§ 3 - BSI-Zertifizierungsverordnung (BSIZertV)

V. v. 07.07.1992 BGBl. I S. 1230; aufgehoben durch § 23 V. v. 17.12.2014 BGBl. I S. 2231
Geltung ab 15.07.1992; FNA: 200-4-1 Behördenaufbau

§ 3 Sicherheitskriterien

Der Bundesminister des Innern macht die vom Bundesamt festgelegten Sicherheitskriterien im Bundesanzeiger öffentlich bekannt, es sei denn, daß dadurch die Sicherheit bestimmter Produktkategorien beeinträchtigt wird oder die Sicherheitskriterien als Verschlußsache eingestuft sind. Das Bundesamt gibt nicht bekanntgemachte Sicherheitskriterien Herstellern, Vertreibern und sachverständigen Stellen bekannt, wenn diese gegenüber dem Bundesamt ein berechtigtes Interesse und die Einhaltung notwendiger Sicherheitsvorkehrungen nachweisen.