Änderung § 5 ArGV vom 24.10.2015

§ 5 ArGV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 24.10.2015 geltenden Fassung

§ 5 ArGV n.F. (neue Fassung)
in der am 24.10.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 14 Nr. 11 G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1722

(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Verhältnis zum aufenthaltsrechtlichen Status

Die Arbeitsgenehmigung kann abweichend von § 284 Abs. 5 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch auch Ausländern erteilt werden,

1. die vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit sind, wenn die Befreiung nicht auf Aufenthalte bis zu drei Monaten oder auf Aufenthalte ohne Aufnahme einer genehmigungspflichtigen Beschäftigung beschränkt ist,

(Text alte Fassung)

2. die eine Aufenthaltsgestattung (§ 55 des Asylverfahrensgesetzes) besitzen und nicht verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (§§ 47 bis 50 des Asylverfahrensgesetzes),

(Text neue Fassung)

2. die eine Aufenthaltsgestattung (§ 55 des Asylgesetzes) besitzen und nicht verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (§§ 47 bis 50 des Asylgesetzes),

(Textabschnitt unverändert)

3. deren Aufenthalt nach § 69 Abs. 3 des Ausländergesetzes als erlaubt gilt,

4. die ausreisepflichtig sind, solange die Ausreisepflicht nicht vollziehbar oder eine gesetzte Ausreisefrist noch nicht abgelaufen ist,

5. die eine Duldung (§ 55 des Ausländergesetzes) besitzen, es sei denn, diese Ausländer haben sich in das Inland begeben, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, oder bei diesen Ausländern können aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden (§ 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes), oder

6. deren Abschiebung durch eine richterliche Anordnung ausgesetzt ist.