Änderung § 7 ESG vom 08.11.2006

§ 7 ESG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.11.2006 geltenden Fassung

§ 7 ESG n.F. (neue Fassung)
in der am 08.11.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 182 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Rechtsverordnungen

(Text alte Fassung)

(1) Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 5 und 6 erläßt die Bundesregierung. Die Bundesregierung kann diese Befugnis durch Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) übertragen.

(Text neue Fassung)

(1) Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 5 und 6 erläßt die Bundesregierung. Die Bundesregierung kann diese Befugnis durch Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Bundesministerium) übertragen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 5 und 6 erläßt das Bundesministerium unter der Voraussetzung des § 2 Abs. 3. Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1. auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung,

2. auf die Landesregierungen, auch mit der Ermächtigung zur Weiterübertragung der Befugnis,

(Text alte Fassung)

übertragen. Die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 8 und 11 kann auf die Landesregierungen nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit übertragen werden. Die Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 10 kann auf die Landesregierungen nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit übertragen werden.

(3) Rechtsverordnungen des Bundesministeriums oder der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 8 und 11 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, soweit der Schutz der Bevölkerung vor Umwelteinwirkungen oder ionisierender Strahlung berührt ist. Rechtsverordnungen des Bundesministeriums oder der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 1 Abs. 1 Nr. 10 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.

(Text neue Fassung)

übertragen. Die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 8 und 11 kann auf die Landesregierungen nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit übertragen werden. Die Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 10 kann auf die Landesregierungen nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie übertragen werden.

(3) Rechtsverordnungen des Bundesministeriums oder der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 8 und 11 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, soweit der Schutz der Bevölkerung vor Umwelteinwirkungen oder ionisierender Strahlung berührt ist. Rechtsverordnungen des Bundesministeriums oder der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 1 Abs. 1 Nr. 10 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.