDV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
2. ArbnErfGDV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 8 2. ArbnErfGDV Entschädigung der Beisitzer (vom 01.10.2009)
... 2, 3, 5 bis 7 und 16 bis 18 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes; § 4 dieses Gesetzes gilt entsprechend. Die Entschädigung wird von dem Vorsitzenden der ...
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