Änderung § 37e Sortenschutzgesetz vom 01.09.2008

Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 8 GEigDuVeG am 1. September 2008 und Änderungshistorie des SortG

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Verpasst?

Änderungen hier überwachen!

§ 37e a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2008 geltenden Fassung	§ 37e n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2008 geltenden Fassung durch Artikel 8 G. v. 07.07.2008 BGBl. I S. 1191
← vorherige Änderung durch Artikel 8	nächste Änderung durch Artikel 8 →

(Text alte Fassung) § 37e (neu)	(Text neue Fassung) § 37e Urteilsbekanntmachung
	Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.
← vorherige Änderung durch Artikel 8	nächste Änderung durch Artikel 8 →

SortG - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5511/al13792-0.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen

Änderung § 37e Sortenschutzgesetz vom 01.09.2008

§ 37e (neu)

§ 37e Urteilsbekanntmachung