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Änderung § 16 Sortenschutzgesetz vom 08.11.2006
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| § 16 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 08.11.2006 geltenden Fassung | § 16 n.F. (neue Fassung) in der am 08.11.2006 geltenden Fassung durch Artikel 193 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 16 Stellung und Aufgaben | |
| (Text alte Fassung) (1) Das Bundessortenamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. | (Text neue Fassung) (1) Das Bundessortenamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. |
(2) Das Bundessortenamt ist zuständig für die Erteilung des Sortenschutzes und die hiermit zusammenhängenden Angelegenheiten. Es führt die Sortenschutzrolle und prüft das Fortbestehen der geschützten Sorten nach. | |
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