Zitierungen von § 30 Sortenschutzgesetz

... nach § 25, 3. die Änderung der Sortenbezeichnung nach § 30 , 4. (weggefallen) 5. die Erteilung eines ...

... werden, wenn der Sortenschutzinhaber 1. einer Aufforderung nach § 30 Abs. 2 zur Angabe einer anderen Sortenbezeichnung nicht nachgekommen ist, 2.  ...

... erhoben. (3) Die Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sortenbezeichnung nach § 30 Abs. 2 und gegen einen Beschluß, dessen sofortige Vollziehung angeordnet worden ist, hat ...

... b) ohne anerkannt zu sein, einer Sorte zugehört, aa) die nach § 30 zugelassen oder nach dem Sortenschutzgesetz oder nach der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates ...